RN/35

14.51

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pöttinger hat gerade behauptet, dass die Halbierung der Mineralölsteuer und die Streichung der CO₂-Bepreisung – also unser Modell – zu einem Versorgungsengpass in Österreich führen würden. – Das ist tatsächlich unrichtig. (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Uns liegt auch – und das ist medial, öffentlich bekannt – die Bestätigung der österreichischen Raffinerie genauso wie der Branchenvertretung vor, dass eine ausreichende Menge am österreichischen Markt und Weltmarkt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]) zur Verfügung steht und dass es damit zu keinem Versorgungsengpass kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

14.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.