RN/38

12.32

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus! Ganz besonders geht mein Gruß an den Seniorenbund Mooskirchen: Ich darf Ihnen Grüße von Joachim Schnabel überbringen und Sie ganz, ganz herzlich hier willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause oder wo auch immer Sie dieser Sitzung folgen! In einer Demokratie lebt politische Verantwortung vom Mut, Entscheidungen zu treffen und diese zu tragen. Mein außerordentlicher Dank geht heute an Karl Nehammer, der als Bundeskanzler unser Land in einer unglaublich schwierigen, unglaublich herausfordernden Phase mit großem Einsatz und Pflichtbewusstsein geführt hat. Seine Arbeit verdient unser aller Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)

Mein weiterer Dank geht an Alexander Schallenberg, der erneut die Verantwortung als Bundeskanzler übernimmt, mit der Entschlossenheit und Professionalität – wir haben es heute gehört –, die wir von ihm kennen. Die geopolitische Lage ist herausfordernd. Alexander Schallenberg wird unser Land mit Ruhe und Stabilität bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung lenken. Mit seiner Erfahrung als Außenminister und als Diplomat ist er für diese sensible Phase bestens gerüstet. Er ist ein Mann – wir haben es heute gehört – der klaren Worte, einer, der Verantwortung übernimmt, und einer, der Ausgleich schafft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei steht für Lösungen, nicht für Blockaden, das zeigen wir immer wieder. (Abg. Maurer [Grüne]: Für Versprechen brechen steht die Volkspartei!) Während andere sich auf politisches Taktieren und Eigeninteressen zurückziehen, übernehmen wir als Österreichische Volkspartei Verantwortung. Wir weichen nicht aus. Wir sind hier, um für die Menschen in Österreich zu handeln, denn wir sind der Zukunft unseres Landes verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: Ihr seid der Vergangenheit verpflichtet, wenn ihr den Kickl zum Kanzler macht!)

Die derzeitigen Gespräche zur Regierungsbildung sind von Ernsthaftigkeit geprägt. Das ist heute schon des Öfteren gesagt worden. Unser Ziel ist ganz klar: eine handlungsfähige Regierung, die die Herausforderungen unserer Zeit meistert, aber sicher nicht um jeden Preis. Es gibt Grundwerte, die für uns nicht verhandelbar sind. Die Souveränität Österreichs steht an erster Stelle. Österreich darf niemals – niemals! – zum Spielball fremder Interessen werden, insbesondere nicht durch Einflussnahmen aus Russland. (Abg. Erasim [SPÖ]: Österreich darf nur zum Spielball der ÖVP werden, sonst nichts!)

Zugleich bleibt Österreich ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union als konstruktiver Teil dieser Gemeinschaft, denn wir wissen, nur ein starkes Europa, eine starke Europäische Union ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die uns alle betreffen. 

Genauso klar stehen wir für unsere Grundwerte ein: für den Schutz der liberalen Demokratie, für einen starken Rechtsstaat, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung. Diese Werte sind nicht nur die Grundpfeiler unserer Republik, sondern auch die Basis für eine sichere und lebenswerte Zukunft in einem starken Österreich, in einer starken Europäischen Union. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das glaubst doch wirklich selber nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die glauben alles!)

Wir wissen, dass die Lage herausfordernd ist. Das zeigen auch die Zwischenrufe. Unsere intensiven Vorarbeiten der vergangenen Monate – und da möchte ich auch für den Versuch einer Dreierkoalition Danke sagen – haben ja jetzt dazu geführt, dass wir eine lange Liste mit Möglichkeiten hatten, das EU-Defizitverfahren abzuwenden, ohne die Österreicherinnen und Österreicher zu belasten (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja nicht!), und das ist jetzt mit unserer langen Liste in kurzer Zeit gelungen – ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Die letzten Wochen und Monate waren keine leichte Zeit. Es wurde alles versucht, um eine stabile Dreierkoalition zu schmieden, die tragfähig und zukunftsorientiert ist. Allerdings ist es nicht gelungen – ich schaue mit Bedauern in die Richtung der SPÖ –, es gab zu wenig Kompromissbereitschaft. Ein Blick nach Wien lässt auch den Eindruck entstehen, als wäre das alles nicht ganz zufällig geschehen. Doch Österreich hat keine Zeit für Machtspiele und keine Zeit für Blockaden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Deswegen braucht ihr den Kickl!) Das Ziel muss sein, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und das machen wir. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Hafenecker.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.