RN/32

11.57

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erstens: Die ÖVP-Regierung hat uns den größten Schuldenberg hinterlassen, den Österreich jemals gesehen hat. Die Einmalzahlungswelle hat die Energiepreise um keinen Cent gesenkt und dafür die Schulden massiv explodieren lassen – ein riesengroßes Desaster. 

Zweitens: Die ÖVP hat die Verhandlungen abgebrochen und kuschelt jetzt mit Herbert Kickl, obwohl sie vor wenigen Wochen noch das Gegenteil geschworen hat. Anscheinend fremdgesteuert von der Raiffeisenbank und der Industriellenvereinigung fällt die ÖVP sogar im Liegen um; aber wir kennen das bereits. 

Drittens: Der FPÖ sind die Pensionisten egal, der FPÖ sind die Familien egal, aber auch die arbeitenden Menschen sind ihnen egal (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben wir schon alles ausverhandelt, gell!); eigentlich ist sie wie die ÖVP, nur rechts außen. Kickl und Co sind noch nicht einmal in der Regierung und werfen schon jetzt alle ihre Wahlversprechen über Bord. 8 000 Euro weniger Pension für unsere ältere Generation, 700 Euro weniger oder Mehrkosten für Familien durch Wegfall des Klimabonus und vieles, vieles mehr. 

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können die beiden Kürzungskönige Blau und Schwarz Farbe bekennen und gegensteuern. Was sie nämlich vergessen haben: Während die Parteien den Pensionisten und Jungfamilien ihr Geld wegkürzen, steigen die Energiekosten nach wie vor. Die Stromkostenbremse ist ausgelaufen, die Netzkosten erhöhen sich, und die Abgaben für Strom und Gas sind gestiegen. Gesamt macht das eine Kostenlawine von ein paar Hundert Euro pro Haushalt aus. Die SPÖ weiß, wie gerechte Politik mit sozialem Gewissen und wirtschaftlichem Sachverstand funktioniert. Deshalb werden wir heute hier einen Antrag einbringen, mit dem wir auf einen Schlag die Energiekosten für die Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen werden senken können. 

Wer sich Strom und Gas nur schwer leisten kann, bekommt mit uns eine Entlastung von durchschnittlich 400 Euro. Wir geben den Leuten das Geld zurück, das ihnen zusteht und das ihr ihnen in den letzten Jahren aus den Taschen gezogen habt. Die FPÖ hat in den zwei Wochen Verhandlungen alles vergessen, wofür sie vor der Wahl gestanden ist, vom Rückgrat der ÖVP-Führung will ich gar nicht reden. Das grenzt an Wählertäuschung. Als Wähler dieser Parteien wäre ich persönlich sehr enttäuscht, obwohl ich sie natürlich nie wählen würde. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Egal ob auf der Regierungsbank oder in der Opposition: Auf die SPÖ kann man zählen. In den Regierungsverhandlungen haben wir daher auf ein saniertes Budget und ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft gedrängt, das die Energiekosten gesenkt und die Wirtschaft gestärkt hätte. Wir stehen für unsere Werte und wir stehen immer an der Seite der Bevölkerung. Es wird kälter in unserem Land, aber wir werden Blau-Schwarz kräftig einheizen, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe nun folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiekostenanstieg sofort begrenzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Energiekostenbegrenzungsgesetz vorzulegen, mit dem 

- die Elektrizitätsabgabe für 2025 wieder auf EU-Mindestniveau gesenkt wird, 

- die Erdgasabgabe für 2025 wieder auf EU-Mindestniveau gesenkt wird, 

- die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energie gemäß EAG im Jahr 2025 aus dem Budget getragen werden

- und der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte gemäß Stromkostenzuschussgesetz auch im Jahr 2025 geleistet wird.“ 

Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Bei meinen unzähligen Hausbesuchen zur anstehenden Gemeinderatswahl in Niederösterreich fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger: Sag, Alois, können sich deine Kollegen von der ÖVP im Nationalrat eigentlich noch in die Augen schauen oder in den Spiegel schauen? Geschätzter Herr Stocker, ich möchte diese Frage heute an Sie weitergeben: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen (einen Spiegel in die Höhe haltend)? Das fragen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja der Spiegel da hinten, vom Klo, oder?) und sie werden es euch am Sonntag präsentieren. (Abg. Stocker [ÖVP]: Ich bin weitsichtig genug!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Tu den wieder zurück! Heast, tu den wieder zurück, der ist ja vom Klo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Fahren gleich mit dem Familiensilber ab, die Roten!) 

12.01

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/32.1

Energiekostenanstieg sofort begrenzen (5/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.