RN/24

14.01

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über die viel zu hohen Energiepreise in Österreich – und ich will gleich zu Beginn, damit diese Debatte hier nicht entgleitet, noch einmal das allerwirksamste Mittel, das man gegen die gestiegenen Preise anwenden kann, auch ansprechen: ein Ende des Krieges. (Beifall bei der SPÖ.) 

Frieden wäre die wirksamste Maßnahme. Frieden bedeutet Leben statt Tod. Frieden bedeutet Sicherheit, sowohl für die Menschen im Nahen Osten als auch in Österreich. Frieden bedeutet stabile Lieferketten und Frieden bedeutet somit natürlich auch berechenbare Preise. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Aktuell erleben wir das Gegenteil. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wenn man einen Krieg finanziert, hört er nicht auf!) Der Krieg im Iran, den die USA und Israel gestartet haben, ist klar völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Diktatur im Iran muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören und wir verachten das Mullah-Regime mit jeder einzelnen Faser, doch nur Bombenwerfen ohne einen Plan für den Tag danach schafft noch keinen Frieden und mit Sicherheit keine Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Die gesamte EU muss endlich aufwachen. Jede Eskalation ist klar zu verurteilen, und weil das auch in den anderen EU-Ländern – mit einigen wenigen Ausnahmen wie beispielsweise Pedro Sánchez – die wenigsten aussprechen, sei es auch hier noch einmal klar gesagt: Das Völkerrecht muss immer gelten und nicht nur dann, wenn es gerade genehm erscheint. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gilt, sich sämtlichen Einschüchterungsversuchen von Donald Trump zu widersetzen. Wir müssen den Allmachtsfantasien von verrückt gewordenen alten Männern die Stirn bieten, denn sie attackieren unsere regelbasierte Ordnung und akzeptieren dabei, dass die Welt ins Chaos gestürzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen uns als neutrales Österreich in einer Welt, die immer autoritärer und düsterer wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie reden Sie über die Frau von der Leyen?), an die Spitze jener stellen, die sich für ein Ende des Krieges, für internationales Völkerrecht und für das Hochhalten von Menschenrechten und Menschenwürde einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da komme ich gleich zu einer weiteren Klarstellung – weil ich die Zwischenrufe vonseiten der FPÖ schon gehört habe –, eine Klarstellung, die ich für absolut notwendig halte: Wer zu Recht – zu Recht! – die hohen Spritpreise beklagt, aber gleichzeitig schweigt, wenn es um die tatsächliche Ursache geht, der betreibt nichts anderes als die Fortsetzung der Propaganda von Donald Trump. Es ist der Krieg im Iran, der dazu führt, dass die Rohölpreise in den letzten drei Wochen, seit Beginn des Kriegs, um 40 Prozent gestiegen sind. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Und das nicht dazuzusagen, das geht sich nicht aus. 

Es verwundert einen diese Haltung der FPÖ auch nicht, wenn wir daran denken, dass Donald Trump dort zum Vorbild für Frieden auserkoren wurde. Viele Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause werden sich jetzt denken: Das ist ein Witz. Deshalb will ich nur ein paar Zitate vortragen – einige haben wir schon gehört, aber es gibt einen großen Pool, jetzt hebe ich einfach andere hervor –: Herbert Kickl: „Trump setzt sich für eine Normalisierung ein: Frieden statt Krieg [...]! Das ist doch wunderbar, oder?“ – Zitatende. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie auch gesagt, jetzt gerade! Eh super! Frieden statt ...!) Oder noch eines vielleicht, nämlich auch sehr interessant – Herr Kickl, das haben Sie vor vier Monaten noch gesagt, als wirklich jeder, der mit offenen Augen durch die Welt gegangen ist, schon hätte sehen müssen, in welche Richtung Trump uns führt –: „Es sind Trump und Orbán, die sich für Frieden aussprechen.“ (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Vor vier Monaten! (Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann gibt es eigentlich Verhandlungen in der Ukraine?)

Orbán dann auch noch dazu, der gerade daran arbeitet, in Ungarn die Demokratie zu zerstückeln. Und da rede ich jetzt noch gar nicht von Putin. Ist eigentlich der Freundschaftsvertrag mit der FPÖ und der Partei von Putin jetzt schon beendet? Ein Dokument dazu haben Sie noch immer nicht vorgelegt, das wäre auch wieder einmal eine gute Chance. 

In diesem Sinne: Trump, Orbán, Putin – wer solche Freunde hat, ist viel, aber mit Sicherheit kein Patriot. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen Sie sich einmal die politischen Vorbilder Ihres Parteiobmannes an! Da sind wir schon mit einem Fuß draußen aus der Demokratie!)

Aber zurück zur aktuellen Energiepreiskrise: Es darf sich nicht wiederholen, dass, während die breite Mehrheit draufzahlt, einige wenige auch hier in Österreich Profite mit dem Krieg machen. Denn genau das ist beim Ukrainekrieg passiert. Zum Beispiel: Die OMV hat damals, im ersten Jahr des Ukrainekriegs, 2022, ihren Gewinn auf 10 Milliarden Euro verdoppelt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), doppelt so viel wie noch im Vorjahr – Gewinne auf dem Rücken der Österreicher und Österreicherinnen! Damit sich das nicht wiederholt, wollen wir die Gewinnmargen für die Raffinerien und für die Tankstellen begrenzen, um damit die Spritpreise zu dämpfen. Das wäre der erste Preiseingriff seit 50 Jahren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, 5 Cent! Wow!) 

Und klar ist auch – jetzt hören Sie zu (Abg. Kickl [FPÖ]: Wow! 5 Cent!) –: Wenn wir das jetzt nicht beschließen – und es braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit, das heißt, FPÖ oder Grüne müssen hier zustimmen –, wenn das nicht erfolgt, wird sich das Szenario eins zu eins wiederholen, dann sind die Gewinne der OMV schon wieder vorprogrammiert. Ich höre schon die Sektkorken knallen bei der OMV, wenn die dieser Debatte hier zuhören (Zwischenrufe bei der FPÖ), die können sich die Milliarden schon wieder ausrechnen, die dann an Gewinnen auf dem Rücken der Österreicher und Österreicherinnen eingefahren werden. (Ruf bei der FPÖ: Wer verdient denn da so viel?)

Herr Kickl, Sie haben ja schon gesagt, Sie stimmen da nicht zu. Dann seien Sie aber ehrlich damit, wofür Sie sich einsetzen! Da können wir die Milliarden gleich direkt aufs Konto der OMV überweisen – mit der Politik, die Sie hier betreiben. Sie schützen die Gewinne der Konzerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wem gehört eigentlich die OMV?)

Aber ich komme zum Schluss, denn die Redezeit ist erschöpft. Was wirklich wichtig ist, um es nochmals festzuhalten: Langfristig führt uns aus so einer Situation, um uns tatsächlich in Zukunft vor solchen Preisschwankungen zu schützen, nur der Ausbau der erneuerbaren Energie. Nur die Unabhängigkeit von Öl und von Gas, von fossiler Energie kann uns vor solchen Preisschwankungen bewahren. 

In diesem Sinne braucht es da natürlich ganz klar einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energie, einen klaren Vorrang, der definiert sein muss, ganz klare Ziele. Ganz klar: Hier volle Kraft voraus, denn nur so schaffen wir tatsächlich ein Ende dieser Abhängigkeit und damit einen Schritt in Richtung Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie will wieder auf die Führung..., der Spitze der Rednerliste! Der Herr Bundeskanzler akzeptiert das nicht, dass die Frau Kollegin ...!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.