10.13

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die bittere Wahrheit: Österreich steht vor einem budgetären Scherbenhaufen, wie wir ihn noch nie erlebt, wie wir ihn noch nie gesehen haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht!) Ja, es haben in der Vergangenheit schon Sparpakete geschnürt werden müssen (Abg. Gewessler [Grüne]: 2008, 2009!), aber die Dimension, die wir in diesen Tagen erleben, hat es noch nie gegeben (Rufe bei den Grünen: Das stimmt nicht!) und das kann man einfach nicht wegreden. (Beifall bei der SPÖ.)

Hauptverantwortlich sind die beiden vergangenen ÖVP-Regierungen. Das hat bereits unter Sebastian Kurz mit dem Motto: „Koste es, was es wolle“, begonnen – eine Gießkannenpolitik, die weder sozial treffsicher noch nachhaltig war. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Steuergeschenke an Konzerne, an Banken, Lohnnebenkostenkürzungen hat es auch schon mannigfaltig gegeben – und das vor allem alles ohne Gegenfinanzierung. Ihre Politik hat uns in dieses finanzielle Desaster manövriert, und jetzt schaut es so aus, als sollten dafür diejenigen zur Kasse gebeten werden, die nichts dafür können. Das ist einfach ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns als Sozialdemokratie ist angesichts dieses finanziellen Desasters klar, dass betreffend das Budget durchaus alle einen Beitrag leisten werden müssen. Das bedarf gemeinsamer Kraftanstrengungen, aber eben vor allem durch die sprichwörtlich gewordenen breiten Schultern. Was mit uns nicht möglich war und ist, ist, dass überwiegend jene zur Kasse gebeten werden – die breite Masse –, die nichts für dieses Budgetdesaster können, die nicht von ÖVP-Steuergeschenken profitiert haben, die durch die Nichtbekämpfung der Rekordteuerung in den letzten Jahren besonders belastet waren und sind. 

Das ist für uns klar, aber wenn man sich die vorliegenden Sparpläne von ÖVP und FPÖ so anschaut, schaut es jetzt so aus, als ob leider genau das passieren wird: Steuererhöhungen einmal durch die Hintertür – Frau Ministerin Gewessler hat es beschrieben –, die CO₂-Steuer bleibt bestehen, der Ausgleich dafür, der Klimabonus, wird abgeschafft. Ich finde das besonders spannend: In meiner allerersten Nationalratssitzung hat es ja von Ihnen, der FPÖ-Fraktion, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung gegeben. Was war darin enthalten? – Da wurde die „Abschaffung der CO₂-Strafsteuer“ – so haben Sie es tituliert – gefordert, und jetzt wird der Klimabonus, die Kompensation, von Ihnen abgeschafft. (Ruf bei der SPÖ: So schnell kann’s gehen!) Da fragt man sich noch zusätzlich: Für alle? – Nein, nicht ganz. Für Bauern bleibt der spezielle Klimabonus pauschal erhalten, auch für bestimmte Gewerbetreibende (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber abgeschafft wird er ohne jeglichen sozialen Ausgleich (Abg. Lindinger [ÖVP]: Klassenkampf der SPÖ!) für besonders belastete Haushalte, für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für alle Pendler und Pendlerinnen, für alle Pensionisten und Pensionistinnen. Die kommen jetzt alle zum Handkuss. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, zur Glaubwürdigkeit der FPÖ, wenn es nach dem Willen der ÖVP geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch besonders spannend, und es wird halt auch nicht wahr – sorry –, wenn ein Finanzminister etwas anderes sagt: Es gibt neue Steuern, es gibt zusätzliche Einnahmen. Wir haben es uns angeschaut: über 20 Prozent. Das heißt aber auch, für die ÖVP sind nicht zusätzliche Einnahmen und Steuern ein Problem, wie es ja gewirkt hat. Nein, es ist für die ÖVP nur ein Problem, wenn Steuer- und Abgabenzahlungen von den Banken kommen sollen, von den Krisenprofiteuren, von den Konzernen – dann ist es für die ÖVP ein Problem. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es aber von den vielen kommt, ist es kein Problem. 

Darum wundere ich mich schon – und da muss man genau hinschauen –, denn von der Industriellenvereinigung und vom Wirtschaftsbund ist ja der Fetisch ausgerufen worden: nur sparen, keine Einnahmen! – Das ist jetzt komplett anders der Fall.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Aber die neuen Einnahmen und Gebühren – plus 40 Prozent bei den Gebühren – müssen jetzt alle tragen, die Massen, und das ist einfach unfair. Das ist ungerecht (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: 20 Jahre nicht angehoben! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), und das werden wir als Sozialdemokratie auch jeden Tag sagen: Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist unsozial, ungerecht und unfair. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.18

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.