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14.36

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte anwesende Regierungsmitglieder! Die weltpolitische Lage ist tragisch, instabil und besonders schwierig für die vor Ort betroffenen Menschen. Wir diskutieren ja heute – unter Anführungszeichen – „nur“ die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Situation. 

Herr Bundeskanzler, Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen. Das ist ein großer Philosoph gewesen, ich kann Ihnen aber vier Fakten sagen, die man schwer uminterpretieren kann, nämlich: 100 Milliarden Euro neue Schulden, die größte Insolvenzwelle mit circa 7 000 Insolvenzen letztes Jahr, ein schrumpfender privater Sektor und hohe Arbeitslosigkeit. Wenn Sie dann von der Wirtschaftskompetenz sprechen, dann, glaube ich, sind diese vier Fakten der Grund dafür, warum immer mehr Menschen, Bürger und auch Wirtschaftstreibende an der Wirtschaftskompetenz der ÖVP zweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Budget langsam zu sanieren – mit einem EU-Defizitverfahren, gemütlich, gemütlich. Damals haben schon die Experten wie Felbermayr vom Wifo und auch wir gewarnt, dass langsames Sanieren in unruhigen Zeiten ein hohes Risiko birgt, nämlich die Seitenwindanfälligkeit des Budgets. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Es ist jetzt genau das passiert: Nach acht Monaten Doppelbudget haben wir die nächste Krise am Hals. Ich glaube, das wird leider so bleiben. 

Darum möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir das nicht wollten. Wir wollten das Defizitverfahren abwehren und wir hätten wahrscheinlich auch ein stärkeres Paket schnüren müssen, nachdem dann langsam die Budgetzahlen herausgesickert sind. Und wir haben bereits im November letzten Jahres davor gewarnt, dass 2 Milliarden Euro fehlen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann hauen wir noch 3 raus!) Die 2 Milliarden, die jetzt von der Presseabteilung des Herrn Bundesministers medial geschickt platziert worden sind, sind die 2 Milliarden aus dem November. 

Wenn wir jetzt dann am 12. April die Zahlen und die Prognosen vom Wifo bekommen – ich glaube, im Moment wäre es ratsam, wenn das Wifo auch um eine Glücksspiellizenz ansuchen würde, denn die Prognose vom Wifo für 2028 wird sicher spannend –, wird es wahrscheinlich nicht bei diesen 2 Milliarden Euro bleiben, wenn man ein seriöses Doppelbudget machen wird. 

Warum haben wir jetzt keine Spielräume in diesem Budget, obwohl die Bundesregierung im Jänner ja ganz stolz gesagt hat, wir haben ja jetzt im Vollzug nur 14 Milliarden Euro gebraucht? Nächste Woche wird uns die Statistik Austria die Maastricht-Zahlen präsentieren, und dann wird vielleicht auch der Letzte wissen, was eine Cash-Rechnung, was eine Bilanz und was das Endergebnis ist. Ich bin jetzt kein großer Prophet, aber ich würde einmal sagen: Nächste Woche werden uns 20 Milliarden präsentiert werden und ungefähr plus/minus 4 Prozent Staatsdefizitneuverschuldung. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Und deshalb haut ihr noch dreieinhalb Milliarden hinten nach!) – Moment! Und das ist das Resultat von diesen angeblich so großen Sparmaßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Sie glauben, mit einem Kanister ...!) Herr Kogler, wenn Sie mir noch kurz zuhören, erkläre ich Ihnen, warum es wieder 20 Milliarden sind. Es sind nämlich deswegen wieder 20 Milliarden - - (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erklären Sie, wie Sie Ihr Paket finanzieren!) – Ja, gleich hier. Es sind deswegen 20 Milliarden – zur Erklärung für die ÖVP –, weil 2 Milliarden Mehreinnahmen bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer keine Einsparungen sind. 

Genauso ist das Verschieben von Anleihenbegebungen, um 1 Milliarde Euro Gebühren zu sparen – Emissionsdisagios – und die Anleihen dann 2026 zu begeben, auch keine Einsparung im Jahr 2025. Genauso wenig ist das Verschieben von Hunderten Millionen Euro für Baumaßnahmen – übrigens auch im Justizministerium oder im Bildungsbereich – keine Sparmaßnahme, sondern eine Bugwelle, die man auf die nächsten Budgetjahre vorschiebt. Da sind keine Einsparungen passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch das Erhöhen von Gebühren keine Einsparung, weder beim Bund noch bei der Stadt Wien, und die Erhöhung des Personalstands ist auch keine Einsparung. 

Darum liegt das Problem genau da, nämlich weil wir da ein Kostenproblem und ein Problem mit der Kostenbasis haben. Kosten ist halt ein Begriff aus der Betriebswirtschaft und nicht aus der Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten nicht in den Griff kriegen, werden die gesamten Gebühren und Einnahmen, die ständig steigen, die Steuereinnahmen, die sprudeln, immer wieder zum Bezahlen dieser Kosten verbraucht werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und die Kostenbasis reduzieren. Sonst könnt ihr so viele neue Steuern erfinden, wie ihr wollt, doch es wird sich schlicht und ergreifend nicht ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Allerdings sehe ich ja immer die Gegenfinanzierung der SPÖ, nämlich den wöchentlichen Artikel zur Erbschaftssteuer, den ich eigentlich schon immer erwarte. Diesmal war er sogar in der „Presse“ positioniert. Das ist dann die Erklärung, wie man das Budget am Ende sanieren können wird: mit einer neuen Steuer und nicht über die Kosten. 

Warum gibt es diese Einsparungen nicht? (Abg. Gewessler [Grüne]: FPÖ: die Partei der Superreichen!) – Weil es natürlich ein Kostenproblem ist, weil es natürlich unangenehm ist. Ich habe in meinem Leben genug saniert: Es ist unangenehm, Personal abzubauen, es ist unangenehm, Kosten einzusparen, aber es ist manchmal notwendig, um die Zukunft der nächsten Generation zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben aber natürlich die Sorge, dass Sie Macht verlieren, nämlich die Arbeiterkammer – die SPÖ hat jetzt versucht, wieder Personal in den Staatsapparat hineinzupumpen –, der ÖAAB als letzte Bastion der ÖVP will natürlich auch nicht sparen. Darum geht sich das alles schlicht und ergreifend nicht aus. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Wirtschaftsbund weint!)

Die Diskussion heute über den Spritpreis ist ein Weckruf. Das ist ein Weckruf für Sie selbst, dass Sie dieses Mal die Inflation nicht durchlaufen lassen. Das letzte Mal haben Sie das gemacht. 

Zum Thema Gegenfinanzierung: Am teuersten wird es sein, wenn wir die Inflation wieder durchlaufen lassen: bei den Zweitrundeneffekten, bei den Gehaltsabschlüssen mit 9 Prozent – da waren Sie zum Beispiel dabei, Herr Kogler. Das heißt, diese Themen werden uns am Ende noch viel teurer zu stehen kommen, als wenn wir am Anfang Geld in die Hand nehmen. 

Ich behaupte einfach, dass die Diskussion deswegen jetzt und hier und in dieser Woche zu führen ist, weil ganz klar ist, dass die 5 Cent es nicht sein werden. 

Ich frage mich natürlich schon eines bei den NEOS – also wenn wir da groß von den anderen 5 Cent reden –: Damit greifen wir in eine Raffinerie ein. Übrigens: Die OMV gehört uns noch zu 31,5 Prozent, ist also eine fremde Firma. Was wird die machen? – Sie wird das Öl dorthin schicken, wo das Raffinieren billiger ist, dann wird das Öl einfach in Italien oder sonst irgendwo raffiniert. Die werden nicht darauf warten, bis wir listig sind und da eine Verordnung machen, wie wir Gebühren beschneiden können. Das ist marktwirtschaftlich für die NEOS und die ÖVP eine Bankrotterklärung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.