RN/15

10.07

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Es ist gut, wenn wir hier und heute in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit“ das Budget in Österreich diskutieren und besprechen. Hinsichtlich dieses Titels darf ich auch ein paar Fakten auf den Tisch legen.

Ich bin 2017 ins Hohe Haus eingezogen. Wir haben 2018 im Budget eine schwarze Null erreicht, 2019 sogar einen Überschuss von rund 800 Millionen Euro, und danach, ab 2020, gab es einige Krisenjahre. Ja, es hat viele Beschlüsse in diesem Hohen Haus gegeben, die von sehr vielen Abgeordneten aller Fraktionen hier in diesem Haus auch großteils mitgetragen wurden. Worum ist es uns gegangen? – Es ist um die Arbeitsplatzsicherung und um die Unterstützung der Wirtschaft gegangen und nicht zuletzt auch darum, die Lebensmittelversorgung in Österreich sicherstellen zu können.

Im Nachhinein können und müssen wir diese Maßnahmen auch selbstkritisch hinterfragen: Waren sie immer genau zielgerichtet oder eben ein bisschen weniger zielgerichtet, dafür hat es rasch Hilfe gegeben? Sind manche Maßnahmen überbordend beschlossen worden? Im Nachhinein wissen wir es alle miteinander besser. Eines ist aber klar: Alle Entscheidungen sind mit dem damaligen Wissensstand unter Einbeziehung der Experten immer unter der Prämisse erfolgt, den Menschen in diesem Land zu helfen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es steht außer Streit, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Budgetdefizit schrumpfen muss, dass wir in Österreich den Gürtel enger schnallen müssen, und dazu müssen alle einen Beitrag leisten. (Abg. Schatz [SPÖ]: Die Betonung liegt auf alle! – Ruf bei der SPÖ: Alle!) – Ja, alle. Das oberste Gebot ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, Verantwortung zu übernehmen, um das Budget zu sanieren. Und da bin ich bin schon erstaunt, wenn Klubobmann Babler hier heraußen steht; er war in den entscheidenden Verhandlungen mit dabei und nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, nicht bereit, auf die entscheidenden Fragen, wie wir das Budget sanieren, auch dementsprechend einzugehen. 

Es ist angesprochen worden, dass in diesen Monaten seitens des Ministeriums unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten viel Vorarbeit geleistet wurde, wie wir eine Budgetsanierung dahin gehend zusammenbringen. Das hat uns schon geholfen, dass wir in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen innerhalb kürzester Zeit diesen Budgetpfad nach Brüssel melden und ein EU-Defizitverfahren abwenden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Politik ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in diesem Land. Kollege Krainer hat sich hier herausgestellt, weil wir über das Budget reden. Wir haben hier im Hohen Haus einen monatlichen Budgetvollzug, wo wir sehen, wie sich die Daten monatlich entwickeln, sodass wir auch reagieren können. Es ist einfach nicht richtig, sich hier herauszustellen und zu sagen, wir hätten die Prognosen nicht wahrgenommen, denn im Budgetvollzug sind die Prognosen der Ausgaben sogar besser als prognostiziert, nur die Wirtschaftsleistung ist heruntergestuft worden. Da zu sagen, wir hätten nicht ehrlich agiert, stimmt einfach nicht, und das weise ich aufs Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer [SPÖ]: Fakten kann man nicht zurückweisen! Man kann sie negieren, aber zurückweisen kann man sie nie!)

Zur Frage der Ehrlichkeit: Wie ehrlich, Kollege Krainer, ist es, gegenüber den älteren Generationen zu behaupten, es müsse bei den Pensionen nichts geändert werden? (Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ].) Kollege Scherak hat es angesprochen: Es ist nie darum gegangen, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, dass wir einen dämpfenden Faktor bei den Pensionen einführen. In Summe, über die letzten Jahre gesehen, ist das trotzdem noch über der Inflation. Das heißt – und wir stehen dazu –, es müssen die Ausgaben im Fokus sein. Das heißt: Keine neuen Steuern für die Menschen in diesem Land (Abg. Silvan [SPÖ]: Keine neuen Steuern für die Reichen in diesem Land! Das musst du sagen!); überbordende Maßnahmen zurücknehmen oder teilweise zurücknehmen, weil wir einen neuen Wissensstand haben; und vor allem den Leistungsanreiz – den Leistungsanreiz, der den Wohlstand in Österreich gebracht hat, der unser Land nach vorne gebracht hat – wieder in den Fokus rücken und damit auch das Budget und die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft absichern. 

Ehrlichkeit heißt, zu sagen: Reformen sind notwendig. Wir müssen wieder zu der schwarzen Null und zu einem Überschuss zurückkommen – wie ich anfangs gesagt habe –, wo wir 2018 und 2019 waren. Das wird kein leichter Weg sein, aber wir müssen ihn wahrnehmen und müssen die Menschen in diesem Land mitnehmen – aus Verantwortung für Österreich und aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Dazu sind wir bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)

10.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber.