RN/27

14.15

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte schon auf einen Punkt verweisen, der die Gepflogenheiten hier im Haus betrifft: Wir hatten in der Präsidiale die Diskussion über die Redezeit der Regierungsfraktionen beziehungsweise Regierungsmitglieder bei dieser Regierungserklärung. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, es ist ja echt ein Wahnsinn schön langsam!) Es gab den Vorschlag, diese auf 10 Minuten zu begrenzen und im Gegenzug am Donnerstag 1 Stunde Redezeit der „Wiener Stunden“ herunterzukürzen. De facto wird jetzt am Donnerstag 1 Stunde gekürzt, weil Debatten zusammengezogen werden, und wir erleben hier jetzt – und das hat nichts mit dem Inhalt der Debatten zu tun – einen neuen Stil, nämlich dass sich Regierungsmitglieder (Abg. Kucher [SPÖ]: Gut so!), nachdem sie eh schon während der einleitenden Erklärung ausreichend geredet haben, ein zweites Mal zu Wort melden und ihre Redezeit überstrapazieren. Wir als Oppositionsfraktion haben hier bei Weitem viel weniger Redezeit als die Regierungsfraktionen und nicht die Möglichkeit, auf all diese Dinge hier zu reagieren. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses.

Bevor hier jetzt gesagt wird: „Gut so!“ (Abg. Kucher [SPÖ]: Respektvoller ...!), möchte ich Kollegen Kucher darauf verweisen, dass gerade die Sozialdemokratie und Präsidentin Bures in der Vergangenheit auf die Einhaltung dieser Regelungen, insbesondere als die Grünen in Regierung waren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Babler hat ja geredet, aber er hat fast nichts gesagt!), zu Recht sehr bestanden hat – und das möchte ich auch hier wieder einfordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.16

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.