RN/4

Präsidium

RN/4.1

Einlauf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vom Bundeskanzleramt ist folgendes Schreiben eingelangt – ich zitiere –:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes […] Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc seinem Wunsch entsprechend seines Amtes enthoben hat. 

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes mich, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.“ – Ende des Zitats.

Ich darf mich an dieser Stelle bei Herrn Karl Nehammer, MSc für seinen Dienst an der Republik Österreich als Abgeordneter, Innenminister und Bundeskanzler bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

RN/4.2

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Vertreten wird die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch, nachmittags der Bundeskanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler und in parlamentarischen Angelegenheiten in seiner Funktion als Bundeskanzler durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream auch von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden. Anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.