RN/39
15.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, nur außer Konkurrenz noch an den engagierten Kollegen vor mir: Der letzte Landesrat in Österreich, der besonders intensiv Speicherkraftwerke genehmigt hat, war ein gewisser Rudi Anschober in Oberösterreich – aber wirklich außer Konkurrenz; wir haben es hier ja mit anderen Kalibern zu tun. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat er das als Gesundheitsminister gemacht mit den Speicherkraftwerken, oder was?)
Zunächst einmal zur Regierungserklärung: Da war ja auch von der Lage im Nahen Osten die Rede und nicht bloß vom Benzinpreis. Darauf möchte ich schon noch kurz eingehen: Ja, die letzten sechs Jahre waren nicht nur im Nahen Osten von Krisen geprägt wie sicher keine anderen sechs Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Da sitzen wir alle in einem ähnlichen Boot. Deshalb möchte ich mit den verhandlungsfähigen Parteien hier in einen gewissen Dialog treten; und was die blaue Kanistertruppe betrifft, müssen wir noch eine Sonderschicht fahren – das ist ein eigener Punkt.
So, aber jetzt wirklich dazu im allergrößten Ernst: Frieden ist eine der wichtigsten Angelegenheiten auf der Welt. Das ist ja überhaupt keine Frage. Bloß, was tut man, wenn es anders kommt? Das ist wirklich alles nicht leicht, sondern sehr schwierig. Kommen wir zum Anlass dieser Regierungserklärung: Natürlich ist das Verhalten der USA und Israels erkennbar völkerrechtswidrig.
Das Einzige, was ich trotzdem anmerken, nicht einmal einwenden möchte, ist, dass es zumindest in Bezug auf die Position Israels ein gewisses – aber dann hört es sich eh gleich auf – Verständnis dafür gibt, auch die Raketenabschussrampen, alles das, was Israel erreichen kann, zu bekämpfen. Warum? Weil der Iran und dieses Terrorregime dort – das ist ja nicht nur gegen die eigenen Leute, sondern gegen die halbe Welt, Terrorfinanzierer nebenbei – es zur Staatsdoktrin gemacht haben, Israel auszulöschen. Das sollten wir bei aller Bedeutung des Völkerrechts nicht ganz vergessen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt bin ich aber eh dort, weil der zweite große Punkt in den ersten Tagen – zu Recht, glaube ich – in der Abwägung war: Dort ist ein – man muss es so nennen – Mullah-Massenmörder-Regime am Werk. Ob das was helfen könnte? Na das war aber – da kann ich mich fast selbst schon zitieren – von Anfang an erkennbar, dass das gar nicht die Absicht oder der Plan und auch nicht möglich war. Dazu hätte man ja in der Umgebung des Iran oder im Iran selbst andere Vorbereitungen treffen müssen, damit sich die Bevölkerung dort überhaupt erheben kann, wie da die Zurufe aus den USA oder sonst was kommen, die ja fast zynisch sind. Sollen sich noch einmal Zehntausende hinstellen, um sich abknallen zu lassen? Das ist ja die schwierige Sache hier. Regime-Change war – außer einmal in Pressekonferenzen – überhaupt nie die Begründung. Die machen sich nicht einmal die Mühe, völkerrechtlich zu argumentieren. Es gäbe immerhin den Ansatz für Responsibility to Protect. Davon war nie die Rede. Also wissen wir, womit wir es da zu tun haben.
Es ist natürlich dann schon so, dass das Völkerrecht mehr als bloß ein Ratgeber oder irgendeine Leitlinie ist, sondern aus der Perspektive macht es natürlich viel Sinn, es auch als bindend zu betrachten – gerade für europäische Staaten, auch für welche, die größer sind als wir, mittlere Staaten, die sich zusammentun könnten –, darauf aufzubauen. Darauf wollte ich hinweisen. Aus dem Grund ist es auch so, dass man mit Israel schon anders vorgehen und umgehen müsste.
Im Windschatten dieser ganzen Krise wird auch noch der Libanon, wie ich jetzt meine – Gaza wird immer umstritten bleiben, glaube ich –, über Gebühr attackiert, auch wenn die Hisbollah eine Terrororganisation ist. Die Frau Außenminister hat es ja angedeutet, da kann man ja mitkommen. Und gleichzeitig wird in Bezug auf das Westjordanland auch noch immer übergriffiger in diesem Windschatten argumentiert.
Ich habe es Ihnen ja im Hauptausschuss gesagt, Herr Bundeskanzler: Es wäre gut für Österreich, wenn man mehr Augenmerk darauf lenkt und zusammen mit anderen europäischen Staaten einmal stärker – wir sind da völlig verdachtsfrei –, auch mit Sanktionsüberlegungen gegen israelische Regierungsmitglieder, einschreitet, weil das Übergriffe sind, die schon längst nicht mehr zu dulden sind. Das gehört auch angegangen, immer mit den europäischen Partnern. (Beifall bei den Grünen.)
So, jetzt zu den Ideen der FPÖ: Ja, schauen Sie, Herr Kickl: Putin, Trump, alles Ihre Freunde! Was die beginnen, ist Krieg, und sie wissen nicht einmal, wie sie aufhören sollen – und der andere will überhaupt nicht aufhören. Also, das reizt einen schon ein bissl, wie da die Welt mehr oder weniger an den Rand des Abgrunds kommt. In Ihrer Diktion, wie Sie noch getextet und gedichtet haben, müssten Sie dastehen und sagen: Dem Kickl seine Haberer machen uns die Welt zur Sahara. – Das würde passen, ja! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es naht aber Rettung in der Festung Österreich! Es gibt ja einen Kanisterkanzler, der durch Berg und Tal robbt (Ruf bei der FPÖ: So schlecht hätte das Herbert Kickl nie gemacht!) und uns dann davor rettet. Das ist doch alles nicht ernst zu nehmen. Aber jetzt nochmals zurück zum Ernst: Es ist schwierig. (Abg. Kickl [FPÖ]: So was war einmal Vizekanzler!) Es ist schwierig, Inflation zu bekämpfen. Das war für uns schon nicht leicht. Im Übrigen stimmt es nicht, dass nichts gemacht wurde. Natürlich hat es die Strompreisbremse gegeben. Natürlich hat es auch bei den Mieten schon etwas gegeben. Wie dem auch sei: Ich verlange nicht – das ist alles ein Blödsinn, das zu sagen –, dass die Regierung das jetzt bei 2 Prozent stabil halten muss. Das geht überhaupt nicht. Umgekehrt erwarte ich aber, dass auch ein entsprechend objektiver Befund über die Vergangenheit gestellt wird, bevor wir uns da dauernd selbst auf die Nerven gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf Sie daran erinnern, weil Sie das immer aufzählen: Im September zur Nationalratswahl lag die Inflation bei 1,8 Prozent, im zugehörigen Quartal war sie bei 2 Prozent. Machen wir daraus ein politisches Geschäft? – Nein. Und ich appelliere an Sie, das auch so zu machen, weil da ziemlich viel Plunder geredet wird. (Beifall bei den Grünen.)
Zur ÖVP bei der Gelegenheit: Wieso sind Sie überhaupt eine Familienpartei, wenn Sie ständig Kindesweglegung betreiben? Das geht mir überhaupt nicht ein. Reißen Sie sich also alle ein bisschen zusammen, dann werden wir auch wieder zusammenkommen! In dem Zusammenhang, finde ich, können wir diese beiden Maßnahmen, die angedacht sind, bis Mittwoch, Donnerstag abwägen: die Steuersenkung, soweit sie einer vorangegangenen Erhöhung entspricht, die, wie Sie das bezeichnen, ungerechtfertigt ist. Soll sein, da muss man nachmessen. (Ruf bei der FPÖ: ... dass ihr nicht beim Falschen zustimmts!) Kann ich dem Finanzminister folgen? Okay, das wird aber das Kraut auch nicht fett machen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Bei der ungerechtfertigten Gewinnabschöpfung oder bei Gewinneingriffen in Margen wird man noch genauer darauf schauen müssen, weil bloß fix 5 Cent festzulegen ja erstens tatsächlich zeigt, wie schwierig es ist, und zweitens (Präsident Haubner gibt erneut das Glockenzeichen), dass man das Problem noch nicht ausreichend verstanden hat, um Auswirkungen zu bekämpfen. Darauf werden wir noch schauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.