RN/31

14.26

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Krise, die wir heute am Energiemarkt sehen, die ist gekommen, um zu bleiben. Das ist keine Eintagsfliege, das ist nichts, was man mit einer Marketingaktivität, bei der man eine Tankstelle mietet oder einen Kanister auf das Rednerpult stellt, löst, und es ist auch nicht mit einem Beschluss getan.

Wenn man sich die Daten und die Informationen, die vorliegen, anschaut, dann sieht man, dass bereits jetzt 37 Energieanlagen, Raffinerien, Erdgasfelder und Vergleichbares, in der Kriegsregion beschädigt worden sind – und die derzeit geschätzte Zeit für die Reparatur, für die Wiederherstellung der vollen Funktionalität dieser 37 Anlagen beträgt drei bis fünf Jahre. Selbst wenn also morgen der Krieg endet, wird das nicht dazu führen, dass sich übermorgen die Energiemärkte zur Grenze stabilisieren.

Das bedeutet und wovon wir auch heute hier im Hohen Haus ausgehen müssen, ist, dass das, was man an den Zapfsäulen beim Sprit schon sieht, als Erhöhung der Gaspreise und der Strompreise in naher Zukunft auch bei den Haushalten und bei den Betrieben ankommen wird. Das ist durch längerfristige Verträge nicht sofort für jeden spürbar, aber wir wissen heute schon, dass das passieren wird.

Das bedeutet – und leider hat Herr Kickl wie schon so oft in diesem Haus einen falschen Eindruck vermittelt –: In Wahrheit ist es so, dass die Politik vor einem Marathon steht. Sie steht vor einem Marathon mit sehr konkreten Aufgaben.

Die erste Aufgabe ist: Wir müssen die Inflation so stabil wie möglich halten. Es ist eine Illusion, sie komplett stabil halten zu können, aber wir müssen hier jede einzelne Maßnahme, die dazu dient, die Inflation stabil zu halten, diskutieren und auch beschließen. 

Es besteht gleichzeitig die Aufgabe, die Verwundbarkeit der Republik zu reduzieren, die Verwundbarkeit, die wir im Ukraine-Russland-Krieg gesehen haben, die Verwundbarkeit, die wir heute sehen: das Abhängigsein von ausländischen Ressourcen, ob das Erdgas ist, ob das Erdöl ist. Ja, es sind fossile Energieträger, aber für uns ist das zentrale Element: Wenn wir von Regionen abhängig sind, die höchstgradig instabil sind, die von Autokratien gelenkt werden, dann können wir unsere Wirtschaft nicht nachhaltig darauf aufbauen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Auch an uns selbst als Regierungsabgeordnete gerichtet: Wenn die Krise gekommen ist, um zu bleiben, dann wird auch das Maß an Reformen, die wir bisher gesetzt haben, nicht ausreichen. Wir werden mehr Spielraum brauchen, um mehr Maßnahmen setzen zu können, und wir werden auch Dinge beschließen müssen, die bisher vielleicht noch nicht denkbar oder vielleicht noch nicht für alle drei Parteien im gleichen Maße denkbar waren. 

Da möchte ich jetzt auch mit dem Blick als Unternehmer auf Sie zugehen: Wenn wir nach vorne schauen, dann sind eine stabile Inflation, verlässliche Energie und eine Politik, die mutige Reformen setzt, der einzige Treibstoff, den wir für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

14.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.