10.24

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe NEOS, ich habe mich ja schon gefragt, wie es sein kann, dass ihr die Regierungsverantwortung so leichtfertig hingeworfen habt. Die sparsame Kritik an Blau-Schwarz und sogar die Hoffnung, die Herr Scherak heute ausgedrückt hat, lassen mich sozusagen erste Hinweise darauf erkennen, warum das sein kann – ich hoffe, dass ihr euch da noch quasi ein bisschen dreht –: Momentan habe ich den Eindruck, für euch ist ein Kanzler Kickl eh ganz okay – und das halte ich wirklich für verantwortungslos. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)

Das Motto dieser Aktuellen Stunde – und das hätte auch das Motto der Regierung Kickl sein sollen; zumindest hat er es bei der ersten Pressekonferenz für eine gute Überschrift gehalten – ist: ehrlich regieren. Und zugegeben, bei den Verrenkungen, die die ÖVP in den letzten Wochen gemacht hat, ist es nicht schwer, sich hinzustellen und den Ehrlichen zu spielen. Gleich bei der nächsten Pressekonferenz hat man das dann aufgegeben und begonnen, den Leuten etwas vorzugaukeln, dass die Balken sich biegen.

Das beginnt bei der Frage, wie schlimm denn die budgetäre Situation ist: Da sitzt, man muss sich das vorstellen, der Finanzsprecher der FPÖ, Herr Fuchs, bei der Pressekonferenz und hat das Problem, dass die FPÖ ja im Wahlkampf Wahlzuckerl in der Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich versprochen hat, nämlich an Steuersenkungen und so weiter; und jetzt sitzt er dort und muss das Gegenteil machen, nämlich Steuern erhöhen. Für diese Unehrlichkeit braucht er eine Rechtfertigung, und die Rechtfertigung ist: Er hat nicht gewusst, wie schlimm die budgetäre Situation ist. 

Erstens: Die 20 Milliarden Euro Wahlzuckerl hättet ihr nie finanzieren können, auch nicht, wenn die budgetäre Situation noch so gut gewesen wäre. Und zweitens: Herr Kickl hat über die budgetäre Situation schon Bescheid gewusst, denn er hat schon im August, also vor der Wahl, verkündet und Herrn Bundeskanzler Nehammer ausgerichtet, dass dieser für das schlimmste Budgetdefizit der Zweiten Republik verantwortlich ist. Also wer sagt jetzt die Wahrheit: Herr Kickl oder Herr Fuchs? – Einer von Ihnen beiden sagt die Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)

Das geht weiter mit der Frage, wodurch denn die Budgetlücke entstanden ist. Blau und Schwarz versuchen ja, den Eindruck zu vermitteln, es wäre an den Klimaförderungen gelegen, nur: Die Klimaförderungen waren budgetiert, im maastrichtkonformen Budget für 2024. Was nicht budgetiert war, ist das zusätzliche Loch in der Höhe von 1 Milliarde Euro, das die Bundesländer in das Budget reißen – nur die Bundesländer zusätzlich 1 Milliarde Euro, ohne Wien. Und wer sitzt dort in den Landesregierungen? – Blau und Schwarz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer war es vorher? Wer war es vorher?) – So viel zum Thema ehrlich regieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Überall, wo Sie waren, hat es eine Spur der Verwüstung im Budget gegeben! Überall!)

Nächster Punkt zu ehrlich regieren bei der Frage, wie viel eingespart werden muss: Da stellen Sie sich hin, Herr Kickl, und tun so, als wären Sie der große Feuerwehrmann – einen Feuerwehreinsatz braucht es jetzt und so weiter –, und schütten einfach einmal doppelt so viel Wasser auf den Brand, als notwendig gewesen wäre, damit ja alles kaputt ist. Warum? – Weil: Je größer die Krise ist, desto besser kann man sich als Krisenmanager inszenieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben noch jedes Budget ruiniert mit Ihren ökomarxistischen Ansätzen!) Darum geht es und nicht darum, wirklich die Probleme des Landes zu lösen. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie man ehrlich regieren sicher nicht macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Dieses unehrliche Noch-nicht-einmal-Regieren – ich nenne es so, denn die Regierung steht ja noch gar nicht – betrifft natürlich auch die Frage, wie eingespart werden soll. Herr Kickl hat sich am letzten Montag hingestellt und gesagt: Es wird keine Erhöhung von Massensteuern geben!, und drei Tage später passiert genau das – nicht bei den Superreichen, keine Bankenabgabe oder Ähnliches, weshalb die ÖVP die Verhandlungen sogar hat scheitern lassen und Herrn Kickl zum Kanzler macht, sondern die Massen betrifft es, es sind die Familien am Land! Man muss sich das einmal vorstellen: Die, die am meisten zu diesem Sparpaket beitragen, sind Familien am Land, deren Angehörige jeden Tag in die Arbeit fahren, die, für die sich einzusetzen Sie vor dem Wahltag vorgegeben haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Denen Sie die MÖSt erhöht haben, die CO₂-Steuer draufgehaut haben, die NoVA erhöht haben! Sie waren das!) Die zahlen am meisten in die CO₂-Bepreisung ein, kriegen also auch den höchsten Klimabonus, und eine Familie mit zwei Kindern in einer Landgemeinde zahlt 1 000 Euro, bis zu 1 000 Euro, in Ihr Sparpaket ein! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn es nach Ihnen geht, würden sie 10 000 zahlen!) Die tragen die Budgetsanierung! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihre Antwort …, Ihre Antwort ist das Lastenfahrrad!) Und wenn sie noch das Pech haben, dass sie ein Kind haben, das gerade volljährig wird, dann können das bis zu 2 500 Euro sein. Das sind die Leute, die Ihr Sparpaket finanzieren! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: MÖSt, NoVA, CO₂-Steuer!)

Das geht mir wirklich auf den Wecker, dass Sie sich vor dem Wahltag als die große Familienpartei hinstellen und sagen, dass Sie für die Leute am Land und die, die hackeln, sind; und dann ist der Tag vorbei, Sie regieren und dann wird Politik für die Superreichen gemacht – und zahlen tun es die Familien am Land! Eigentlich unfassbar. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist da jetzt der Klassenkampfzuständige bei euch beiden?) 

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.