RN/33

12.01

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Schallenberg! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Zuhörerinnen und Zuschauer daheim! Herr Bundeskanzler Schallenberg, erstens herzliche Gratulation! Sie haben in Ihrer Rede sehr vieles erwähnt: die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die wichtigen Themen, die wir angehen müssen, und auch die große Verantwortung, die wir – Sie, aber auch wir hier herinnen – alle haben. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schallenberg ist wie Trump, ein Comeback nach dem anderen!)

Wir sind nicht gut aufgestellt und das ist auch der letzten Regierung zu verdanken. Wir haben es bereits von einigen Rednerinnen und Rednern gehört: Das Budgetkorsett ist so eng, dass man sich kaum rühren kann. Es ist bei den Vorredner:innen von den Grünen immer wieder bemerkenswert, wie die Grünen allen die Schuld an der Situation geben, nur nicht vor der eigenen Türe kehren, und wirklich glauben, dass sie mit diesem Zustand, in dem wir uns jetzt befinden, überhaupt nichts zu tun haben. Also Chapeau (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Shampoo!), das muss man erst einmal können! (Beifall bei den NEOS.)

Die schwarz-grüne Regierung hat das Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. – Es gibt ein Morgen, es gibt sogar ein Übermorgen, und uns NEOS ist es wichtig, dass wir hier herinnen Entscheidungen treffen, die nicht nur bis zum nächsten Wahltag gelten und gehen, sondern dass wir auch an die nächsten Generationen denken: an die Schülerinnen und Schüler, an die Kindergartenkinder, aber auch an die, die noch gar nicht auf der Welt sind.

Wir brauchen ein zukunftsfähiges Budget, ein zukunftsorientiertes Budget. Das ist jetzt schon nicht besonders gut aufgestellt gewesen; die Zukunftsinvestitionen betragen rund 13 Prozent des Bundesbudgets. Herr Bundeskanzler Schallenberg, Sie haben davon gesprochen, dass wir die Hochgebildeten und Kreativen brauchen. Ich gebe Ihnen recht, das stimmt, das ist ganz wichtig, wir leben davon, aber dafür muss man auch etwas tun, die fallen ja nicht alle vom Himmel, sondern da muss man investieren. Deswegen müssen wir in die Kindergärten, in die Kinderkrippen investieren. Wir liegen im internationalen Vergleich weit zurück. 

Die Herdprämie, die Sie da jetzt auch wieder ausgerufen haben, ist ja genau das Gegenteil von Zukunftsinvestition, das ist nämlich Retropolitik, weil Sie alle Frauen, die keinen Kindergartenplatz bekommen, zu Hause belassen, und diese dann noch schwieriger in ein Arbeitsverhältnis zurückkommen können. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da wissen Sie schon mehr als wir! Wo steht Ihre Glaskugel?) Das wissen Sie, und offensichtlich ist es Ihnen so egal, weil bei Ihnen die Männer arbeiten. Ein paar Frauen gibt es, ja, aber die meisten Frauen hätten Sie offensichtlich gerne daheim. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt nicht! Meine Frau arbeitet!) Da appelliere ich auch an die ÖVP, stark dagegenzuhalten und das auch abzumoderieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Schulen. Wir haben große Herausforderungen in den Schulen, wir brauchen ein Bekenntnis, dass die Schule endlich wieder ein Ort wird, wo Kinder gerne lernen und wo Lehrerinnen und Lehrer gerne hingehen und arbeiten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Als Frau von haben Sie natürlich Personal, nicht?) Wir wollen, dass die Schulen ausgestattet werden - - (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie in Wien! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Ist ja wahnsinnig witzig eigentlich, das ernste Thema, also echt! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Adelsaufhebungsgesetz! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Warum auch sachlich?!)

Wir wollen, dass Schulen endlich mit dem ausgestattet werden, was sie brauchen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Personal sitzt im Westflügel!): Unterstützungspersonal, moderne Lehrpläne, mehr Flexibilität, Autonomie und auch weniger Bürokratie, denn die killt die Zeit mit den Kindern. Was auch wichtig ist – und das ist mir jetzt bei den Reden vor allem von der SPÖ, aber auch bei den Grünen wieder bewusst geworden –: Wir brauchen vollen Fokus auf Wirtschafts- und Finanzbildung, denn offensichtlich ist diese in manchen Parteien einfach nicht vorhanden, weil sie in der Schule nicht vorgekommen ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Nicht einmal zusammenzählen!)

Wir brauchen moderne Arbeitsbedingungen, keine Verunsicherung, dass, so wie Sie das jetzt in Richtung EU abgegeben haben, das administrative Personal gekürzt wird oder doch nicht kommt. Das verunsichert; und wir brauchen es. (Abg. Strasser [ÖVP]: Stimmt nicht!) Auch diese Rasenmähermethode, die Sie da fahren wollen, ist natürlich vor allem für den Bildungsbereich besonders schlimm, weil das ein großer Budgetposten ist und dort besonders viel eingespart werden muss. 

Investitionen in die Zukunft, das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft, Forschung und Innovation; das heißt, den eingeschlagenen Weg in Forschung und Entwicklung weiterzugehen und stark weiterzugehen, wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen und nicht zu leugnen oder nicht so zu deuten, wie man es gerade gerne hätte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Welche Erkenntnis meinen Sie da jetzt konkret?) Wissenschafts- und Forschungspolitik ist Standortpolitik. Wir brauchen einen starken Standort und deswegen brauchen wir die 4-Prozent-Quote bei Forschung und Wissenschaft, sie sichert Wohlstand und schafft natürlich auch Arbeitsplätze. Also, Herr Bundeskanzler, setzen Sie sich weiterhin – auch wenn Sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören werden – dafür ein! (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Beim Schallenberg ist das nicht so sicher!) Auch an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP appelliere ich, sich für einen starken Bildungsstandort, für einen starken Wissenschafts- und Forschungsstandort starkzumachen. (Beifall bei den NEOS.)

12.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.