9.37

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Österreich verdient Ehrlichkeit“ steht im Titel der Aktuellen Stunde. Herr Kollege Babler, ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich mich bei diesem Titel hier herausstellen und so viel an Unwahrheiten verbreiten würde, wie Sie das gemacht haben. Das ist unehrlich, das ist unredlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, an welchem Tisch Sie gesessen sind, ich bin bis zum Schluss am Verhandlungstisch dieser Dreierkoalition - - (Widerspruch bei der SPÖ.)

Es gibt einen Teil der SPÖ, das möchte ich sagen, wo die Vernunft noch Einkehr gehalten hat (Abg. Voglauer [Grüne]: Das kann man über die ÖVP derzeit nimmer sagen!), aber die Babler-Gruppe, meine Damen und Herren, ist weder bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen, noch bereit, Kompromisse einzugehen. Das haben wir am Schluss dieser Verhandlungen gesehen. Unfähig – unfähig! –, Verantwortung für Österreich zu übernehmen: Das heißt Andreas Babler, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wissen Sie, warum es mich so ärgert? – Weil viele von uns in der Volkspartei ihr ganzes politisches Herzblut da hineingelegt haben (Heiterkeit bei der SPÖ), damit diese Koalition zustande kommt. Und die in den hinteren Reihen lachen – redet vielleicht einmal mit der ersten Reihe, denn so war es nämlich! Und der Grund dafür, dass diese Verhandlungen gescheitert sind, hat einen Namen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Harald Mahrer meinen Sie?) Ich kann nur den NEOS beipflichten, die am 5. Jänner veröffentlicht haben: Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten – denn dann sagen es nicht nur wir, sondern auch der dritte Partner, der mit am Tisch gesessen ist und sich bemüht hat, ganz lange bemüht hat (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Auch Kompromisse zu finden zwischen euch!), dass diese Koalition etwas wird. Und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! So waren diese Verhandlungen und nicht anders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Kollege Babler, wenn Sie hier schon eine Wahlkampfbroschüre der Volkspartei hochhalten, dann wäre es klug, Broschüren nicht nur von außen anzuschauen, sondern sie bis zum Schluss durchzublättern (ein Exemplar der genannten Broschüre in die Höhe haltend), denn ganz hinten steht drauf: „Babler kann’s nicht“. (Abg. Herr [SPÖ]: Na bitte!) Das ist das, was zusammenfassend zu diesen Verhandlungen über die Dreierkoalition zu sagen ist: Babler kann’s nicht, er wird es nicht können. Wenn die Sozialdemokratie jemals wieder eine staatstragende Partei werden will, dann müssen Sie die erste Reihe austauschen, meine Damen und Herren, sonst wird das nichts mehr werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schwarz [Grüne].)

Die Volkspartei hat immer für das Land und die Menschen Verantwortung getragen, und dazu sind wir auch bereit. Eines möchte ich sagen, und da möchte ich auch einen Dank an den ausgeschiedenen Bundeskanzler aussprechen (Abg. Schroll [SPÖ]: Ausgeschieden ..., hinausgejagt ...!) – der Herr Präsident hat es auch schon getan –: Karl Nehammer war drei Jahre Bundeskanzler, auch unser Parteiobmann, er hat sich redlich und ehrlich bemüht, dieses Land in wahrlich nicht einfachen Zeiten gut zu führen. Es gebietet der Anstand, dass ich ihm als Klubobmann der Volkspartei hier auch Dank und Anerkennung für diese drei Jahre ausspreche (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]): Lieber Karl, ein großes Dankeschön für deine Arbeit in den vergangenen Jahren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dengler [NEOS].)

Er hat seinen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Der Bundespräsident hat dann die FPÖ, sprich Herbert Kickl, damit beauftragt, eine Regierung zu bilden – was wir übrigens auch schon immer wollten: dass die stimmenstärkste Partei auch damit beauftragt wird. Wir sind als zweitstärkste Fraktion eingeladen worden, wir haben diese Einladung angenommen, und wir befinden uns jetzt in diesen Gesprächen, weil wir bereit sind, Verantwortung für Österreich und auch Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist verantwortungslos, ausschließlich! Kickl als Kanzler! Anti-EU! … Das ist eure Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wir sind auch bereit, meine Damen und Herren, Kompromisse zu schließen, und wir sind auch bereit, das Budget zu konsolidieren. (Abg. Voglauer [Grüne]: Schämen Sie sich! – Abg. Disoski [Grüne]: Kannst du noch schlafen?)

Eines möchte ich hier auch ganz klar zum Ausdruck bringen: Herr Kollege Fuchs, ich danke durchaus für die Konstruktivität in diesen Tagen, aber der Grund, warum wir innerhalb weniger Tage so weit waren, dass das Defizitverfahren abgewendet werden konnte, waren diese umfassenden Vorarbeiten, die über Monate hindurch in dieser Dreierrunde ausgearbeitet wurden. Sie selber haben diese Listen verwendet – das sollte die Öffentlichkeit wissen. Es ist alles auf dem Tisch gelegen, alle Zahlen und Daten sind dagelegen, und somit war es politisch natürlich einfach und nicht schwierig, wenn man sich bei den Inhalten einig ist, das auch zu bewerten und diesen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Die Vorarbeiten haben es ermöglicht, dass wir innerhalb weniger Tage dieses Defizitverfahren abwenden konnten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das gehört hier dazugesagt und auch mit erwähnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns auf diesen Siebenjahrespfad verständigt, und wir konnten dieses Defizitverfahren abwenden. – Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihren Einsatz, auch in Brüssel! So, glaube ich, sollte man das machen. Die Bevölkerung ist bereit, das auch anzuerkennen, wenn sich eine etwaige Bundesregierung oder Parteien darum bemühen, dieses Defizitverfahren abzuwenden.

Die Bevölkerung ist auch bereit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Einsparungen zu akzeptieren. Wir gehen ehrlich damit um, wir haben der Öffentlichkeit den gesamten Maßnahmenkatalog präsentiert. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was da auf sie zukommt, weil wir ehrlich mit den Menschen umgehen. Dafür stehen wir als Volkspartei in diesen Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Disoski [Grüne]: Ein paar Dinge ... ausgelassen! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Jetzt kommt die Abrechnung, sei gnädig mit dem Babler!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.