RN/34

14.43

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Regierung! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eine schwierige Diskussion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für Sie zu schwierig! Das ist klar!) 

Ich habe mir ja heute auch einige Presseartikel durchgelesen, und es zahlt sich aus, die Presse wirklich gut durchzulesen. Zwei Beispiele möchte ich anführen, sie spielen dann bei meiner Rede auch noch eine Rolle. Heute steht in der „Krone“: „Ist Kickls Spritpreiszauber nur eine faule Show?“ (einen Ausdruck des genannten Artikels in die Höhe haltend – Abg. Wurm [FPÖ]: Fragezeichen! Fragezeichen! – Abg. Kickl [FPÖ]: „Kronen Zeitung“! Unabhängig! Genau!) – hochinteressant, sehr empfehlenswert. Bitte unbedingt lesen! Oder auch: „Sprit billiger machen wie Herbert Kickl“ (den genannten Artikel in die Höhe haltend) – spannend. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vom „Standard“, oder?) Sehr spannend ist auch das Fazit unten, wirklich spannend. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Herr Parteiobmann, das (ein Schriftstück mit dem Titel „FPÖ – Kickl präsentiert eigenen Plan zur Spritpreissenkung: ‚Freiheitliches Gegenmodell bringt echte Entlastung an der Zapfsäule!‘“ in die Höhe haltend) war Ihr Papier. Es hat zwar Abgeordneter Hammerl gestern, vor der Diskussion im Hohen Haus, gesagt, es ist sein Papier, doch da steht „Kickl“. Sie können sich streiten, es wird nicht besser. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es wäre bei dir auch gescheiter gewesen, du hättest dich vorbereitet!)

Ganz ehrlich: Sie wissen ganz genau, Herr Kickl, dass auch Sie die von Ihnen oder von Herrn Hammerl vorgeschlagenen Modelle – Herr Schiefer, ich schätze Sie sehr; wenn Sie da mitgearbeitet hätten, dann könnte das Papier so nicht aussehen, weil so viele Fehler drin sind (Rufe bei der FPÖ: Ah!) –, den vorgelegten Plan (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), wenn Sie Kanzler dieser Republik wären – was Gott sei Dank nicht so ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, nicht umsetzen könnten. Sie wissen es ganz genau (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil? Erklären Sie uns das jetzt!), und Sie wissen, Sie gaukeln da den Menschen etwas vor, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. Sie wissen, dass es teilweise gegen EU-Recht verstößt (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!), und Sie wissen auch, dass verschiedene Finanzierungsmethoden einfach nicht möglich sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?) Sie verwechseln eine Haftung mit barem Geld. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja, das ist so, ja, da können Sie schon lachen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagst du als Unternehmer! Als Unternehmer sagst du das, als Unternehmer! Genier dich! Das erklärst du der Bank einmal! Als Unternehmer, bitte!) – Ja, ja. Es ist hoch spannend, und es stimmt wirklich: Also diese „Voodoo-Ökonomie“, wie es da geschrieben steht, ist tatsächlich da versinnbildlicht. 

Das ist Ihr Papier, und Sie sagen, Sie könnten quasi mit Ihren Ideen Österreich retten (Abg. Kickl [FPÖ]: Wohin Sie uns gebracht haben, das sehen wir!), und es wäre alles so, dass die Menschen billig tanken könnten, dass sie den Diesel und das Benzin ganz günstig kriegen würden. Sie gaukeln ihnen etwas mit einem PR-Gag bei einer Tankstelle in Wien vor und gaukeln ein Körberlgeld dazu vor, das Sie den Menschen geben würden. Mich erinnert das ein bisschen an den Tausender. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich glaube, es waren 50 Schilling, die damals irgendein FPÖ-Politiker ausgeteilt hat. Das ist so ähnlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war der Teuerungsausgleich! ...!) Sie gaukeln den Menschen vor, wie ein Preis des Sprits sein könnte, wenn nur die Regierung das machen würde. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh!) – Nein. Es stimmt ja hinten und vorne nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil?) – Weil Sie Haftungen mit den Dingen, die eigentlich zu zahlen sind, vermischen. 

Sie wissen ganz genau, dass wir eine Budgetnot haben – ja, das ist so –, weil wir in den vergangenen Jahren sehr viele Krisen erlebt haben. Und eines ist überhaupt das Schrägste: Sie schlagen vor, dass Sie die letzte Milliarde auch mit Tanktourismus finanzieren würden. Sie wissen ganz genau - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du kannst es nicht einmal lesen!) – Das steht da drinnen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Sie haben es heute weggelassen, Herr Parteiobmann Kickl. Sie haben es bewusst weggelassen, weil Sie wissen, wie es in Slowenien jetzt ausschaut. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du lässt gerade die falsche Hälfte weg!) Sie wissen ganz genau, dass dort die Tankmengen nicht mehr verfügbar sind. Sie wissen, dass Slowenien rationieren musste. Sie wissen genau, wenn wir das in Österreich so machen, wie Sie es vorschlagen (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann brauchen die Österreicher nicht mehr nach Slowenien fahren!), dann sind speziell die grenznahen Gebiete dermaßen überlastet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, dann brauchen die Österreicher nicht mehr nach Slowenien fahren! Verstehen Sie das nicht?) Ausländer würden die Tanks leerkaufen – Sie wissen es genau (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) –, und unsere Bevölkerung müsste sich zwei, drei Stunden lang anstellen, um überhaupt noch Sprit zu bekommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Verstehen Sie das nicht? Wenn es bei uns weniger kostet, brauchen sie nicht ins Ausland tanken fahren!)

Ja, geschätzte Damen und Herren, es sind einfach PR-Gags, die da leider durchschlagen. Mir erscheint es irgendwie unglaublich, dass man ernste Themen so behandelt, aber offensichtlich ist es Ihnen wichtig, einfach Wähler für Ihre Partei zu finden, die Sie unterstützen, obwohl Sie das alles so nicht verwirklichen können. 

Und jetzt: Die erneuerbaren Energieformen sind Ihnen so etwas von egal, das Klima ist Ihnen so etwas von egal. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie was? Wir haben schon über Solarenergie geredet, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, was das ist!) Wichtig sind Ihnen Russland, russisches Gas, russisches Öl. Das würden Sie sofort nehmen, ja, es ist so. Sie wissen, Sie verkaufen eigentlich Ihre Seele für irgendetwas, das populistisch irgendwie infrage kommt. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich glaube, in dieser Situation gilt es, besonnen zu sein. Mir tut es auch leid, dass wir hier offensichtlich keine breite Basis der Besonnenheit finden, um die Themen richtig zu behandeln. Das Ganze ist alles andere als ein Spaß und alles andere als irgendein PR-Gag. 

Das ist nicht gut, was wir da tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist bekannt, dass das nicht gut ist, was ihr tut!), sondern wir müssen schauen, dass wir da ehrliche, gute Politik machen. Das wird mit einer MÖSt-Senkung probiert. Die MÖSt-Senkung: Ja, Sie haben recht, 5 Cent klingt nicht nach viel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist nicht viel!), aber es wird bei der MÖSt-Senkung so viel sein, dass wir dann schlussendlich das ausgleichen, was wir bei der Umsatzsteuer dazugewinnen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also keine Senkung!) Österreich, der Staat Österreich, wird da mit Sicherheit kein Krisengewinner werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist aber keine Senkung, oder?) – Na, es kommt schon zu einer Senkung, Herr Abgeordneter. Das stimmt nicht, wie Sie das sagen. 

Bei den Margen müssen wir aufpassen (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – auf Bundeskanzler Stocker deutend, welcher auf sein Smartphone schaut –: Stocker schreibt schon ...!): Ja, bei den Raffinerien, da wird es stimmen, bei den kleinen Tankstellen sehe ich kein Problem (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), weil wir da einen guten Wettbewerb haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Glaubst, die verkaufen zum Spaß Wurstsemmeln auch?) Ich habe mich extra noch mit der Bundeswettbewerbsbehörde unterhalten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die prüft nichts!) Das funktioniert gut, wir haben eine gute Durchmischung, aber wir werden schlussendlich zur Entlastung mindestens auf die 10 Cent kommen. Ich bitte auch die Bevölkerung um Verständnis, dass da bitte seriös darauf geschaut wird, dass wir den Staat im Blick haben – und nicht den Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das hat man gesehen die letzten Jahre! – Abg. Wurm [FPÖ]: Seit 40 Jahren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].

14.51

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Paul Hammerl gemeldet. – Sie wissen Bescheid. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.