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12.16

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Sozialdemokraten, aber auch den Grünen, zum Beispiel meiner Vorrednerin, so zuhört, dann könnte man ja wirklich glauben, alle Probleme in diesem Land sind gelöst, wenn es Kickl nicht mehr gibt – na, gratuliere! (Abg. Kucher [SPÖ]: Nicht alle! – Rufe bei der SPÖ: Richtig! Viele schon! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wenn das von Ihrem Programm übrig geblieben ist, dann stimmt das: Die SPÖ bleibt stabil, und zwar nach unten, und die Grünen auch. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, man muss einiges aus dieser Debatte zurechtrücken (Abg. Disoski [Grüne]: Zurechtsrücken? – Heiterkeit bei den Grünen), nicht für uns als Freiheitliche Partei, sondern für die Menschen in diesem Land. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wollen noch mehr nach rechts rücken, oder wie?) Wissen Sie, die Menschen haben ein sehr, sehr gutes Unrechtsbewusstsein, ein Bauchgefühl, könnte man sagen. Das hat man gesehen, als der Wahlsieger nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag nicht bekommen hat, und das sieht man auch jetzt. Die Menschen kennen die Antwort auf die Fragen: Ist es fair, dass man ihnen vor der Wahl den Scherbenhaufen im Bereich Finanzen verschwiegen hat? – Die Antwort ist: nein. Ist es fair, dass Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei jetzt einen Scherbenhaufen, ein Budgetloch, wegräumen müssen, den sie nicht verursacht haben? – Nein. (Abg. Erasim [SPÖ]: 2017 bis 2019 waren schon Sie in der Regierung, oder? 2017 bis 2019 waren schon Sie verantwortlich! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nulldefizit! – Abg. Kucher [SPÖ]: ... der Christian Kern!) Ist es fair, dass die Menschen, die diesen finanziellen Scherbenhaufen auch nicht verursacht haben, jetzt von Maßnahmen betroffen sind? – Nein. Und vor allem die Frage, die beim Unrechtsbewusstsein so richtig greift: Ist es fair, wenn jetzt diejenigen, die diesen Scherbenhaufen verursacht haben – die SPÖ war überall mit dabei (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo denn?) –, auf die hintreten und losgehen, die den Scherbenhaufen wegräumen? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das verstehen die Menschen draußen (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Du hast schon mitkriegt, dass wir sieben Jahre lang Opposition waren?), also sparen Sie sich Ihr Spiel und Ihre Wortmeldungen! Was Sie jetzt schon an Informationen von den Koalitionsverhandlungen hier preisgeben, obwohl die Gruppen teilweise noch nicht einmal getagt haben – helfen Sie lieber mit, den Scherbenhaufen aufzuräumen (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das ist eine sehr holprige Rede!), den Sie mitverursacht haben; auch die Grünen, Frau Gewessler, mit dem Klimakommunismus, bei dem Sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.) Helfen Sie mit, diesen Scherbenhaufen zusammenzuräumen! (Abg. Kogler [Grüne]: Sie wissen aber schon, was der Kommunismus angerichtet hat! Das ist unerhört im österreichischen Parlament! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Wissen Sie, die Menschen haben einfach die Wahrheit verdient. Sie gehen hier heraus und behaupten, wenn Blau und Schwarz verhandeln, dann wird es grauslich für die Leute. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja! – Ruf bei den Grünen: Weil’s wahr ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist Ihre Behauptung. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Wenn Sie verhandeln und wenn eine Dreierampel verhandelt (Ruf bei der SPÖ: Aber seit der Weidel ist doch der Kommunismus bei den Rechten etwas Gutes, oder?), dann haben wir 100 Tage Chaos, wobei genau gar nichts herauskommt, ohne Ergebnis! (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Da könnt ihr euch schön bedanken, dass wir euch alles vorgerechnet haben!)

Weil Herr Babler hier herausgeht und die SPÖ sich hier im Klassenkampf übt, indem man auf die kleinen Leute schaut (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ]): Ich habe da etwas mit (ein Dokument mit der Überschrift „Ampel Grausligkeiten abgewendet“ in die Höhe haltend), Sie alle kennen es, in Wahrheit hat dieses Werkl aus der Ampelverhandlung 308 Seiten. Hier gibt die SPÖ den Klassenkampf, aber wissen Sie, wie es real ausschaut? (Ruf bei den Grünen: Man kann’s nicht lesen!) – Alle Journalisten kennen das Papier, die interessierte Bevölkerung kann es sich herunterladen, das findet man relativ schnell: In der Verhandlung ist zur Debatte gestanden, die Steuer auf das Trinkgeld für Kellner zu streichen, damit man leichter Kellner findet und damit sie das Trinkgeld behalten können, ohne es versteuern zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das wurde nicht von der Sozialdemokratie eingebracht, sondern von den NEOS. Wer hat Nein gesagt? – Babler, der Klassenkämpfer (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Das stimmt aber nicht! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das haben die Zeitungen sicher falsch abgeschrieben!): Nichts für die Kellner, für die Kellner können wir nichts geben! (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Ich habe diese Gruppe verhandelt, das stimmt nicht!) Da haben Sie es schwarz auf weiß, das ist die Wahrheit über den sozialdemokratischen Klassenkampf: auf die Kleinen treten und nur selbst um die Posten rittern! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge!)

Frau Kollegin, nur weil Ihnen der Herr Parteivorsitzende, oder wie das bei euch heißt, in der Klubsitzung nicht die Wahrheit sagt: Schauen Sie da hinein, lesen Sie es nach und konfrontieren Sie ihn das nächste Mal damit, dann werden Ihnen die Augen aufgehen! (Abg. Erasim [SPÖ]: Da ist es um die Abgaben gegangen, die die Menschen sozialversichern, nicht um die Steuern!) Das ist die Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren: einfach nur gescheitert. (Abg. Erasim [SPÖ]: Verstehen Sie die Dinge eigentlich, die Sie behaupten?)

Die Menschen haben die Wahrheit verdient. Dass die Menschen die Wahrheit verdient haben, bedeutet nichts anderes, als dass sie Antworten verdient haben. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil eines Systemwechsels, den es jetzt braucht: Antworten, Wahrheit, Ehrlichkeit. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wollen den Menschen den Versicherungsschutz nehmen!) 

Deshalb geben wir jetzt ein paar Antworten (Abg. Disoski [Grüne]: Die Ehrlichkeit ist in der Sporttasche versteckt, oder?), zum Beispiel die Antwort darauf, warum die Ampel gescheitert ist. Warum? Wer die letzte Plenarsitzung verfolgt hat, hat an den Gesichtern derer, die sich schon auf einem Posten gesehen haben, ablesen können, wie sehr sie sich freuen, dass sie in die Koalition hineinkommen. Die Zuseher zu Hause wissen das. 

Warum ist man gescheitert? – Während man sich nämlich rund 100 Tage auf den Posten gefreut hat, ist ein unverrückbarer Stichtag näher gerückt, nämlich der Stichtag, den Sie alle nicht beeinflussen konnten, jener, an dem die EU-Kommission tätig wird, um erste Schritte Richtung Defizitverfahren zu setzen. Der Stichtag ist gekommen. Ihr habt euch noch nicht einmal geeinigt gehabt, ob Defizitverfahren ja oder nein. Die SPÖ war für das Defizitverfahren – mehr dazu etwas später in der Antwort auf eine andere Frage –, die ÖVP und die NEOS wollten das nicht. 

Während der Stichtag nähergekommen ist, haben Sie ganz einfach die Nerven weggeschmissen. Sehr geehrte Damen und Herren, warum hat man die Nerven weggeschmissen? – Das ist ganz einfach: Zum Zeitpunkt, als das Werkl zerbrochen ist, nach knapp 100 Tagen, hatte man von 6,4 Milliarden Euro, die man gebraucht hat, erst 2,4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Da hat man sich wahrscheinlich selbst gefragt: Wenn wir nach 100 Tagen 2,4 Milliarden Euro haben, schaffen wir in der Woche, die wir noch haben, die restlichen 4 Milliarden Euro? Sie haben sich wahrscheinlich die Antwort selbst gegeben: Nein, das schaffen wir nicht. 

Das ist der Grund, warum Sie dann die Nerven weggeschmissen haben. (Abg. Kucher [SPÖ]: Den Pfusch, den ihr geschafft habt, haben wir in 3 Stunden fertig!) Die NEOS sind als Erste abgesprungen, weil es natürlich ein bisschen blöd ausschaut, wenn die selbst ernannten Finanzexperten nach 100 Tagen erst ein Drittel der Lösung am Tisch liegen haben, was die Finanzen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Babler würde wahrscheinlich heute noch dort sitzen. Ich weiß gar nicht, ob er verstanden hat, worum es da gegangen ist. 

Dann hat es das Werkl zerrissen. Wie ist es dann weitergegangen? – Schritt für Schritt: Der Bundespräsident hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Endlich!) Nur eine Sache war noch immer unverrückbar da: der Tag X in Bezug auf die EU-Kommission und das Defizitverfahren – aber nicht wie bei den Ampelverhandlungen in 100 Tagen, sondern in weniger als einer Woche. Deshalb war es wichtig, sofort Entscheidungen zu treffen. Da geht es nicht darum, ob vorbereitete Listen da sind oder nicht (Abg. Wöginger [ÖVP]: Da geht es schon darum!), sondern es geht darum – und das bedeutet verantwortungsvolle Politik –, Entscheidungen zu treffen. 

Die Verhandlungsgruppen haben dann Entscheidungen getroffen, Herbert Kickl hat die Entscheidung getroffen. Die erste Entscheidung war: Defizitverfahren, ja oder nein?

Dann war die Antwort am Tisch, und dann ist man darangegangen, in drei Tagen einen Plan zu entwickeln, um das Defizitverfahren abzuwenden. Heute wissen wir, auch das ist gelungen. In drei Tagen ist es Herbert Kickl, der Freiheitlichen Partei und den Verhandlern gelungen, das abzuwenden (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit lauter Schmähs! In einem halben Jahr werden wir sehen, was die Schmähs wert sind!), was die Dreierverhandlungsgruppe in drei Monaten nicht geschafft hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin, hören Sie kurz zu, denn jetzt geht es wieder um die Sozialdemokratie. Vielleicht sagt Babler euch in der Klubsitzung nicht die Wahrheit. 

Warum wollte die SPÖ, warum wollte Babler dieses Defizitverfahren? – Für einen einzigen Vorteil, und zwar nicht für die Leute draußen, sondern für ihn und für die SPÖ: um die nächsten Jahre die Verantwortung abgeben zu können; um die Geschichte erzählen zu können: Die ganzen Sachen, die jetzt daherkommen, sind ja nicht von uns, die kommen ja aus Brüssel, und wir müssen sie umsetzen! Wir können ja nichts dafür, dass euch das jetzt so hart trifft! – Das war der einzige Grund oder es kann der einzige Grund sein, warum man ein Defizitverfahren will: nicht für die Menschen draußen, sondern nur aus Eigeninteresse und für sich selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Glauben Sie das, was Sie reden?)

Wenn man dieses Papierl, die 308 Seiten, ein bisschen durchblättert – sehr interessant im Übrigen, dass man es nicht einmal geschafft hat, das Layout über das gesamte Papierl aufrechtzuerhalten –, dann liest man auch heraus, was mit Babler zusätzlich zum Defizitverfahren noch gekommen wäre: neue Steuern, Massensteuern, neue Abgaben und, und, und. Belastungen wären gekommen, und gleichzeitig hätte man den Wirtschaftsstandort ruiniert. (Abg. Maurer [Grüne]: Wer macht denn Massensteuern ...? – Abg. Kucher [SPÖ]: Eine Bankenabgabe! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Bleiben wir aber noch kurz beim Defizitverfahren. Was hätte so ein Defizitverfahren für die Österreicherinnen und Österreicher konkret bedeutet? Damit man jetzt nicht sagt, das behauptet irgendein Freiheitlicher, schauen wir einfach in die Geschichte und blicken wir darauf, was bei anderen Defizitverfahren passiert ist. Die Menschen hätten dieselben Probleme gehabt wie in Griechenland, in Spanien, in Portugal und in Frankreich. Zustände wie in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich: Dort wollten sie uns hineinführen oder soweit wären wir jetzt, wenn wir nicht innerhalb von drei Tagen eine Lösung gefunden hätten.

Wenn man da genauer hinblickt, sieht man auch, wie das überall dort, wo die Europäische Union mit einem Defizitverfahren eingegriffen hat, ausgegangen ist – wir wissen das –: mit Massenarmut, sozialen Eingriffen, wirklich mit der Rasierklinge gegen die Leute; da geht es dann wirklich um die Pensionen und, und, und, um einen wirtschaftlichen Abschwung; da geht es dann gegen die Gesundheitsvorsorge, es gibt Massenarbeitslosigkeit, Menschen verzweifeln. 

Falls das für die Sozialdemokratie zu kompliziert ist, gibt es auch Bilder dazu: vom Gelbwestenprotest oder von Bauern, die sich nicht mehr zu helfen wissen und mit dem Jauchefass vor dem französischen Parlament stehen. Wenn Sie sich an diese Bilder erinnern: Das hätten Sie in Österreich ausgelöst, entweder durch Unfähigkeit oder bewusst da hineingeführt, damit Sie die Verantwortung an Brüssel abtreten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig wären natürlich die Wahnsinnigkeiten weitergegangen, Wahnsinnigkeiten, die auch den Standort Europa an die Wand gefahren haben. Da sind wir wieder beim Klimakommunismus und, und, und. (Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist denn der Klimakommunismus? – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt sagt er das schon wieder, Herr Präsident!) Genau der Wahnsinn, der jetzt in Deutschland ganz massiv zu spüren ist, wäre mit doppelter Geschwindigkeit auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich zugekommen. 

Wissen Sie, was die Menschen auch wissen müssen und was Sie verschweigen? (Abg. Kogler [Grüne]: Sie gehen ja bei den Nachfolgekommunisten in Moskau aus und ein!) – Das wäre nicht nach ein bis zwei Jahren vorbei gewesen, das hätte zehn Jahre gedauert. Zehn Jahre Elend für Österreich: Das sage nicht ich als Freiheitlicher, sondern die jeweiligen Defizitverfahren haben acht bis zehn Jahre gedauert. Acht bis zehn Jahre Elend – das zu verhindern, haben wir in drei Tagen im Sinne der Menschen draußen geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht fällt jetzt auch bei der Sozialdemokratie der Groschen. Die Probleme in diesem Land sind nicht gelöst, wenn Kickl nicht mehr da ist, sondern erst, wenn er da ist, dann werden die Probleme gelöst, das haben die letzten zwei Wochen gezeigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Jetzt geht es um den nächsten Schritt. Wie das jeder verantwortungsvolle Mensch, jeder Unternehmer, jeder Arbeitnehmer, jede Familie, die etwas vernünftig anpacken, machen müssen: Schritt für Schritt weitergehen. 

Der erste Schritt war, diesen Wahnsinn, das Defizitverfahren, die zehn Jahre Elend zu verhindern. (Abg. Disoski [Grüne]: Elend? Jetzt kommen fünf Jahre Elend! – Abg. Maurer [Grüne]: Frauen zurück an den Herd!) Der zweite Schritt folgt jetzt, das sind die Verhandlungen. Die Sozialdemokraten stellen sich jetzt hierher und erzählen, wie grauslich es geworden ist. – Ich weiß nicht, waren das eure eigenen Verhandlungen? Wir treten gerade erst in diesen zweiten Schritt, in die Verhandlungen, ein, sehr geehrte Damen und Herren, und der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch offen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Der Ausgang ist offen, was die Punkte betrifft, und es ist natürlich noch offen, ob man überhaupt zusammenkommt. Das ist jetzt erst der zweite Schritt.

Vielleicht ein kleiner Blick in die Zukunft: Sollte man zusammenkommen, dann geht es verantwortungsvoll weiter, Schritt für Schritt, wie man es einfach machen sollte und machen muss. 

Ein Schritt wird sein, den Schuldenberg abzubauen. Das ist unbedingt nötig, denn ohne den Schuldenberg abzubauen, geht es ganz einfach nicht mehr weiter. Das wird die Stadt Wien auch noch treffen. Ich weiß nicht, was passiert: Wenn Sie wiedergewählt werden, werden Sie es nicht zusammenbekommen, aber vielleicht wird das Finanzdesaster der Stadt Wien die Nachfolger treffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit Niederösterreich, wo die Freiheitlichen in der Regierung sitzen? – Abg. Greiner [SPÖ]: Schauen Sie einmal nach Graz!) Das müssen wir auch im Bund erledigen, aber nicht mit zehn Jahren Elend, sondern mit Augenmaß. 

Wir sind der Garant dafür, dass auf die Leute, auf die einzelnen Gruppen in den nächsten Jahren geschaut wird und dass wir das in kürzester Zeit auch hinbekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ein weiterer Schritt ist der, dass wir jetzt die guten Dinge, die guten Jahre für die Bevölkerung ausverhandeln. Das ist unser Ziel. Wir rücken von unserem Ziel nicht ab, da gehen wir aber gerade erst hinein. Sie können da den Menschen vormachen und behaupten, was Sie wollen, die Leute draußen sind nicht dumm. (Abg. Maurer [Grüne]: ... nach Brüssel geschickt!)

Jetzt haben Sie auf viele Fragen und betreffend viele Unwahrheiten, die Sie hier behaupten, die Antwort bekommen: Schritt für Schritt für Österreich, für Stabilität mit Augenmaß. (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ].) – Gestolpert, Herr Kollege Kucher, ist Ihr Parteiobmann, das weiß mittlerweile auch ganz Österreich.

Schritt für Schritt, das ist wichtig, nicht für die Freiheitliche Partei und nicht für Klubobmann Kickl, sondern für die Leute draußen. Diese Einstellung haben Sie aber noch lange nicht durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Melanie Erasim zu Wort gemeldet.