RN/22

13.52

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und die Frau Außenministerin haben in ihren Eingangsstatements schon sehr klar herausgearbeitet, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Die geopolitischen Konflikte, auf der einen Seite im Iran, auf der anderen Seite noch immer auch in der Ukraine, haben einen unmittelbaren Einfluss auf Europa und auf Österreich, natürlich auch hinsichtlich wirtschaftspolitischer Verwerfungen, die wir zu spüren bekommen, und damit einhergehend stellt das gerade eine offene Volkswirtschaft, wie wir sie in Österreich haben, vor besonders große Herausforderungen. Warum? – Weil wir eben exportorientiert sind. Das heißt, wir müssen immer darauf achten, wie wettbewerbsfähig unser Standort ist, weil nämlich viele unserer Arbeitsplätze genau von solchen Unternehmen, die eben in Europa oder auf internationalen Märkten agieren, abhängig sind. 

Damit komme ich schon zu den wesentlichen Punkten, die uns jetzt gerade unmittelbar betreffen und die uns auch sehr beschäftigen: Ich glaube, man kann an einer Sitzung wie dieser eine Gemeinsamkeit aller Fraktionen feststellen, nämlich jene, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: die steigenden Inflationsraten bestmöglich zu bekämpfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das widerspricht jetzt dem Generalsekretär von euch!) Das ist deswegen wichtig, meine Damen und Herren, werte Zuseherinnen und Zuseher, weil natürlich, wie ich schon eingangs erwähnt habe, auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit sehr wichtig ist und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich merken, wie die Preise steigen und sie das dann natürlich unmittelbar auch in ihrer Kaufkraft spüren werden. 

Was wir jetzt versuchen – damit haben wir übrigens schon im Dezember mit ersten Beschlüssen gestartet –, ist, diese möglichen inflationstreibenden Effekte an der Wurzel anzupacken. Eine der wesentlichen Wurzeln sind die Energiepreise – steigende Energiepreise fressen sich also sozusagen immer in gewisser Weise in die Gesellschaft, in die Volkswirtschaft hinein. Das, was wir jetzt auch diskutieren, ist, diese Preissteigerungen bei Treibstoffen, die aufgrund dieses Konfliktes entstanden sind, diese massiven, sehr kurzfristigen Erhöhungen etwas zu dämpfen. 

Die Frau Außenministerin hat es sehr richtig gesagt: Es geht darum, dass wir preisdämpfende Maßnahmen setzen, damit die Steigerung bei der Inflationsrate eben etwas gedämpft wird. Das haben wir auch schon mit der Senkung der Energieabgabe, die wir im Dezember in diesem Haus beschlossen haben, und mit weiteren Maßnahmen gemacht. Jede einzelne Maßnahme – und jetzt schaue ich auch in die Reihen der Freiheitlichen, die das dann hoffentlich bestätigen können, was auch der Budgetdienst immer wieder sagt, was namhafte Wirtschaftsforscher sagen –, jede dieser Maßnahmen bringt einzelne Zehntelprozentpunkte bei der Inflationsbekämpfung. 

Man kann jetzt sagen: Die Maßnahme, die wir jetzt gerade diskutieren, bringt vielleicht „nur“ – unter Anführungszeichen – 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte. Die andere Maßnahme hat aber auch 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gebracht. Insgesamt werden wir bis zur Jahresmitte Maßnahmen in diesem Haus setzen, die in Summe zumindest 0,5 Prozentpunkte bei der Inflationsbekämpfung bringen. 

Meine Damen und Herren, es ist einfach ein Unterschied, ob wir eine Inflationsrate von beispielsweise 2 oder eben 2,5 Prozentpunkten und mehr haben. Das spüren Sie, das spüren unsere Unternehmen. Das ist ein Kreislauf, den wir von Beginn an bestmöglich unterbrechen müssen. Deswegen setzen wir heute beziehungsweise hoffentlich im Laufe dieser Woche mit dem Gesetzesbeschluss eben wieder eine Maßnahme, die einen Beitrag dazu leisten soll, dass die Inflationsentwicklung nicht wieder so wird, wie wir sie leider in den letzten Jahren teilweise gesehen haben. Das ist eigentlich der wirklich entscheidende Punkt, warum diese Bundesregierung eine Gesetzesvorlage hier im Haus einbringt und warum wir auch mit den Oppositionsparteien wirklich in Ruhe und sinnvoll darüber diskutieren wollen, ob sie nicht auch dabei sein wollen, wenn wir hier wieder eine Maßnahme beschließen können, die einfach die Inflation bekämpft. (Beifall bei der ÖVP.)

13.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.