9.43

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Klubvorsitzender Wöginger (Abg. Wöginger [ÖVP]: Klubobmann!), wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, woran es gescheitert ist, dann schaue ich mir die Fakten an. Das ist ja relativ leicht, weil die Zahlen in der Zwischenzeit öffentlich zugänglich sind.

Wenn man sich den Konsolidierungsbedarf ansieht: Der steht ja bei 18 Milliarden Euro. Die ÖVP war nicht einmal bereit, dass die Starken – die, die von der Krise profitiert haben, die, die in den letzten Jahren von Steuergeschenken profitiert haben, und die, denen es gut geht, die starke Schultern haben – 10 Prozent zur Konsolidierung beitragen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Scherak [NEOS]: Du warst nicht einmal dabei! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wie kannst du das behaupten? Du bist nie dabei gewesen, nie!)

Ehrlich gesagt, Sie finden nicht nur in diesem Haus keinen Sozialdemokraten und keine Sozialdemokratin, der oder die sagt, das unterschreibe ich, Sie finden in ganz Österreich niemanden. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber das ist einfach nicht wahr!) Da können Sie auf alle bei uns hier zeigen und auf alle Roten in Österreich (Beifall bei der SPÖ), denn wenn Sie glauben, dass wir einer Konsolidierung zustimmen, die Sie gemeinsam mit den Grünen und mit der FPÖ zu verantworten haben (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Das geht sich eh bald an zwei Händen aus!) – denn das sind die drei Parteien, die uns dorthin gebracht haben, wo wir sind (Beifall bei der SPÖ) –, wenn Sie glauben, Sie finden einen einzigen Roten, der sagt, 90 Prozent soll die breite Masse zahlen und nicht einmal 10 Prozent die Konzerne und die Reichen, die Pierers und wie sie alle heißen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja!), dann haben Sie sich einfach getäuscht im Leben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Der Pierer ist gerade pleitegegangen!) Kein Sozialdemokrat, keine Sozialdemokratin wird so einen Weg unterschreiben – keiner in diesem Land, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können aber gern darüber reden, wie wir dorthin gekommen sind, wo wir heute sind: Das waren sieben Jahre unverantwortliche Budgetpolitik. Da waren zunächst einmal die Blauen eineinhalb Jahre dabei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nulldefizit! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nulldefizit!), und dann waren fünf Jahre die Grünen dabei. Und das war: Steuern zu senken, ohne zu sagen, wer es zahlt, Ausgaben zu erhöhen, ohne zu sagen, wer es zahlt, und ohne das im Budget langfristig einzustellen. Das haben Sie (in Richtung FPÖ) in den eineinhalb Jahren, in denen Sie hier waren, gemacht, das haben die Grünen mit der ÖVP jetzt fünf Jahre lang mitgemacht, und jetzt stehen wir dort, wo wir sind.

Wenn Sie hier von Ehrlichkeit reden (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja!), dann gibt es in Österreich niemanden, der Sie versteht, denn Sie als ÖVP sind die personifizierte Unehrlichkeit, wenn es um Budgetfragen geht (Beifall bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Bravo!), die personifizierte Unehrlichkeit. Etwas Unehrlicheres als die ÖVP gibt es hier nicht. Bis zur Wahl haben Sie gesagt: Wir haben kein Budgetproblem, alles in Ordnung!, und drei Tage nach der Wahl haben Sie dann gesagt: Ups, es geht sich doch nicht aus, wir haben doch ein Defizitproblem! – Noch immer – bis heute! – behauptet das Finanzministerium, das Defizit für letztes Jahr werde 3,3 Prozent betragen; bis heute sagen und behaupten die das, obwohl jeder weiß, am Ende des Tages liegt das gesamtstaatliche Defizit über 4 Prozent. Jeder, der sich auskennt, weiß das, aber der Finanzminister sagt das bis heute nicht. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wenn man es x-mal wiederholt, wird es nicht wahrer!) – Sie sind ja mehr ein Propagandaminister als ein Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: He!) Wenn man Ihnen hier zuhört, ist das ja, ehrlich gesagt, erschreckend. Ich habe Sie als Sektionschef für Steuerfragen wirklich schätzen gelernt, aber das, was Sie in dieser Funktion hier machen (Abg. Gerstl [ÖVP]: Sie wollen Zahlen nicht akzeptieren!), ist Propaganda und nicht Sachlichkeit und Fachlichkeit. Es ist erschreckend, wie Sie hier auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 15.12. sind dann überhaupt erst einmal die Zahlen auf dem Tisch gelegen. Da waren übrigens alle 33 Untergruppen erledigt. Da sind überhaupt erst die Budgetzahlen auf den Tisch gelegt worden, was den Konsolidierungsbedarf betrifft (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was du alles weißt! Warst nie dabei und redest gescheit!), und die sind noch immer nicht wahr. Wenn Sie sich jetzt damit rühmen, dass Sie ein Defizitverfahren abgewendet haben, dann reden wir bitte im Juni weiter! Sie haben es verschoben, Sie haben es nicht abgewendet (Beifall bei der SPÖ), denn jeder, der die Zahlen ansieht, sagt: Stimmt, das, was Sie haben, sind Luftschlösser! – Aber auch das, was die Freiheitlichen machen, da waren Sie sich sehr schnell einig: Die Reichen, die Konzerne, sollen keinen Beitrag zahlen. Die breite Masse – egal ob das Pensionisten sind, Haushalte, Menschen, die arbeiten gehen – zahlt das.

Die Konzerne – die Pierers und wie sie alle heißen – leisten keinen Beitrag, und das haben Sie dann zu verantworten, denn die soziale Handschrift fehlt komplett. Offenbar gibt es nur eine Partei in Österreich, die für sozialen Ausgleich steht und die eine soziale Handschrift trägt (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Maurer [Grüne]: Meine Güte! Und was habt ihr gemacht? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und das ist die Sozialdemokratie. Das werden wir in den nächsten Jahren bitter vermissen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist der Grund, warum du nach 22 Jahren noch immer in der zweiten Reihe sitzt! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und das auch nur, weil ...!)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Scherak.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.