RN/37

14.56

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Also was wir da heute seitens der Regierung gesehen haben, ist nicht „Der Tragödie erster Teil“, auch nicht der zweite – aus meiner Sicht ist es der letzte Teil, den Sie da heute zum Besten gegeben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Das kann man auch an der Symbolik festmachen, die Sie da versprüht haben und gezeigt haben, Herr Bundeskanzler. Es ist ja wirklich tragisch – und Sie tun mir auch leid, Herr Bundeskanzler –, Sie haben eine Außenministerin in Ihrer Regierung, die außer Rand und Band geraten ist. Sie erträgt es nicht, dass sie sich da nicht irgendwie lang und breit äußern kann, das nötigt Sie dann wieder dazu, dass Sie noch einmal nachmelden müssen; erstens einmal, weil die Außenministerin länger als Sie gesprochen hat, zweitens, weil Ihr eigener Generalsekretär nicht einmal das eigene Papierl fehlerfrei vortragen konnte – da haben Sie sich das zweite Mal gemeldet –, dann ist die Frau Außenministerin wieder einmal aufgewacht, die hat sich dann auch noch einmal gemeldet (Abg. Voglauer [Grüne]: Die war ... mit Ihrer Ex-Außenministerin beschäftigt!), und im Prinzip sehen wir, was das ist, Herr Bundeskanzler: ein einziges Kabinett der Eitelkeiten, das null für Österreich übrig hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler – weil Sie heute schon da sind (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) –, Sie haben ja auch sichtbar gemacht, was das grundsätzliche Problem der ÖVP in diesem Zusammenhang ist, das ist nämlich Ihre eigene Großmannssucht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du wirst wohl wissen, wovon du redest!) Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Sie wollen immer um jeden Preis regieren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) – wir haben Sie schon über 40 Jahre zu erleiden –, und das mit wem auch immer; wen auch immer Sie in irgendeiner Art und Weise dazu finden können. Wozu hat das geführt? – Sie von der ÖVP haben gar nicht bemerkt, dass die Linken Sie mittlerweile inhaltlich vollkommen über den Tisch gezogen und übernommen haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das wir tagtäglich sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Ihre eigenen Positionen mehrfach verraten, weil Sie einmal den Grünen gefallen müssen, dann müssen Sie den Sozialdemokraten irgendwie gefallen, und jetzt kommen auch noch die NEOS dazu. Sie haben ja den Kern Ihrer Politik mittlerweile vollkommen abgestoßen. Sie wissen ja gar nicht mehr, wofür Sie stehen. Wenn ich heute den Generalsekretär in der Nacht anrufe und frage: Wofür steht die ÖVP?, dann weiß er es nicht, weil das das Schlechteste aus allen Welten ist, die wir momentan hier in Österreich – zumindest politisch – sehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben mit den Grünen im Zusammenhang mit Corona das Familiensilber Österreichs verschleudert. Sie haben das Land dem Klimakommunismus geopfert (Heiterkeit bei den Grünen) und damit gleichzeitig auch die österreichische Wirtschaft komplett ruiniert. (Abg. Zorba [Grüne]: Du hast Ökomarxist vergessen! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist das Einzige, was Sie nachhaltig gemacht haben, Herr Bundeskanzler. Sie haben jetzt eine Außenministerin, die auf europäischer Ebene schon immer als Annalena bezeichnet wird. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wer sagt das?) Jetzt machen Sie sich selber einen Reim darauf, warum das so ist! – Weil Sie natürlich die außenpolitische Position Österreichs auch vollkommen vernichtet haben. (Ruf bei den NEOS: Hafenecker, schlechte Rede!)

Das ist die Leistungsbilanz der ÖVP. Darauf können Sie stolz sein, Herr Bundeskanzler Stocker, wirklich wahr, aber das ist halt einmal ein tiefer Einblick in das, was die Regierung macht; das Schlechteste aus drei Welten, ich habe es bereits gesagt. Übrig bleibt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon die Gretchenfrage in diesem Zusammenhang, und die ist relativ einfach, da brauchen Sie auch nicht um den heißen Brei herumzureden, das hätte mit einem Redebeitrag genügt: Sind Sie in der Frage der günstigen und leistbaren Energie auf der Seite der Österreicher (Abg. Koza [Grüne]: Oder sind Sie auf der Seite Putins?), oder sind Sie auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite von Herrn Selenskyj und der Ukraine? (Abg. Gewessler [Grüne]: Sind Sie auf der Seite Putins, oder wo?) Ein Ja oder ein Nein hätte ausgereicht, Herr Bundeskanzler: Auf welcher Seite stehen Sie – auf der Seite unserer Bevölkerung oder auf der Seite der Ukraine? Das gilt natürlich auch für die Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wissen Sie, es ist schon bemerkenswert (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nur, die Seite ist halt Russland!) – dazu komme ich schon noch –, dass Sie sich seitens dieser Verliererkoalition nicht genieren, dass Sie wirklich ernsthaft glauben, den Österreichern verkaufen zu können, dass Sie da mit 5 Cent Almosen verteilen – das ist das, was übrig bleibt, nachdem Sie der Bevölkerung noch vorher das Geld weggenommen haben –, dass Ihnen dafür dann irgendjemand applaudieren wird. In Wahrheit ist das Zynismus pur, was Sie hier an den Tag legen. In dem Moment, in dem Sie das da verkünden, ist es die 5 Cent schon gar nicht mehr wert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn Sie nicht zustimmen, nehmen Sie 5 Cent der Bevölkerung weg! Es ist die Wahrheit!) Das ist der Offenbarungseid, den es da gibt.

Herr Stocker, ich habe Ihnen bei Ihrem zweiten Redebeitrag auch noch einmal zugehört. Ich habe da meinen Kugelschreiber wieder hergenommen, obwohl ich mir das eigentlich sparen hätte können. Wissen Sie selbst, was Sie da gesagt haben, Herr Bundeskanzler? Ich habe Sie bis jetzt für einen promovierten Anwalt gehalten, aber gewisse Dinge passen für mich nicht zusammen, die sie da erklärt haben. 

Sie bejubeln, das muss man unterstreichen, die verlorenen Abhängigkeiten von der Energieversorgung. Herr Bundeskanzler Stocker, was bejubeln Sie da eigentlich? Dass Frau Gewessler mit dem Privatjet nach Katar geflogen ist, in ein demokratisch lupenreines System, und uns dort erst recht abhängig gemacht hat? Bejubeln Sie es, dass die Ukraine selbst die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat, uns damit einen entsprechenden Energieversorgungsengpass mit verschafft hat und nebenbei noch 1 Milliarde Euro an Steuergeld vernichtet, in die Luft gejagt hat? Ist Ihr Dank an die österreichische Bevölkerung der, dass wir jetzt das Steuergeld überhaupt gleich scheibtruhenweise in die Ukraine führen? Ist das Ihre Logik? Ich verstehe es nicht! Man wird auf der einen Seite von der Energieversorgung abgeschnitten, auf der anderen Seite überweisen wir Milliarden, Herr Bundeskanzler. Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorhin Ihren Aufschrei mitbekommen, den Sie zumindest so artikulieren wollten, als Herr Klubobmann Kickl davon gesprochen hat, dass man sich selbstverständlich alle Kanäle für Energielieferungen offen lassen muss. Beim Wort Russland ist natürlich sofort der Reflex gekommen, Herr Bundeskanzler, und ich sage Ihnen etwas: Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgeschrieben worden ist, ob Ihnen Herr Marchetti das auch in die Unterlage reingeschrieben hat, die wir alle heute bekommen haben – Danke noch mal an die ÖVP –, aber wissen Sie, wer in Europa russisches LNG bezieht? – Ihre Freunde sind das, Herr Bundeskanzler Stocker, und auch Ihre, Frau Außenministerin. 

Herr Macron, der sich selbst als Liberaler bezeichnet, beziehungsweise Frankreich bezieht russisches LNG, Italien bezieht es, und für die Sozialisten haben wir die Spanier auch noch dabei – nur damit einmal alle irgendwo in einer Runde versammelt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig fährt Frau von der Leyen nach Indien und verhandelt dort irgendwelche Wirtschaftsdeals aus. Und dreimal dürfen Sie raten, welches Öl die Inder mittlerweile weiterraffinieren und schlussendlich zu Benzin und Diesel verarbeiten? – Jawohl, russisches Öl! Aber wir dürfen es nicht direkt importieren. Das geht sich ja alles irgendwie nicht mehr aus, was Sie uns da erklären wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unser Plan ist zumindest einer, der sich für die Menschen einsetzt und die Prioritäten klarmacht. Wissen Sie, was Ihr Innenminister gestern gemacht hat? – Er hat den Menschen, die zu unserer Tankstellenaktion gekommen sind, gleich die Polizei auf den Leib gehetzt. Das ist halt Ihr Zugang dazu, wenn man versucht, Menschen in diesem Land zu entlasten. Das ist bezeichnend für das, was Sie tun, und dafür, wie Sie drauf sind. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Sie haben doch einmal die Anwaltsprüfung gemacht und sind wahrscheinlich auch noch in der Anwaltskammer eingetragen, wenn das jetzt nicht ruhend gestellt ist, weil Sie ja Regierungschef sind. Aber wenn Sie darüber philosophieren, was Sie von Krediten und Haftungen halten, dann steigen mir überhaupt die Grausbirnen auf. Herr Bundeskanzler, Sie sagen, eine Haftung und ein Kredit, das ist wurscht? Fragen Sie mal Ihre Freunde von der Raiffeisenkasse, wie die das sehen! Wenn Sie für den Hausbaukredit haften, dann bin ich gespannt, ob Ihnen die Giebelkreuzler nicht sofort das Haus unterm Hintern wegversteigern, wenn Sie glauben, Sie müssen dort nichts bezahlen. Ja selbstverständlich ist es so! Reden Sie einmal mit Ihren Freunden in der ÖVP darüber, wie das gemacht wird! 

Und Sie sagen: Na ja, die Haftungen sind eh wurscht (Abg. Gödl [ÖVP]: Darum geht’s doch gar nicht, ... durcheinander!) und sind dann nur notwendig geworden, weil Herr Ministerpräsident Orbán auf europäischer Ebene die Gesamtschuldverteilung auf ganz Europa verhindert. (Abg. Gödl [ÖVP]: Darum geht’s doch gar nicht, ...!) Herr Bundeskanzler Stocker, also wenn es ganz Europa geschultert hätte (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Orbán ...!), hätte das dann die Frau von der Leyen gezahlt, wenn es dann schlagend geworden wäre? Es ist unglaublich, was man von Ihnen hört.

Leider geht mir jetzt schon bald die Redezeit aus. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht noch ein paar Worte zum Herrn Kollegen Babler: Da haben wir heute gelernt, dass er ein Rednerpult versetzen kann, ansonsten habe ich natürlich von der SPÖ nichts gehört. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die russische Besatzung ist schon lang vorbei!) Herr Kollege Kucher macht anscheinend irgendeinen Kurs für Tiefenpsychologie – auch das soll mir recht sein. Die Grünen haben noch einmal gezeigt, wie wichtig ihnen der Ökomarxismus ist. Leider Gottes hat Herr Kollege Stögmüller vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir eigentlich Elektroabfangjäger brauchen würden (Heiterkeit bei den Grünen); und über die NEOS haben wir uns ja an sich schon unterhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal eines: Was jetzt vorliegt, sind zwei Modelle (Abg. Shetty [NEOS]: Hast schon bessere Reden gehalten!), wobei man sich da entweder für die Interessen der Ukraine oder für jene der österreichischen Bevölkerung entscheiden muss. Das FPÖ-Modell entlastet wirklich. Alles andere ist der gleiche Lug und Betrug wie das, was wir schon kennen. Mietpreisbremse: nichts; Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: nichts; Billigstromgesetz: ein Schuss in den Ofen. 

Deswegen ist eines ganz klar: Sie können es einfach nicht, Sie wollen es offenkundig auch nicht. Und gerade deswegen: Erstens hätten Sie übermorgen die Möglichkeit, unserem Modell zuzustimmen, der Antrag wird bereits eingebracht. Entlasten Sie die Österreicher wirklich und halten Sie sie nicht zum Narren!

Das Zweite sage ich auch immer wieder hier: Wenn man sich diese ganze Truppe rundherum anschaut, dann muss man schon eines sagen: Neuwahlen wären die einzig richtige weitere Folge! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

15.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Dominik Oberhofer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, das ist gleichzeitig auch die Restredezeit Ihrer Fraktion.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.