RN/38

15.05

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Leider ruft einer: der Steiner!) – Sehr geehrter Herr Kollege Wurm! Es ist schon irgendwie entlarvend, dass sich unsere Tiroler Kollegin Barbara Kolm von der Rednerliste streichen hat lassen, weil sie diesen Unfug, diesen unseriösen Vorschlag der FPÖ als Ökonomin nicht rechtfertigen will. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das verstehe ich, da habe ich sehr viel Verständnis für sie.

Sehr geehrter Herr Kickl! 1968 sind Sie geboren worden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, die hast du schon mal gehalten, die Rede, die kenn ich schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und dieses Jahr 1968 ist ein Schlüsseljahr (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Tiroler ...!), wenn wir heute über diese Krise diskutieren. Warum? – Weil im Jahr 1968 Österreich den ersten Gasvertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen hat. Und wenige Monate nachdem dieser Gasvertrag unterschrieben worden ist, ist das passiert, was die FPÖ dazumal sogar vorausgesagt hat: Gas beziehungsweise Rohstoffe wurden als Waffe eingesetzt, und zwar ist Russland in die Tschechoslowakei einmarschiert. Dazumal hat es eine Diskussion hier im Haus gegeben, bei der die FPÖ eine ganz andere Position eingenommen hat, nämlich die der Warner vor diesem Gasvertrag. Und heute haben wir eben mitbekommen, worum es geht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Machen wir das, ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... 68!)

In den letzten 50 Jahren haben wir in Wirklichkeit in der Welt andauernd Energiekrisen gehabt. Das hat 1973 mit dem Jom-Kippur-Krieg begonnen, dann 1979, 1980, 1982, 1987, 1990 (Abg. Wurm [FPÖ]: 74 war die WM in Deutschland! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), 1991, 1993, 1998, 1999, 2000, 2011, und seit 2022 beruhigen sich die Märkte überhaupt nicht. Das ist ein Auf, ein Ab und es ist eine unfassbar schwierige Situation. 

Aber im Gegensatz zu allen Krisen in der Vergangenheit haben wir jetzt eine tatsächliche Alternative (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Die FPÖ, die FPÖ!), und zwar: Lassen Sie mich ein Unternehmen hier vor den Vorhang holen, das zurzeit ganz groß in den Medien ist: der Spediteur Hugelshofer. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache!)

Das ist ein 150 Jahre altes Unternehmen, das damals mit Lohnkutscherei angefangen hat und heute ein internationaler Logistikkonzern mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Sehr geehrte FPÖ! Was ist an diesen Logistikunternehmen so besonders? – Die haben komplett auf E-Lkws umgestellt, die haben 240 E-Lkws. 42 Prozent des Stromes der E-Lkws kommen vom Dach, von der Fassade, von der Energiegemeinschaft (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hat grad der Innenminister ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und nur 58 Prozent müssen zugekauft werden. 

Liebe Kollegen von der FPÖ, lassen Sie mich den CEO zitieren. Der sagt nämlich: Das erste Mal in der Firmengeschichte sind wir nicht abhängig vom Ölpreis (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sondern vom Strompreis! – Ruf bei der FPÖ: Ist ja noch schlimmer!), sind wir nicht abhängig von Krisen, sondern können sauber kalkulieren, sind wettbewerbsfähig und produzieren unseren Strom selber, den wir verfahren. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

26 000 Liter Benzin werden am Tag eingespart, und das ist am Ende des Tages deshalb so entscheidend und wichtig, weil es zeigt, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Das war schon immer so, aber das habt ihr leider Gottes vergessen.

Die FPÖ ist immer stark, wenn es darum geht, Souveränität einzufordern. Wenn wir aber wirklich einmal über Unabhängigkeit diskutieren, wenn Freiheit von der Abhängigkeit Russlands wirklich einmal Diskussionsthema ist, dann versteckt ihr euch und macht Trump und Putin die Spur, weil ihr nicht versteht, dass derjenige in der Welt, der von Energielieferungen abhängig ist, schwach, verwundbar ist. Wer eigene Energie produziert, der ist souverän. 

Und da kann ich als Tiroler sehr, sehr selbstbewusst sagen: Wir Österreicherinnen und Österreicher, wir auch in Tirol, wir hätten die besten Voraussetzungen zum Eldorado der erneuerbaren Energie zu werden.

Woran scheitert es? – In der Vergangenheit leider Gottes auch an Ihnen, an den Grünen (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gewessler [Grüne]: ... 20 Jahren den Wasserkraftausbau wieder angefangen! Die Grünen in der Regierungsbeteiligung!), denn wenn wir über Pumpspeicherkraftwerke reden, dann kettet sich überall ein Grüner an und ist dagegen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn! Der Anschober hat welche genehmigt!) 

Es gibt dort teilweise Genehmigungsverfahren von 15, 20 Jahren und die Bauzeit beträgt vier, fünf Jahre. Das steht ja in gar keinem Verhältnis mehr – und das ist ein ganz wesentliches Problem. Wir könnten in Tirol Pumpspeicherkraftwerke mit der Kapazität von über 3 Millionen Autobatterien bauen, und wir scheitern daran (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), weil es eben im Verfahren eine Endlosschleife gibt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht scheitert es daran, dass es kein ...!)

Diese Bundesregierung beseitigt das, sehr geehrte Frau Gewessler – und zwar, indem sie endlich dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf Schiene gebracht hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist es? Wo ist es denn?) Wir kämpfen tatsächlich, und nicht nur scheinheilig, für erneuerbare Energie. (Rufe bei den Grünen: Wo? Wo? – Abg. Gewessler [Grüne]: Ein Gesetz, das nicht einmal die Ziele vom EAG umsetzt!)

Sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist es? Her damit! Her damit!) Ich verstehe Ihre Aufregung absolut (Abg. Gewessler [Grüne]: Her damit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), denn wenn die Grünen über erneuerbare Energie diskutieren und vorstellig werden, dann geht es am Ende des Tages nur um Beschränkung, um Verzicht, um neue Steuern, um Abgaben und um Förderungen. Dafür sind wir nicht da, weil wir Liberale wirtschaftlich denken (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), weil wir Liberale an die Zukunft denken (Abg. Gewessler [Grüne]: Her mit dem Gesetz, dann reden wir weiter!) und das umsetzen, wozu Sie nicht fähig waren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist das Gesetz?) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

15.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.