10.05

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Krainer, zu Ihren Daten ein kleiner Datencheck: Sie gehen davon aus, dass wir für das abgelaufene Jahr ein Defizit von über 4 Prozent haben werden. Ich kann Ihnen insofern die vorläufigen geschätzten Vollzugsdaten mitteilen: Wir werden in einer Größenordnung von 3,5 Prozent sein, und wir werden, sobald wir da Klarheit haben, natürlich dem ganzen parlamentarischen Report den Verpflichtungen entsprechend nachkommen.

Weiters haben Sie angesprochen, dass das Thema EU-Defizitverfahren nur verschoben sei. – Wir haben Mitte Dezember ganz exakt nach EU-Vorgaben mit einem sogenannten EU-Tool die entsprechenden Pfade berechnet und haben ausgerechnet – mit EU-unterlegten Berechnungen –, dass wir für das Jahr 2025 6,3 Milliarden Euro sparen müssten.

Jetzt ist es technisch so, dass mit Einsparungen negative Konjunktureffekte verbunden sind. Wir haben diese 6,3 Milliarden Euro sehr streng berechnet, weil wir vonseiten des Finanzministeriums ja nicht die Maßnahmen vorgeben können, sondern nur eine begleitende Rolle innehaben. Wir sind die dann getroffenen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission durchgegangen, und weil einige der Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bildungskarenz, wesentlich geringere negative Konjunktureffekte haben, haben wir insofern einen Puffer schaffen können, der uns auch sicher macht, dass dieses 6,39-Milliarden-Euro-Paket ausreichen wird.

Zu Frau Minister Gewessler hinsichtlich des Klimabonus: Sie sagen, die Abschaffung des Klimabonus sei eine neue Steuer. Das stimmt fachlich einfach nicht. Das stimmt nicht nach EU-Definition, das stimmt nicht nach steuerrechtlicher Definition. (Abg. Kogler [Grüne]: Aber das wissen wir eh! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Maurer [Grüne]: Meine Güte, wie sehr glaubt man … Propaganda!) Das ist vielleicht eine politische grüne Wertung, nur die Abschaffung einer Förderung, eines Transfers ist keine neue Steuer, sondern trägt dazu bei, dass wir bei den Förderungen auf EU-Niveau kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

10.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.