9.59

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ stellt eine bemerkenswerte Frage: „Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen“ – bei dem die SPÖ fleißig mitgestimmt hat. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, die FPÖ auch!)

Blicken wir der Realität ins Auge: Die Situation, wie sie sich derzeit darstellt, ist ernüchternd und nicht die Schuld der FPÖ. Wenn Herr Klubobmann Wöginger meint, dass die Vorarbeiten getätigt worden sind, so hat er vergessen, dass er in diesen drei Monaten eine Entscheidung zu treffen gehabt hätte. Politisch zu handeln, heißt zu entscheiden, und das tun wir jetzt – als Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich kann man sich jetzt auf die Ursachen konzentrieren und diese erforschen und ein Bashing betreiben, nur: Die Vergangenheit können wir nicht mehr korrigieren. Wir müssen mit der Situation umgehen, und da schlägt meine freiheitliche Seele ganz klar dafür, dass wir den Blick nach vorne richten, um die bestmögliche Situation für unser Land und für unsere Bürger zu erreichen und uns aus dem zu befreien, was da angerichtet worden ist. Wir haben die Kompetenz, an den richtigen Stellschrauben zu drehen.

Dieser erste Schritt ist mit der Abwendung des Defizitverfahrens getan. Das ist ein großer Erfolg. Die großen Aufgaben aber, die Themen, die jetzt vor uns liegen und an denen der Arbeits- und Wirtschaftsstandort krankt, sind folgende: die hohen Energiekosten, die hohen Lohnstückkosten, mangelnde Fachkräfte (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das wird mit der Herdprämie auch nicht besser!), die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote, die Bürokratie- und die Vorschriftendichte. Je mehr Steuern erhoben werden, desto weniger können Konsum und private Investitionen angekurbelt werden, um den Standort zu sichern. Einkommen und Gewinne sind wie Saatgut: Wenn Sie zu viel davon durch Steuern wegnehmen, kann daraus nichts wachsen.

Es gilt daher, strukturell leistungsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir Freiheitliche wollen das Verständnis dafür wecken, dass ein schlanker Staat ohne teure Bürokratie nötig ist. Es muss auch ein Blick auf das Förderwesen gerichtet werden, das schon angesprochen worden ist und das effizient und effektiv zu gestalten ist. In absoluten Zahlen liegen wir bei der gesamtstaatlichen Förderung über 30 Milliarden Euro, währenddessen die Niederlande oder Irland im Verhältnis zum BIP eine wesentlich geringere Förderquote aufweisen, und diesen Staaten geht es auch gut. Diese Staaten verzerren weniger den Markt und erhöhen die volkswirtschaftliche Effizienz, und das ist unser Ziel. Und bei all diesen Überlegungen ist es uns Freiheitlichen ganz wichtig, dass sozial Bedürftige und die Mindestpensionisten nicht benachteiligt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hindert uns also daher, diese Reformen zu machen? Neue Schulden zu machen, ist keine Option, dezidiert nicht. Weil Frau von der Leyen gestern in Davos gesagt hat, wir müssen wettbewerbsfähig sein, darf ich Sie darum bitten, dass Sie mit uns diesen Weg gemeinsam gehen und diese Wettbewerbsfähigkeit des Standortes wiederherstellen. Denn diese Regulierungsflut, die aus Brüssel zu uns nach Österreich schwappt, muss eingedämmt werden, und Sie alle können da als glühende Europäer mit uns gemeinsam gehen. Aber auch in Österreich müssen wir die Hausaufgaben machen, diese strukturellen Reformen, die wir schon sehr, sehr lange einmahnen.

Konzentrieren wir uns daher auf die Erwerbstätigen und die Unternehmen und darauf, was ihnen das tägliche Leben erleichtert! Daraus werden die Reformen gegossen, für die die Freiheitlichen stehen. Es wird uns gelingen, dass unser Arbeits- und Wirtschaftsstandort im europäischen Wettbewerb eine besondere Attraktivität, auch für Auslandsinvestitionen, entfaltet.

Österreich hatte historisch oft die Rolle des Brückenbauers inne, Wir waren stolz auf diese Rolle. Diese können wir jetzt auch wieder schaffen. Wir werden einen echten Umschwung einleiten, wir werden den Reformmotor starten, damit wir Österreich wieder selbstbewusst in der Welt vertreten. Wir vertreten unsere Interessen, unsere österreichischen Interessen.

Daher die Beantwortung Ihrer Frage, Herr Klubobmann: Ausgaben senken, der erste Schritt ist getan – check the box. (Die Rednerin führt eine entsprechende Handbewegung aus.) Durch echte Reformen finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, also die Hausaufgaben zu machen, die die letzten Jahre nicht gemacht worden sind: Das nehmen wir sofort in Angriff. Der nächste Punkt ist, die Steuern und Abgaben zu senken, um Wohlstand für alle zu schaffen. Die kommenden Jahre müssen unter einem ganz klaren Motto stehen: Ehrlichkeit, Einigkeit und Erfolg. Das sind die Tugenden, auf die Österreich bauen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Herr Bundesminister hat sich nochmals zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.