RN/30

14.20

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines festhalten: Der Krieg im Nahen Osten und im Mittleren Osten, einer Region, die schon seit Jahrzehnten unter Gewalt leidet, muss sofort beendet werden! Krieg heißt Zerstörung, heißt Tod, heißt Leid von Menschen, und das müssen und werden wir Sozialdemokrat:innen immer verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was natürlich auch stimmt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Im Iran herrscht seit über 40 Jahren ein verbrecherisches Regime, das Zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat, Frauenrechte mit Füßen tritt und Terror auf der ganzen Welt finanziert. Auch das werden wir Sozialdemokrat:innen immer verurteilen!

Mit seinem planlosen Vorgehen im Nahen Osten provoziert US-Präsident Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu nicht nur Leid und Verderben, sie bringen die Weltwirtschaft ins Wanken. Die besten Freunde der FPÖ – rechte Politiker weltweit – zeigen gerade, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind: Krieg, Chaos und wirtschaftlicher Selbstmord. Egal ob Putin, Trump (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber in Deutschland habt’s ... auch nicht angebissen ...!) oder andere: Ihre Freunde, Herr Kickl, sind es, denen wir diesen Wahnsinn jetzt zu verdanken haben! (Ruf bei der FPÖ: ... Blödsinn!) Aber zur FPÖ dann noch ein bisschen später. 

Eine der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen sehen wir in Österreich jeden Tag an der Zapfsäule: Die Spritpreise gehen durch die Decke. (Abg. Lausch [FPÖ]: Hat dich der Kucher gezwungen ...?!) Durch die De-facto-Blockade der Straße von Hormus kommt der Ölhandel weltweit ins Wanken. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem: Sofort nachdem der Angriff auf den Iran begonnen hat, haben die Spritpreise angezogen. Günstig eingekaufter Sprit in den Tanks wurde an den Tankstellen teuer an die Österreicher:innen weiterverkauft; und für diese – entschuldigen Sie den Ausdruck – Frotzelei der Bevölkerung haben wir kein Verständnis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Bild, immer das gleiche: Steigende Preise werden sofort weitergegeben, um Geld zu verdienen, sinkende Preise werden mit lächerlichen Ausreden verzögert oder gar nicht weitergegeben. Aber diese Frotzelei wird jetzt ein Ende haben. 

Einer Person, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), möchte ich heute hier und jetzt eines ganz fett in ihr Stammbuch schreiben: Wenn OMV-CEO Herr Stern – ein Mann, dessen Gehalt über 4 Millionen Euro im Jahr beträgt – den Österreicherinnen und Österreichern ausrichtet: Wenn ihr den Benzin nicht zahlen könnt, wenn ihr es nicht zahlen wollt, dann müsst ihr zu Fuß gehen!, dann ist das ein Anfall von Präpotenz und Arroganz, den wir so nicht hinnehmen wollen und nicht hinnehmen werden! (Beifall bei der SPÖ.) 

Herr Stern, ich möchte Ihnen heute hier von diesem Pult aus auch sagen: Entschuldigen Sie sich für diese Aussage, nehmen Sie sie zurück, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient! Ich sage Ihnen auch noch (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt’s das dem Gusenbauer auch schon gesagt?), warum: CEO Stern verdient über 4 Millionen Euro im Jahr; dafür muss ein Arbeiter mit einem Durchschnittsgehalt von 2 200 Euro 188 Jahre arbeiten gehen – für ein Jahresgehalt von CEO Stern!

Wer aber glaubt, dass alle Parteien in diesem Haus das so sehen, der irrt. Ausgerechnet die FPÖ mit ihrem angeblichen Volkskanzler – ja, Sie, Herr Kickl –, ausgerechnet Sie unterstützen in Ihrer Argumentation seit Tagen die OMV, ihren millionenschweren CEO Stern und die Übergewinne in Milliardenhöhe und schützen damit die Interessen von Großkonzernen und nicht der Bürger – damit das alle zu Hause auch wissen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Glauben Sie das selber, was Sie da vorlesen, oder?!)

Die FPÖ schützt lieber die Milliardengewinne der OMV und verlangt Steuersenkungen, die erst recht wieder alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen. (Abg. Schiefer [FPÖ]: ... kommunistisches ...!) So viel zum kleinen Mann und zur kleinen Frau, die Sie immer so vor sich hertragen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hör doch auf mit deiner kommunistischen Kampfrhetorik!) In Wahrheit seid ihr die Lobbyisten der Großkonzerne und Superreichen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Es sind ja auch die Freunde der FPÖ, die uns diesen ganzen Scherbenhaufen einbrocken. Ich erinnere etwa an die Reise der Frau Abgeordneten Fürst nach Washington anlässlich der Amtseinführung von Trump – ich habe mir das Video genau anschaut –, damals hat eine große Tageszeitung im Jänner geschrieben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ..., wer als Erster von der Regierung dort war? Alexander Pröll!): „Fürst will Trumps Politik auch nach Österreich holen“. Vielleicht hat sich die Zeitung verschrieben, vielleicht hätte es heißen sollen: Trump will Kollegin Fürst in die USA holen!? Mag sein, aber: Gute Nacht, Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn man es nicht weiß, sollte man es nicht sagen da vorne, Herr Kollege!)

Was wollen Sie denn nach Österreich holen: steigende Spritpreise, eine Weltwirtschaft, die mutwillig gefährdet wird, einen Nahen Osten (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) und einen Mittleren Osten, die man mit voller Absicht sicherheitspolitisch an die Wand fährt (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Botschafter einziehen ..?!), oder sinnlose Kriege? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der FPÖ ist und bleibt kein Staat zu machen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Frau Außenminister, Sie sollen den amerikanischen Botschafter zu sich zitieren!) Das zeigen Sie mit Ihrer internationalen Verbindung einmal mehr klar und deutlich. Darum ist es auch wichtig, die Österreicher immer zu erinnern: Trump und Kickl, da passt offenbar kein Blatt Papier dazwischen. (Abg. Schnedlitz hält ein Foto in die Höhe, auf dem drei Personen in formeller Kleidung zu sehen sind.) 

Während die FPÖ also mit den Brandstiftern dieser Welt in einem Bett liegt, ist die SPÖ in der Regierung der Garant dafür, dass in Preise eingegriffen wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In welche? Die Lebensmittelpreise? Wo? Wann?) Wir haben es bei der Miete, beim Strom, Frau Kollegin Belakowitsch, bei den Lebensmitteln und jetzt beim Sprit bewiesen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist Billigstrom! Alles billiger geworden!): Wir lassen es nicht mehr zu (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh, jetzt kommen die Energiepreisabrechnungen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), dass Inflationsraten von 10 Prozent oder mehr (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) das Leben in Österreich unleistbar machen und unsere Wirtschaft wieder in Bedrängnis bringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Rede ist jetzt im Netz aber drinnen! Ich wäre vorsichtig!) So bringen wir Österreich wieder auf Kurs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.