RN/23

13.57

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir diskutieren heute eine Maßnahme, die auf den ersten Blick Entlastung verspricht, aber die entscheidende Frage ist ja: Bekämpfen wir damit wirklich die Ursachen oder nur kurzfristig die Symptome? Damit sind wir eigentlich beim Kern dieser Debatte: Wir haben es hier nicht mit einer isolierten Preisentwicklung zu tun, wir haben es auch mit einer massiven außenpolitischen Krise zu tun. Der Angriff auf den Iran zeigt einmal mehr, wie gefährlich kurzsichtige Außenpolitik ist, und er zeigt auch die atemberaubenden Fehleinschätzungen der FPÖ. 

Herr Bundeskanzler, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wer bei der Angelobung von Donald Trump war, nämlich Frau Kollegin Susanne Fürst. Und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, was du (in Richtung Abg. Fürst) dort gesagt hast. Du hast gesagt: Es wird eine Zeitenwende für Europa passieren! Eine Zeitenwende wird passieren! – Na ja, Gratulation, du wirst nämlich diese Zeitenwende nach Österreich bringen. 

Diese Zeitenwende, wie schaut die aus? – Die erleben wir gerade: Krieg im Nahen Osten, Unsicherheiten auf den Energiemärkten, steigende Preise für die Menschen in Europa, eine Zollpolitik. – Danke, das ist die Zeitenwende. Zu diesem strategischen Weitblick gratuliere ich dir, das hast du nämlich politisch wirklich vorausgesehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so, ihr wolltet die Mullahs nicht zurückdrängen? Das ist neu jetzt!) Da rutschen wir in die neue Energiekrise hinein. Und wer profitiert davon? – Das ist ja schon wieder diese Zeitenwende, diese Weitsicht: natürlich jener, der von dieser Instabilität profitiert, Wladimir Putin. Da wollt ihr nämlich dann das Öl kaufen, so wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Gas! So wie viele andere in Europa auch übrigens!) So schaut sie aus, die blaue Zeitenwende, das ist genau die Außenpolitik der FPÖ (Beifall bei den Grünen): Krisen, steigende Preise und der Gewinn für autoritäre Regime, und zahlen dürfen am Ende die Menschen in Österreich an den Zapfsäulen, bei der Stromrechnung und beim Heizen. 

Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Regierung kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, denn jetzt ist die Krise da, und was ist die Antwort? – Abwarten, hoffen, reagieren statt agieren. Ihr setzt darauf, dass sich die Lage irgendwie wieder stabilisiert, von selbst beruhigt. Aber selbst wenn der Krieg morgen vorbei ist, wird nicht wieder alles wie vorher sein; es wird einfach nicht mehr wie vorher sein. Wer das glaubt, hat die letzten Jahre nicht verstanden. Ja, kurzfristige Entlastungen sind wichtig, aber sie ersetzen eben keine Strategie, denn was wir brauchen, ist ein grundlegendes Umdenken. 

Es braucht eine Regierung, die uns weg von dieser Abhängigkeit, von dieser Energieabhängigkeit führt. Wir haben jahrelang daran gearbeitet, unabhängig zu werden, und jetzt wird der Rückwärtsgang eingelegt. Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind wir noch immer nicht dort, wo wir sein müssten. Die Unabhängigkeit von fossiler Energie ist keine Nebensache, sie ist eine Frage der Sicherheitspolitik, und sie fehlt noch immer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum bestellt ihr denn dann keine Gripen-Abfangjäger?) 

Und trotzdem fehlt es auch an der Sicherheitsstrategie, Frau Außenministerin. Da können wir wieder einmal fragen, wo die ist. Auch da wurde die Unabhängigkeit von Russland den Gerüchten nach herausgestrichen. Frau Ministerin, ich hoffe, Sie werden das noch revidieren. 

Irgendwo eskaliert ein Konflikt und die Rechnung zahlen die Menschen in Österreich. Und da frage ich Sie ganz offen: Was haben wir daraus gelernt? Wie kann es sein, dass man sich hinstellt und sagt: Die Zeit der Klimaförderung ist vorbei, während gleichzeitig die Energiepreise wieder steigen? Energieunabhängigkeit ist kein ideologisches Projekt, sondern sie ist eine Notwendigkeit, sie ist nicht ein Anliegen einiger weniger (Beifall bei den Grünen), sondern sie ist im Interesse aller Menschen in diesem Land. Genau deshalb war es ein Fehler, bei den Klimaförderungen zu kürzen, beim Heizungstausch zurückzufahren, bei den Öffis zu sparen. Denn eines ist heute klarer denn je: Unabhängigkeit von Öl und Gas aus Krisenregionen ist kein Luxus, sie ist unsere Absicherung, sie macht uns stärker, sie macht uns krisenfester. 

Die Krisen werden nicht morgen vorbei sein und deshalb braucht es Weitsicht, es braucht eine Strategie, eine wirkliche Strategie für Energieunabhängigkeit, und das ist notwendiger denn je. Dafür stehen wir und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Welches Ölfeld in einem demokratischen Land außer Norwegen ist hier bekannt?)

14.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.