RN/11

9.48

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Die SPÖ verlangt hier Ehrlichkeit und stellt eine Frage, nämlich: „Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?“

Ich hätte eigentlich drei Gegenfragen an die SPÖ; die erste explizit an Herrn Klubobmann Babler und Kollegen Krainer: In welchen Parallelverhandlungen sind Sie all die Monate gesessen? (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Nichts von dem, was Sie hier erzählen, ist da diskutiert worden. Sie müssten einmal Ihren Sitznachbarn Philip Kucher fragen. In der Runde, die sich um das Budget gekümmert hat, saßen, in politischer Verantwortung, August Wöginger, Philip Kucher und ich. August Wöginger und ich haben über Wochen probiert, Kompromissvorschläge zu machen. Wir haben über Wochen probiert, auch die breiten Schultern zu finden. Wenn Sie in anderen Verhandlungen gesessen sind, reden Sie bitte miteinander! So wird das mit Ehrlichkeit nicht funktionieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Egger [ÖVP]: ... eigene Partei ...!)

Die zweite Gegenfrage: Herr Kollege Krainer, Sie sprechen da von sieben Jahren verantwortungsloser Budgetpolitik. Ganz ehrlich, Herr Kollege Krainer, Sie sind zugegebenermaßen nicht schuld am Budget von ÖVP und Grünen, verantwortungslose Budgetpolitik gibt es aber nicht erst seit sieben Jahren in Österreich. Seit vielen, vielen Jahren – und da war die SPÖ jedes Mal dabei (Abg. Kucher [SPÖ]: Ja, beim Sanieren!) – wird hier auf Kosten der nächsten Generationen verantwortungslose Budgetpolitik betrieben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ein konsolidiertes Budget ist schon übergeben worden 2017!)

Das Dritte – das müssen Sie sich, Herr Kollege Babler und Herr Kollege Krainer, in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen auch fragen –: Wer hat denn in Bezug auf strukturelle Reformen keinen Funken Einsicht gezeigt? (Abg. Babler [SPÖ]: Geh bitte!) Wer hat denn keinen Funken Einsicht gezeigt und hat nicht gesagt: Wir drängen den parteipolitischen Einfluss in Österreich zurück, wir schaffen ein nachhaltiges Pensionssystem!? Wer war denn das? – Es war die SPÖ, die keinen Funken Einsicht gezeigt hat und null Bereitschaft hatte, strukturell etwas zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Schluss, und deswegen sind diese Verhandlungen ja auch gescheitert, stand keine Pensionsreform, denn statt anzuerkennen, dass wir beim Pensionssystem etwas tun müssen, dass wir das System nachhaltig aufstellen müssen (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist auch nicht nachhaltig, was ihr macht!), haben Sie die Augen verschlossen und sich vor der Verantwortung gedrückt. Sie haben gesagt, das wäre bei Ihren Leuten unpopulär. Das ist etwas, das ich sehr oft gehört habe, und das irritiert mich. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist mit der FPÖ genau das Gleiche!)

Föderalismusreform: Fehlanzeige! Anstatt sich aus diesem Filz zu befreien und den Staat effizienter aufzustellen, haben Sie erklärt, das sei bei Ihren Leuten unpopulär. Schauen Sie, staatspolitische Verantwortung bedeutet, Reformen anzugehen, die notwendig sind. Staatspolitische Verantwortung heißt, auch Dinge zu machen, die wehtun, für die man keinen Blumentopf gewinnt. Staatspolitische Verantwortung heißt, ehrlich zu sein und Dinge anzugehen. Genau dazu waren Sie schlichtweg nicht bereit, und deswegen sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Erasim [SPÖ]: Mit wie viel Überheblichkeit kann jemand ausgestattet sein? ... Wie viel Überheblichkeit muss man in sich tragen?)

Jetzt muss die zukünftige, die neue Regierung das Budgetdefizit, das ÖVP und Grüne auf die Spitze getrieben haben, entsprechend sanieren. Beim kurzfristigen Plan, der nach Brüssel geschickt wurde, da muss man auch ehrlich sein, ist natürlich noch kein Ansatz von langfristigen Reformen erkennbar. Da geht es einmal um kurzfristige Maßnahmen für 2025. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, an ÖVP und FPÖ gerichtet: Nur weil die SPÖ keinen Mut hat, strukturelle Reformen anzugehen, werden Sie sich nicht durchschummeln und den Reformbedarf weiter ignorieren können. (Abg. Babler [SPÖ]: Das hat was mit Respekt gegenüber älteren Menschen zu tun!) Es ist notwendig, dass wir nachhaltige Reformen machen. Das ist insbesondere für den Konsolidierungspfad, der sieben Jahre dauert, notwendig. (Abg. Erasim [SPÖ]: Eure Entscheidungen machen Österreich ...!)

Sie müssen sich nur anschauen, was die Europäische Kommission immer wieder einfordert. Was sind denn die Empfehlungen der Europäischen Kommission? – Die Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters im Pensionssystem an die Lebenserwartung, eine Neuordnung des finanziellen Föderalismus oder eine Ausgabenbremse. Das alles sind Dinge, zu denen der SPÖ der Mut gefehlt hat. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Auch der ÖVP, ausgabenseitig zu sparen!) Ich hoffe und poche darauf, dass ÖVP und FPÖ das jetzt machen. Es braucht strukturelle Reformen, nicht nur einen Rasenmäher und einen kurzen Brief. Wir müssen das Land strukturell besser aufstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker gerecht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Herr Klubobmann Babler, weil Sie immer diese Geschichte erzählen, dass man bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen kürzen wollte: Man muss nur die Grundrechnungsarten verstehen, um zu merken, dass, wenn man viele Jahre über der Inflation anpasst, den Menschen also mehr gibt, als eigentlich inflationsbedingt notwendig gewesen wäre, und dann vorschlägt, für zwei Jahre etwas zu dämpfen, den Leuten am Schluss immer noch mehr übrig bleibt, als die Inflation betragen hätte. Dazu muss man ganz einfach nur rechnen können. (Abg. Babler [SPÖ]: Ja, man muss rechnen können!) Verbreiten Sie keine Unwahrheit! Niemand wollte Pensionistinnen und Pensionisten etwas wegnehmen. Es war die Überlegung, etwas zu dämpfen, weil wir einfach Konsolidierungsbedarf haben. Sie aber waren nicht bereit, da etwas zu machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Babler [SPÖ]: Das ist doch tief! So tief sein! – Ruf bei der SPÖ: Du kannst nicht rechnen, Niki!)

Schauen Sie, ich sage Ihnen etwas: Ich bin überzeugt davon, und das sieht man ja auch, dass die Leute in Österreich viel weiter sind und ihnen bewusst ist, welche Reformen notwendig sind. Die Menschen in Österreich sind weitaus mutiger als leider viele, viele zukunftsvergessene Politikerinnen und Politiker in diesem Land, die nicht bereit sind, die Reformen anzugehen, die unbedingt notwendig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr habt ja so viel Prozent!)

9.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gewessler.