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11.44

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben vor rund eineinhalb Jahren in einem Interview wörtlich gesagt: „Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen. Und der Außenminister würde dann gewiss nicht Schallenberg heißen.“

Sie haben damit im Gegensatz zu Ihrer Partei Wort gehalten, und dafür gebührt Ihnen mein Respekt und der Respekt meiner ganzen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit zwei großen Versprechen ist die ÖVP nämlich in den Wahlkampf gegangen: kein Sparpaket und keine Koalition mit Herbert Kickl, keine Gespräche, keine Zusammenarbeit, nichts. Sie, Herr Kollege Stocker, haben Herbert Kickl noch vor wenigen Wochen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet – alles vergessen, alles egal. Es hat nicht einmal vier Monate gedauert, und beide Versprechen an die Wähler und Wählerinnen hat die ÖVP bereits gebrochen! Dafür spielt sie jetzt den Steigbügelhalter für einen rechtsextremen FPÖ-Kanzler und stellt ihre eigenen Machtinteressen und die Interessen von Banken und Konzernen über die Interessen der gesamten österreichischen Bevölkerung. Das ist eine zutiefst unehrliche Politik, die Politik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ.)

Fairerweise muss man aber festhalten: Dass die ÖVP nach der Wahl ignoriert, was sie vor der Wahl versprochen hat, ist nichts Neues. Das haben wir in Salzburg und in Niederösterreich gesehen, und das zeigt auch der Blick auf die derzeitige Budgetmisere. Unter Aufsicht des nun nach Brüssel weggelobten ehemaligen Finanzministers Magnus Brunner wurde monatelang im Finanzministerium getrickst, um die Budgetkatastrophe vor der Wahl zu verheimlichen – eine Katastrophe, die die ÖVP durch Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Konzerne und Superreiche selbst verursacht hat. Diese Steuergeschenke hatten ein einziges Ziel, nämlich diese Gruppen noch reicher zu machen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auf Kosten von Pensionist:innen! Wie bestellt, so geliefert, das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, Herr Vizekanzler Kogler, die Verhandlungen sind am Budget gescheitert. Die Verhandlungen wären deutlich einfacher gewesen, hätten wir, wie in den letzten fünf Jahren auch, Geld verteilen können und in diesem Budget nicht Milliarden suchen müssen. Die Verhandlungen sind deshalb am Budget gescheitert, weil die Wirtschaftslobby rund um Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung einfach noch immer nicht zufrieden ist. Sie wollte noch weitere Milliarden an Steuergeschenken für Banken und Konzerne, anstatt diese auch nur ein bisschen an der Budgetsanierung zu beteiligen.

Vor ein paar Jahren hätte man sich dafür möglicherweise in geheimen Chats abgefeiert, heute ist man öffentlich stolz darauf. So lobt man sich tatsächlich in Oberösterreich im Wirtschaftsbund öffentlich selbst dafür, dass man Linie gehalten habe, denn man habe ja immerhin dem Bankengeneraldirektor versprochen, es werde keine Bankenabgabe geben. – Das ist Lobbypolitik par excellence, das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, für uns war in den Verhandlungen immer ausschlaggebend: Wir wollen nicht, dass für die Budgetkrise jetzt ausschließlich jene bezahlen, die es ohnehin schwer haben. Die Teuerung hat nämlich in den letzten Jahren die Österreicherinnen und Österreicher sehr, sehr hart getroffen, und gleichzeitig haben die Banken eben mehr als 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Für uns war deswegen von Anfang an klar, dass sie einen gerechten Beitrag leisten müssen, doch das wollte die Wirtschaftslobby der ÖVP nicht. Ihr ist es lieber, dass die Bevölkerung die Rechnung zahlt, und dafür bricht die ÖVP nun sämtliche Versprechen und setzt alles aufs Spiel: die Pressefreiheit sowie die Reputation und die Sicherheit Österreichs.

Jetzt droht Österreich eine von Herbert Kickl angeführte blau-schwarze Bundesregierung und damit eine Koalition, die sich entschlossen hat, der österreichischen Bevölkerung den Boden unter den Füßen wegzukürzen – so geht verantwortungslose Politik, so geht Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es daher wirklich sehr gut verstehen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit dieser verantwortungslosen Art der Politik bald nichts mehr zu tun haben wollen und kein Teil dieser schwarz-blauen Bundesregierung sein möchten. Ich darf Ihnen daher abschließend für Ihre persönliche und berufliche Zukunft alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kurt Egger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.