RN/36
14.52
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Geschätzter Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ja, was soll ich sagen? Also wenn man die Debatte verfolgt hat, merkt man: Wir hatten heute wirklich ein Zahlenchaos, es war sehr chaotisch, würde ich einmal sagen – an die FPÖ gerichtet. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Zahlen sind da so herumgeschwommen, es ist mit ihnen herumjongliert worden, und die Vorschläge von wegen 40 Cent da und Gegenfinanzierung waren nicht ganz klar. Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu gehabt und habe mich an eine Diskussion erinnert: an die Vorlage, die die FPÖ damals als Vorschlag gebracht hat, diesen Helikopter-Coronatausender. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sagts noch, dass wir ... Corona besser ... als ihr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer hat recht gehabt am Ende?) Ich habe mir wirklich gedacht: Okay, das ist das Gleiche, ihr fordert irgendetwas ohne Gegenfinanzierung! – Also es war wirklich so wie ein leichtes Déjà-vu. Ich glaube, in der Zahlenlehre und im Zahlenchaos kann ich Ihnen gerne noch ein bisschen unter die Arme greifen, wenn Sie möchten. Sollten Sie Rechenaufgaben haben, würde ich mich auch gerne bilateral zur Verfügung stellen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]), um sie gemeinsam mit Ihnen zu lösen, wenn Sie das wollen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Ich glaube schon, dass es seriös ist, wenn wir hier den Menschen auch klar sagen, worum es wirklich geht. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Es gibt die Krise im Nahen Osten, es gibt ein Problem, und es ist klar, dass wir als Bundesregierung, insbesondere unser Bundeskanzler Christian Stocker, eines vorgegeben haben: dass die Bundesregierung beziehungsweise der Staat nicht der Krisengewinner sein darf. Diese Maßnahmen setzen genau an diesen zwei Punkten an: Das eine ist die MÖSt-Senkung von 5 Cent und das andere ist der Bereich der Marge. Dass es aus wirtschaftlicher Sicht natürlich immer in einem diversen Komplex mit der Marge ist, das verstehe ich natürlich als Wirtschaftstreibende selbst auch, und deswegen werden wir da auch mit Augenmaß darauf schauen, die Verordnung so zu gestalten, dass sie richtig und wichtig ist, und so gestaltet, dass sie auch umsetzbar ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die gibt’s noch gar nicht, die Verordnung, oder?) Das ist mein persönlicher Anspruch. Und eines ist klar: dass das Preisgesetz, so wie es jetzt in der Begutachtung vorliegt, eines sehr wohl drin hat – und das haben Sie heute den ganzen Nachmittag nicht erwähnt –, und zwar die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit wird damit gewährleistet, dass wir da eingreifen werden, sobald die Versorgungssicherheit infrage gestellt wird – und das sofort.
Und Sie, Herr Kickl, haben das heute wunderbar gesagt: Die Preise sind eh überall in den Nachbarländern so easy-cheesy. – Ich komme aus Salzburg – ich hoffe, Sie wissen das noch –, und wenn ich nach Deutschland schaue (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann hat sie ja wieder nicht zugehört!), dann sehe ich bei Diesel 2,32 Euro und bei Super 2,16 Euro. (Abg. Wurm [FPÖ]: Hast du nicht zugehört, Tanja? Deutschland haben wir nicht als Vorbild genannt!) Was passiert? – Die Deutschen haben ein größeres Problem. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, das wissen wir ja, das ist ja noch blöder! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das macht’s ja für uns nicht besser!) Und daher bitte ich Sie da schon auch, mit den Zahlen bitte seriös zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Zum Abschluss – weil das auch untergegangen ist; Kollege Ottenschläger hat das auf den Tisch gebracht –: Eines ist schon unser Ziel als Wirtschaftstreibende: die Inflation einzudämmen, denn wir wissen, dass jeder Prozentpunkt bei der Inflation eine Spirale auslöst und am Ende des Tages wieder bei den KV-Erhöhungen landet, und das wollen wir nicht, wir wollen das vermeiden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Genau das machts ihr aber damit!) Deswegen ist jeder Prozentpunkt, den wir bei der Inflation eindämmen können, von der Wirtschaft aus unterstützenswert. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Ich darf schon noch etwas zum Abschluss sagen: Ich bin der vollen Überzeugung, dass wir das mit Augenmaß weiterbeobachten werden. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir werden diese Maßnahme im ersten Schritt unterstützen, und im zweiten Schritt werden wir schauen, wie sich die FPÖ dabei verhält, dass sie den Menschen keinen Sand in die Augen streut, sondern wirkliche Maßnahmen bei uns unterstützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das tut euch weh, wenn wir ...!)
14.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 9 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist dein Kanister? Oder hat das nur der eine Generalsekretär?)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.