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9.32

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Was 300 Verhandlern in 33 Arbeitsgruppen in drei Monaten nicht gelungen ist, ist uns in drei Tagen gelungen (Ruf bei der SPÖ: Euch ist ja nix gelungen! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das wird aber auch nicht wahrer! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Habts schon mal Danke gesagt? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried [SPÖ]) – Herr Kollege Leichtfried, passen Sie auf, dann kennen Sie sich besser aus! (Beifall bei der FPÖ – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, nämlich die Abwendung des EU-Defizitverfahrens. Daher ist der Vorwurf von Klubobmann Babler an den Herrn Finanzminister, dass dieser auf Zeit spielt, geradezu lächerlich. Genau das Gegenteil ist der Fall, Herr Klubobmann: Sie haben wertvolle Zeit verplempert, Sie haben wertvolle Zeit verspielt. Das ist genau die Zeit, die jetzt für die Sanierung des Budgets fehlt. Vielen Dank an die SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Babler [SPÖ]: Gerne! Gebe ich gerne weiter, den Dank an die ÖVP!)

Unsere Wahlversprechen haben wir nicht geändert, es hat sich lediglich die Zeitachse der Umsetzung geändert. Und, Herr Babler, ich darf Sie beruhigen: Die Pensionisten, die brauchen sich keine Sorgen zu machen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die müssten sich Sorgen machen, wenn Sie in der Regierung sitzen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Was ist mit den Pensionistinnen?)

Und ja, es steht außer Zweifel: Wir haben ein desaströses Budget, für das die letzte Bundesregierung die volle Verantwortung trägt. Und ja, wir müssen aus diesem Budgetdesaster herausfinden, um unser Land für eine gute Zukunft zu rüsten. Deshalb haben wir auch vor dem Einstieg in die inhaltlichen Verhandlungen zur Bildung einer FPÖ-ÖVP-Bundesregierung sichergestellt, dass der Staatshaushalt stabilisiert wird und dass Österreich die Hoheit über sein Budget behält. Die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens war auf jeden Fall zu vermeiden, und das ist uns Gott sei Dank auch gelungen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hätten wir nicht eingegriffen, dann hätte das weitreichende Folgen für die Republik, aber auch für die Österreicher. Erstens – und der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen –: Fremdbestimmung und Bevormundung durch Brüssel, Österreich hätte weniger finanzielle Souveränität. Zweitens: Ein schlechteres Rating, wodurch die Kreditkosten für alle – für die Republik, für die Unternehmer, aber selbstverständlich auch für die Konsumenten – massiv ansteigen würden. Drittens: Eine immense Belastungswelle für die Bevölkerung, verbunden mit sozialen Spannungen. Und viertens: Wenn wir den Weg des Schuldenmachens fortsetzen würden, dann würden zukünftige Generationen massiv davon betroffen sein, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. 

Die FPÖ steht für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zum Wohle des Landes (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), und ich möchte noch einmal erwähnen: Wir Freiheitliche haben diesen budgetären Scherbenhaufen nicht verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: O ja! Bei allem dabei! – Ruf bei den Grünen: Habts die Patientenmilliarde schon gefunden?) Es wird aber an uns liegen, ihn wegzuräumen, damit unser Land und unsere Landsleute positiv in die Zukunft blicken können. Und weil die SPÖ hier so tut, als ob unser Land vor dem Abgrund steht, möchte ich kurz einen Blick auf die zum Glück gescheiterten Ampelverhandlungen werfen. 

Dort waren im Bereich der Einsparungen viele Punkte deckungsgleich, gleichzeitig hätte die Ampel aber das Ziel, die Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens, klar verfehlt. In der Folge wäre es unter einer Ampel zu massiven Einsparungen und zu massiven Steuererhöhungen und neuen Steuern gekommen, gleichzeitig wären aber die negativen Auswirkungen weitergegangen – inklusive eines EU-Defizitverfahrens mit all seinen negativen Konsequenzen. Und deshalb fragt sich ganz Österreich: Was will diese SPÖ überhaupt?

Wien sitzt auf einem gigantischen budgetären Scherbenhaufen. Die SPÖ wollte durch eine Regierungsbeteiligung einzig und allein das marode Wien finanziell auffangen und sanieren, und Gott sei Dank ist dieser Sanierungsplan der SPÖ sauber schiefgegangen. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt vorgezogene Wahlen in Wien haben. Diese rote Verschleierungstaktik wird nicht aufgehen. Spätestens am 27. April wird die SPÖ in Wien dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (fortsetzend): Der Bund wird keinesfalls den roten Scherbenhaufen in Wien zusammenräumen, hier muss die Wiener SPÖ endlich selbst Verantwortung übernehmen.

Liebe SPÖ, nicht nur Österreich verdient Ehrlichkeit, sondern auch die Leute in Wien. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: … Niederösterreich!)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger.