RN/32

14.29

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Die politische Lage in der Welt und die Auswirkungen auch auf unser Land machen vielen berechtigter- und verständlicherweise große Sorgen. Der Krieg treibt die Energiepreise in die Höhe, das spürt man bereits seit Tagen beim Tanken. Das belastet viele Haushalte, es steigt auch der Druck auf die Volkswirtschaft, und deshalb handeln wir, und zwar rasch mit geeigneten Maßnahmen, die noch in dieser Woche beschlossen werden sollen und ab 1. April in Kraft treten sollen. 

Nichtstun wäre unverantwortlich. Wohin ein Nichthandeln geführt hat, hat man 2022, 2023 gesehen. Die hohen Inflationsraten waren Gift für unsere Volkswirtschaft und sind nach wie vor eine große Belastung für die Haushalte. 

2022 haben wir auch gesehen, wie eine Gier-Preis-Spirale in Gang gesetzt worden ist. Da hat es in einigen Bereichen, gerade auch in der Energiewirtschaft, massive Rekordgewinne gegeben, da haben einige wirklich profitiert. In einigen Bereichen sind die Preise für viele Produkte stärker gestiegen, als die tatsächlichen Kosten im Vorfeld angestiegen sind. 

Darum bin ich als Sozialdemokratin wirklich sehr, sehr froh, dass wir uns jetzt in der Dreierkoalition darauf verständigt haben, auch bei der Preisgestaltung einzugreifen, indem die ohnehin hohen Gewinnmargen für Raffinerien und für viele Tankstellen halbiert werden. Mit dem temporären Senken der Mineralölsteuer geben wir auch potenzielle Mehreinnahmen an die Konsumenten und Konsumentinnen zurück. Beide Maßnahmen dämpfen die Preise, dämpfen die Inflation und sorgen gleichzeitig für eine höchstmögliche Versorgungssicherheit. 

Andere haben es schon angesprochen: Aktuell gibt es leider wirklich nichts schönzureden. Dass die Preise sinken werden, kann hier niemand ehrlich versprechen, aber nichts zu tun, ist, wie gesagt, keine Alternative. Unser Paket wird dafür sorgen, dass die Inflation um 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird – das Wirtschaftsforschungsinstitut hat das schon bestätigt. Jede Prozentzahl hinter dem Komma ist entscheidend, denn jede Preissteigerung im Energiebereich frisst sich wie ein Parasit durch die gesamte Volkswirtschaft und droht, auch das Pflänzchen des Aufschwungs wieder zu zerstören. 

Zu Ihnen, sehr geehrte FPÖ: Ihre Vorschläge, die Vorschläge der FPÖ, würden sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro an Kosten verursachen – und das ohne seriöse Gegenfinanzierung. Da muss man sich fragen: echt jetzt? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Ihr Modell – man kann es in den Zeitungen übrigens nachlesen – wird von nahezu jedem Journalisten, jeder Journalistin, jedem Experten wirklich in der Luft zerrissen. Bei Ihrem Modell würden am Ende des Tages die Bürger und Bürgerinnen zahlen. Mit unserem Modell sollen, das wollen wir, auch die Ölkonzerne mitzahlen. Das ist der Unterschied: echt jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Macht ihr das, Frau Kollegin? Macht ihr das? Wie macht ihr das?)

Man fragt sich, vor allem vor dem Hintergrund des Budgets, schon: Wer soll diese 3,5 Milliarden Euro zahlen? Das wäre genau die Politik, die uns in das aktuelle Budgetdesaster geführt hat. Das wäre ein Weiter mit: Koste es, was es wolle, und hinter uns die Sintflut! Das ist Ihre Idee. Das darf nicht wahr sein! Darum bringen wir jetzt unsere Vorschläge vor und hoffen auf breite Unterstützung, denn das, was wir angesichts der Lage nicht brauchen, ist eine weitere Verschärfung beim Budget. Wir sehen ja, wie wir das jetzt mit weiteren Sparpaketen bitter bezahlen müssen. 

Zum Schluss: Was mich freut, ist, dass viele Fraktionen hier angesprochen haben, dass wir aus den fossilen Brennstoffen rausmüssen, dass wir weiter auf erneuerbare Energie setzen müssen – auch wiederum alle, außer der FPÖ. Die einzige Antwort der FPÖ ist: russisches Gas, russisches Öl. 

Man höre und staune: Sie erwähnen die heimischen Schiefervorkommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Schiefer redet erst! Der kommt erst, der Schiefer!) Der Bundeskanzler hat erwähnt, dass es ja bereits Probebohrungen in Niederösterreich gibt. Ich lasse mich fast da (auf eine Stelle ihrer linken Armbeuge zeigend) reinstechen: Ich bin mir sicher, wenn es ernst wird, wenn dann wirklich ein Abbau vollzogen werden soll, sind Sie mit Sicherheit die Ersten, die wieder ein Volksbegehren dagegen starten, denn das haben wir ja schon in Kärnten gesehen. Wir alle wissen, wir brauchen und wollen Windkraft, um die Energiewende zu schaffen. Was macht die FPÖ? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Unfassbar! So viel Inkompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja sicher, sie macht wieder ein Volksbegehren dagegen. Ich denke mir ja mittlerweile, am gescheitesten wäre es, Sie würden einmal überlegen, ein Volksbegehren unter dem Titel „Gegen eh alles!“ zu starten. Das können wir uns wahrscheinlich bald hier erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Der Bürger hat recht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wäre bei Ihnen fast angebracht! Das wäre bei Ihnen fast angebracht!)

14.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Strasser [ÖVP]: Na, mehr Schiefergas!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.