RN/29

14.17

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! In einer Situation, in der wir jetzt in dieser Krise, die sich wieder aufbaut, sind, ist es manchmal auch wichtig, dass man schaut, wo man am Tag, bevor diese Krise begonnen hat, gestanden ist. Am Tag, bevor diese Krise begonnen hat, hatte die Bundesregierung ein Problem schon gelöst: Wir sind im Jänner bei einer Inflation von 2,0 Prozent gewesen, wir waren im Februar bei einer Inflation von 2,2 Prozent. Und das bedeutet, dass wir es geschafft haben, dass die Hausübungen gemacht wurden und dass wir für eine nächste Krise vorbereitet sind. (Abg. Kogler [Grüne]: He, zur Nationalratswahl waren wir bei 1,8 Prozent!)

Aber in jener Situation, in der wir jetzt sind, tut es nichts gut, dass wir uns herstellen und gleich mit populistischen Diskussionen beginnen und uns mit Tankhandlern und Tank-Nepp-Kombinationen gleichsetzen, denn wir stehen vielleicht vor der größten wirtschaftlichen Krise, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben. Wir können noch nicht absehen, was in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten passiert. Es tut uns gut, dass wir gemeinsam ehrlich miteinander darüber reden, was es dazu braucht. Wir als Österreich können uns nicht abkoppeln. Wir können uns nicht von diesen Entwicklungen abkoppeln, aber – und da stimme ich dem Herrn Klubobmann zu – es ist unsere Aufgabe, zu entscheiden, was wir tun können, um da einzugreifen und zu dämpfen.

Was haben wir aus 2022 gelernt? – Aus 2022 haben wir gelernt, dass es eine klare, eine notwendig klare, planbare Politik braucht, um Inflation zu dämpfen, denn Unternehmen haben aus dieser Zeit auch gelernt – und das ist das Schwierige –: Unternehmen haben gelernt, dass sie damals eher zu spät als zu früh waren, Preise zu erhöhen. Die meisten haben die Sorge gehabt, dass sie hinter der Kurve waren. Und wenn wir jetzt nicht klare Signale setzen, wenn wir jetzt nicht Planbarkeit geben, dann ist die Gefahr groß, dass in Erwartungshaltung einer Inflation noch mehr Preiserhöhungen kommen. Deswegen finde ich das, was hier passiert, absolut richtig, nämlich dass wir klare Zeichen setzen.

Für uns als liberale Wirtschaftspartei ist ein Eingriff, insbesondere wenn es auch kapitalmarktorientierte Unternehmen betrifft, keine einfache Sache – insbesondere dann, wenn es, hätte man sich in den früheren Regierungen damit beschäftigt, andere Methoden gegeben hätte.

Wir haben die Methoden der Bundeswettbewerbsbehörde, Branchenuntersuchungen zu machen. Wir haben diese Methoden, was wir jedoch nicht haben, sind die Maßnahmen danach, dass auch Auflagen erteilt werden können. Das sollten wir jetzt zum Anlass nehmen, damit wir die Planbarkeit schaffen, damit wir die Methoden haben, um solchen Krisen gerecht zu werden. Es steht viel vor uns, wir sollten es gemeinsam und nicht populistisch lösen! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.