RN/25

14.08

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen! Liebe Abgeordnete! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil natürlich auch einige außenpolitische Themen von Abgeordneten hier angesprochen wurden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Weil der Herr Stocker ... gesprochen hat!), wie zum Beispiel die Ukrainehilfe. Lassen Sie mich aber jetzt noch einmal zu Beginn Folgendes zur Einordnung sagen: Weil ich davon gesprochen habe, dass es die dritte wirtschaftliche massive Krise ist, die Österreich und Europa jetzt innerhalb von sechs Jahren trifft – die erste war Covid, eine globale Krise mit massiven Auswirkungen auf Lieferketten et cetera – und auch Österreich und Europa waren davon massiv betroffen –; dann kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine, eine Entscheidung eines Regimes, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine und damit auch natürlich ein Stück weit gegen Europa zu führen und wenn Sie so wollen auch Österreich in Geiselhaft mitzunehmen, weil gerade auch Energie, Gas und Öl da als Waffe im Krieg eingesetzt wurden. Wir waren erpressbar, man hat die Preise in die Höhe getrieben, man hat versucht, uns damit in die Knie zu zwingen, um letztlich auch die Unterstützung der Ukraine nicht zu ermöglichen, mit einem klaren Ziel: die Ukraine möge sich unterwerfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist alles ein Blödsinn!)

Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, warum Sie sich so vor diesen Propagandakarren des Kreml spannen lassen, denn dieser Krieg ist nicht in unserem Interesse. Er bedroht unsere Freiheit, er bedroht unsere Sicherheit und unser Verständnis davon, wie wir leben wollen, nämlich basierend auf Völkerrecht und internationalen Regeln. 

So und jetzt ist wieder ein Krieg vom Zaun gebrochen worden – nicht im Interesse Österreichs, nicht im Interesse Europas – und wiederum ist es hier die FPÖ, die uns die letzten Monate erklärt hat, wieso die Initiativen der Trump-Administration so toll waren – das Board of Peace et cetera –, und gerade auch Kritik an mir geübt hat, warum wir nicht am Board of Peace teilnehmen. – Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den Vereinten Nationen ein Regelwerk haben, wir glauben daran, dass wir besser dran sind, wenn wir die Dinge untereinander am Verhandlungstisch ausmachen, und zwar basierend auf: ein Land, ein Sitz, eine Stimme; und nicht auf der Frage, wer mehr zahlen und dann vielleicht daran teilnehmen kann – nur um das einmal klarzustellen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hat Israel auch etwas mit dem Krieg zu tun oder ist das der Herr Trump allein!) – Israel kann ich gerne ansprechen, Herr Klubobmann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, bitte, das würde mich interessieren!)

Eine der größten massiven humanitären Katastrophen, die wir derzeit sehen, die sich anbahnt, ist im Libanon. Natürlich hat Israel das legitime Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hisbollah, die in den Krieg als eine der iranischen Proxyorganisationen eingetreten ist. Wenn aber mittlerweile mehr als eine Million Menschen im Libanon intern Vertriebene ohne Dach über dem Kopf sind, dann ist es jetzt genau wieder unsere Verpflichtung, als internationale Gemeinschaft Sorge dafür zu tragen, dass wir alles daran setzen, dass sich keine humanitäre Krise im Libanon anbahnt.

Sie sind immer die Ersten, die mich oder auch uns, die Bundesregierung, dafür kritisieren, dass wir humanitäre Hilfe leisten. Ja, warum leisten wir die gerade auch im Nahen Osten, gerade auch im Libanon? (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Frage war, ob Israel am Krieg beteiligt ist, war die Frage!) – Weil wir verhindern wollen, dass sich diese eine Million Menschen auf den Weg macht; weil wir davon überzeugt sind, dass nur politische Lösungen und Perspektiven vor Ort letztlich Flüchtlingswellen verhindern können, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber vor allem auch auf ein Prinzip eingehen, nämlich wie in der Vergangenheit bis jetzt wirtschaftliche Krisen bewältigt wurden. Die gingen sehr oft mit gestiegenen Preisen einher – so wie ich es gesagt habe: Preis, Preis-Lohn-Spirale, alles wurde teurer, das tägliche Leben wurde teuer – und gleichzeitig ist die Wirtschaft in eine Rezession hineingedrückt worden. Das Rezept der Vergangenheit war, dafür Steuergeld auszugeben – auf Pump. Und das ist etwas, das macht diese Bundesregierung nicht mehr, sondern – ganz im Gegenteil – wir müssen das geradebiegen, was in der Vergangenheit passiert ist, weil einfach viel zu viel Steuergeld ausgegeben wurde. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Das fällt letztlich den Steuerzahlern auf den Kopf und das fällt gerade auch den Jungen, der nächsten Generation auf Kopf. 

Daher ist es keine Option, werte FPÖ, zu sagen: Na ja, wir senken jetzt einfach die Spritpreise – ich weiß ja nicht – auf irgendeine Fantasiezahl, und wenn wir keine Steuereinnahmen mehr haben, dann ist uns das mit den 3,4 Milliarden Euro egal! – Das ist Voodoo-Ökonomie (Abg. Kickl [FPÖ]: Deine Voodoo-Ökonomie hat uns in die Situation gebracht!), das ist genau dieses Auf-Pump-Arbeiten, wie wir das nicht mehr wollen. Das fällt Steuerzahlern und der nächsten Generation auf den Kopf. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie machen doch selber laufend neue Schulden!)

Liebe Grüne, das ist auch genau der Grund, warum wir bei den Förderungen einschneiden mussten. Es ist auch mehr als fraglich, ob Förderungen wirklich immer den Effekt haben. Immer alles zu fördern, jedes Thema mit Steuergeld zu bewerfen, koste es, was es wolle (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Gewessler [Grüne]), hat nicht die nötigen Effekte, wie man zum Beispiel bei den Elektroautos sieht, wobei mit geringeren Förderungen heute mehr Zulassungen passieren. Was macht diese Bundesregierung also? – Wir gehen die Themen strukturell an. Und da lade ich euch herzlich ein: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz muss jetzt bald kommen. Das wissen wir und das ist genau das Entscheidende, um uns mit den Freiheitsenergien unabhängig zu machen, wie ich das auch schon gesagt habe.

Lassen Sie mich noch einmal sagen: Es werden die österreichische Wirtschaft, die europäische Wirtschaft und damit auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit den Preisen, die sie zahlen, ein Stück weit in Geiselhaft genommen, und zwar von Entscheidungen fremder Mächte, Kriege zu führen. Das war 2022 Wladimir Putin, der die Ukraine überfallen hat, und das war jetzt die Entscheidung der USA und Israels, gegen den Iran vorzugehen. Es wäre meines Erachtens ein Sand-in-die-Augen-Streuen zu sagen: Mit ein bisschen Reduktion bei Steuern auf die Spritpreise haben wir das gelöst! (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) – Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lang und wie tief die Krise ist. 

Noch einmal, einfach einmal zum Einordnen: Ein Fünftel der gesamten weltweiten Öl- und Flüssiggasmengen geht durch diese Straße von Hormus, und da geht derzeit nichts durch, das heißt, das ist einfach nicht verfügbar. Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass die Bundesregierung weiterhin alles daran setzen wird, dass wir nicht wieder in diese Inflationsdynamik wie in den vergangenen Jahren kommen und dass wir selbstverständlich auch nicht wieder auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der nächsten Generation, auf Pump, auf Teufel komm raus, koste es, was es wolle, versuchen werden, die Kriseneffekte zu mindern.

Eines kann ich Ihnen aber auch versichern: Was ist das Learning? Was ist das, was wir in den letzten Jahren erfahren haben? – Dass wir eine starke Europäische Union brauchen. Nur eine starke Europäische Union mit einem starken Österreich als aktivem Teilnehmer in einer Europäischen Union kann uns in dieser neuen Weltunordnung vor diesen fremden Mächten schützen, denen wir nämlich sonst als Spielbälle ausgeliefert sind. Ich bin froh, dass wir in einer EU sind, die auch die Marktmacht von 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten nutzen kann, weil wir dadurch stärker gegen Krisen, Kriege und eben eine neue Weltunordnung, wie wir sie gerade erleben, aufgestellt sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter - - (Abg. Maurer [Grüne]: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.