RN/40

15.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus der Diskussion kann man zusammenfassend fünf Lehren ziehen. 

Erstens: Wenn die Freunde der Freiheitlichen, die sie sich selbst aussuchen, Macht haben und diese ausüben, geht das nicht gut aus – weder für Österreich noch für Europa noch für die Welt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – ein Foto, auf dem Sebastian Kurz und Donald Trump zu sehen sind, in die Höhe haltend –: Das ist kein Freiheitlicher!) Egal, ob diese Freunde Putin oder Orbán oder Trump heißen: Es bedeutet nichts Gutes. 

Das Zweite ist, dass die Freiheitlichen nicht aus der Geschichte lernen wollen. Jetzt rede ich nicht von der Geschichte, die Jahrzehnte her ist, sondern von jener, die wenige Jahre her ist, nämlich vier Jahre: Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich ja genau angesehen: Was ist nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit den Preisen an der Tankstelle passiert? Die haben dann geschaut: Was war drei Monate später? – Und siehe da: Eine Tankfüllung war circa 30 Euro teurer als vor der Krise. Circa die Hälfte davon, circa 15 Euro waren auf den gestiegenen Rohölpreis zurückzuführen und 15 Euro auf die gestiegenen Margen der Raffinerien. Das heißt, es hat jemand einfach 15 Euro mehr als vor der Krise verdient, ohne mehr Leistung, ohne höhere Kosten. Da haben sich einige in der Krise eine goldene Nase verdient, und die FPÖ ist der Meinung: Das stört uns nicht, das soll jetzt auch wieder passieren! Nicht anders sind die Äußerungen, die Sie hier von sich gegeben haben, zu verstehen. Das heißt, Sie wollen aus etwas, bei dem wir alle zugesehen haben, das passiert ist, das nachher untersucht worden ist, nicht lernen. 

Wenn man nicht in die Margen eingreifen, kann man das Geld der Steuersenkung gleich direkt an die Ölkonzerne überweisen. Das ist der einfachere und billigere Weg. Nur: Das Geld ist dann weg. Und dieses Geld haben wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Da kommen wir nämlich zum dritten Punkt: Die Wirtschaftskompetenz der FPÖ ist genau dort, wo sie immer war (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]), nämlich dort, wo Sie schon gezeigt haben, was Sie können, zum Beispiel beim Hypo-Desaster. Da haben Sie ja gezeigt, was Sie können (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ], Kickl [FPÖ] und Darmann [FPÖ]): Sie haben eine Bank geführt oder eher nicht gut geführt (Ruf bei der FPÖ: Bawag! ÖGB!), und die Österreicherinnen und Österreicher haben Milliarden dafür bezahlt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Also ein Nulldefizit hat es nur mit uns gegeben!) 

Wenn Sie jetzt sagen – das ist ja der Treppenwitz –, Sie werden das über eine Haftung finanzieren (Rufe bei der FPÖ: Schieder! Pröll!), erinnere ich mich, dass Sie schon in der Vergangenheit über Haftungen etwas finanzieren wollten, nämlich über die Haftung der sogenannten Griechenlandkredite. Die werden das nie zurückzahlen, haben Sie gesagt. Die zahlen jeden Euro zurück, und das vorzeitig! (Abg. Wurm [FPÖ]: Na! ... bitte schön, wo hast denn das her?!) Sie hätten das Geld, das wir jetzt bekommen, schon ausgegeben, wie Sie das jetzt auch machen. Die Wirtschaftskompetenz der FPÖ ist dort, wo sie immer war, nämlich nirgends. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ist für uns ganz entscheidend? – Zu verhindern, dass die Inflation so stark ansteigt und wir wieder die höchste Inflation unter vergleichbaren Staaten in der Europäischen Union haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Deswegen greifen wir jetzt auch ein, nicht nur durch die Beschränkung der Margen, sondern auch dadurch, dass wir im Rahmen des Budgets alles machen, um die Inflation unten zu halten, dass wir berechnen: Um wie viel ist die Mehrwertsteuer höher durch die gestiegenen Benzinpreise?, um im Monat darauf die MÖSt entsprechend abzusenken. 

Da geht es nicht darum, dass der Staat nicht Gewinner sein will. Der Staat ist nie Gewinner von Krisen! (Rufe bei der FPÖ: Na! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Erstens ist der Staatshaushalt die Gemeinschaftskassa von allen Österreicherinnen und Österreichern. Insofern: Wenn diese Gemeinschaftskassa profitieren würde, würden ja alle profitieren. Und in einer Krise hat der Staat noch nie profitiert, weil der in Krisen am stärksten draufzahlt. Wir greifen da aber sofort ein – nämlich nicht Monate später, sondern sofort –, damit die Inflation nicht so stark ansteigt. 

Das Fünfte: Wir haben noch etwas zu tun, weil wir ja wissen, dass Öl und Gas gekoppelt sind und dann die Gaspreise auf die Strompreise überspringen, was vor vier Jahren ja passiert ist. Das ist etwas, das wir jetzt noch bis Ostern oder über Ostern erledigen müssen: dass wir verhindern, dass die gestiegenen Öl- beziehungsweise Gaspreise auf die Preise anderer Energieträger, wie Strom oder Pellets et cetera, überspringen. Das müssen wir auch aus der Geschichte lernen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bis Ostern ist es fertig?)

Als letzten Punkt ein Lob für den Bundeskanzler: Sie haben im EU-Hauptausschuss gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass dieser Preisaufschlag, dieser Österreichaufschlag bei Lebensmitteln, der ja 8 Prozent beträgt – wir zahlen 8 Prozent zu viel oder mehr als in Deutschland aufgrund des sogenannten Preisaufschlags –, in die Schlussfolgerungen kommt. Ich war skeptisch, aber es ist hineingekommen. Wir erwarten, dass noch heuer ein Kommissionsvorschlag kommt, dass dieser Österreichaufschlag wegkommt. Das würde mit einem Schlag, wenn es durchgesetzt ist, die Lebensmittel, die Drogerieartikel und so weiter in Österreich um – ich weiß nicht – 4, 5, 6, 7 Prozent billiger machen. Da muss man auch einmal gratulieren, wenn das gelingt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

15.24

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.