10.18

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Um aus diesem Budgetdesaster herauszukommen, ja, da braucht es Ehrlichkeit, aber es braucht vor allem auch Mut. Wir NEOS sind der Überzeugung, dass der fehlende Mut der letzten Jahrzehnte genau dazu geführt hat, dass wir in einer angespannten budgetären Situation sind; eine budgetäre Situation, die trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen keine Entlastung zulässt, eine Situation, die keine Spielräume zulässt, um zukünftigen Generationen auch Zukunftsinvestitionen anbieten zu können. 

Um diese angespannte Budgetsituation zu bewältigen, braucht es kurzfristige Maßnahmen, aber diese kurzfristigen Maßnahmen, die Sie bis jetzt nach Brüssel gemeldet haben, werden nicht ausreichen, denn die Bildungskarenz kann man einmal streichen, den Klimabonus kann man einmal streichen – um das Budget nachhaltig zu sanieren, brauchen wir aber strukturelle Maßnahmen und Reformen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese strukturellen Maßnahmen und Reformen brauchen wir vor allem und gerade auch im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich, weil wir wissen, dass das budgetär tickende Zeitbomben sind, wenn wir nicht strukturelle Reformen angehen und Kostendämpfungspfade einschlagen und dafür eben die notwendigen Schritte setzen. Das war und das ist der Anspruch von uns NEOS, mit dem wir auch in diese Verhandlungen gegangen sind. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ich hätte mir gerade dort nicht nur mehr Ehrlichkeit, sondern vor allem mehr Mut von eurer Seite gewünscht, dass wir gemeinsam diese Schritte angehen können, gerade im Pensionsbereich. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Klubobmann Babler, Sie haben schon aufgezeigt, dass im Pensionsbereich mit Ihnen wirklich nichts zu machen ist. Und da muss man sich schon vor Augen halten, wer diese Beschlüsse der letzten Jahre immer vorangetrieben und mitgetragen hat – Pensionsbeschlüsse, die eben nicht zu Nachhaltigkeit des Pensionssystems beigetragen haben, nicht zu Generationengerechtigkeit und schlussendlich auch nicht zu Leistungsgerechtigkeit. 

Es waren kurzfristige Entscheidungen, die uns in diese budgetäre Situation gebracht haben. Das sagen nicht nur die NEOS, das zeigen auch Analysen des Fiskalrates. Es mag unpopulär sein, ehrlich über den Pensionsbereich zu sprechen, aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir darüber reden, dass wir Maßnahmen setzen müssen, die sicherstellen, dass sich längeres Arbeiten auszahlt, dass das möglich ist, denn ohne diese Anreize, ohne diese Maßnahmen werden wir das Leistungsniveau, das wir im Pensionsbereich haben, nicht halten können. 

Wir müssen im Pensionsbereich nachhaltige Maßnahmen setzen und das Pensionsantrittsalter – das faktische und schlussendlich auch das gesetzliche – anpassen, damit wir überhaupt noch budgetäre Spielräume für Investitionen, für wichtige Zukunftsinvestitionen, für konjunkturelle Impulse haben. 

Und ja, wir haben diesbezüglich in den Verhandlungen einen konkreten Vorschlag gemacht. Dieser ist natürlich bei der SPÖ nicht gut angekommen – das überrascht mich wenig –, weil wir nicht nur an den nächsten Wahltag denken, sondern weil wir darüber hinaus denken, weil wir Maßnahmen setzen wollten, die das Pensionssystem auf die nächsten 20, 30 Jahre vorbereitet und Österreich bis zum Jahr 2042 dorthin bringt, wo andere europäische Staaten wie die Niederlande, Dänemark und Schweden schon heute sind. (Beifall bei den NEOS.)

Dass in unserem Pensionssystem auch die Leistungsgerechtigkeit nicht unbedingt immer großgeschrieben wird, ist auch kein großes Geheimnis, aber ich war dann doch einigermaßen überrascht, dass als eine der ersten Maßnahmen, die von FPÖ und ÖVP in den Verhandlungen nach außen gedrungen sind, schon auch die Kürzung der jetzigen Pensionsansprüche von zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten zur Debatte gestanden ist. Das ist – und dass ich das jetzt erwähne, dürfen Sie mir nicht übel nehmen – eine der feigsten Möglichkeiten, im Pensionsbereich eine Reform anzugehen, indem man nämlich versucht, jenen, die jetzt das System tragen, durch die Hintertür die Pensionen zu kürzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Mich rufen sogar schon potenzielle Pensionistinnen und Pensionisten an und fragen mich, ob es nicht gescheiter ist, heuer noch in Korridorpension oder in Hacklerpension zu gehen, anstatt nächstes Jahr vielleicht eine fehlende Aufwertung der Pensionskonten in Anspruch zu nehmen. Das, was Sie da in einer Diskussion losgetreten haben, führt nicht zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters, im Gegenteil, es führt bei manchen sogar dazu, dass sie früher in Pension gehen. 

Wo wir auch großen Veränderungsbedarf und Verbesserungsbedarf haben, ist der Gesundheitsbereich. Auch für diesen Bereich liegen Vorschläge für Reformen, die notwendig sind, seit Jahrzehnten eigentlich vor: eine Finanzierung, eine Steuerung aus einer Hand endlich umzusetzen, eine, die die Versicherten in den Vordergrund stellt, dass die Patientinnen und Patienten dort versorgt werden, wo es für sie am besten ist und wo es für das Gesamtsystem schlussendlich am kostengünstigsten ist. Und das, Kollege Klubobmann Babler – das muss ich schon sagen –, sind keine Leistungskürzungen, sondern das führt dazu, dass die Versicherten dort versorgt werden, wo es für sie am besten und für das Gesamtsystem am günstigsten ist. 

Aber ich verstehe schon, da ist die Veränderungsresistenz der SPÖ auch besonders groß, nämlich wenn es darum geht, bei den Strukturen anzusetzen (Zwischenruf des Abg. Babler [SPÖ]), dort, wo Sie in den Kammern und in den Sozialversicherungen unser Gesundheitssystem sozusagen in Geiselhaft halten und nicht die Möglichkeiten schaffen, dass wir eine Steuerung und Finanzierung aus einer Hand hinbekommen. 

Ich habe es gestern irgendwo gehört, und leider stimmt es: Die Systeme, in denen ÖVP und SPÖ, vor allem die SPÖ, stecken, sind veränderungsresistenter als so manche, mit denen ich am Verhandlungstisch gesessen bin. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.