RN/39

12.39

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihrer Antrittsrede gelauscht. Auch ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir uns heute noch einmal über eine Antrittsrede von Ihnen unterhalten. Möglicherweise war es auch schon wieder eine Abtrittsrede, wenn die Regierungsverhandlungen schnell vorangehen.

Herr Bundeskanzler, mir waren aber die Punkte wichtig, die Sie heute erwähnt haben, denn Sie haben davon gesprochen, es wäre eine Usance, dass man eine Antrittsrede hält. Dem pflichte ich bei. Sie haben auch herausgearbeitet, wie wichtig Usancen hier im Haus sind. Ich finde es interessant, wie schnell man Usancen aus- und einschalten kann, wenn man das möchte. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Mimimimi!) Wenn es darum geht, der stärksten Partei nach Nationalratswahlen den Regierungsbildungsauftrag zu geben, dann sind Usancen nicht mehr so wichtig, dann sind sie ein Relikt aus der Vergangenheit, dann sind sie überholt. Wenn es dann um die Usance geht, einen Nationalratspräsidenten, der von der stärksten Partei vorgeschlagen wird, zu wählen (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist er nicht gewählt worden? Habe ich was versäumt?), dann gibt es ja auch Parteien im Haus, die sagen: Diese Usance ist anachronistisch, das geht so nicht! Also man muss sich, glaube ich, darauf einigen, wie man mit Usancen umgeht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben damals nicht einmal Barbara Prammer gewählt! So viel zu der Usance, ja! Ein bisschen Geschichtskenntnisse auffrischen! Ich bin gerne dazu bereit!)

Kollege Leichtfried ist jetzt offenbar essen gegangen. (Ruf bei der SPÖ: Nein, er ist eh da!) Jetzt haben Sie (in Richtung Abg. Erasim [SPÖ]) seine Funktion mit eingenommen. (Abgeordnete der SPÖ weisen auf Abg. Leichtfried [SPÖ].) – Ah, er sitzt da drüben. Gut.

Jedenfalls: Der Umgang mit Usancen, Herr Bundeskanzler, ist wichtig – da pflichte ich Ihnen bei (Abg. Erasim [SPÖ]: Nicht einmal Barbara Prammer hat die FPÖ gewählt!) –, genauso wie der Rechtsstaat wichtig ist, genauso wie Meinungsfreiheit wichtig ist. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nur nicht, wenn Meinungen vom „Standard“ kommen!) Genau das sind aber in den letzten Jahren zwei wesentliche Säulen unserer Gesellschaft gewesen – wir haben die furchtbaren letzten fünf Jahre mitbekommen –, die in der Coronazeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, massiv infrage gestellt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, dass man mit viel Feingefühl mit den Grund- und Freiheitsrechten umgehen möchte, dann möchte ich Sie an Ihre letzte Kanzlerschaft erinnern. Da wäre dieses Feingefühl wirklich dringend notwendig gewesen. Wir sollten aber gemeinsam aus dieser Zeit lernen. 

Sie haben von Verfassung, von Menschenrechten gesprochen, Sie haben von der EU-Mitgliedschaft gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass all diese Dinge natürlich geachtet, geschätzt sein sollen und auch in Zukunft werden müssen. Wissen Sie was, Herr Bundeskanzler? – Alles das waren Punkte, die der Herr Bundespräsident mit unserem Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl besprochen hat. Wissen Sie was? – Er hat ihm genau deshalb auch den Regierungsbildungsauftrag erteilt, weil er sich darauf verlässt, dass diese Punkte selbstverständlich auch für uns Freiheitliche wichtig sind. 

Was aber die Europäische Union betrifft, die gerade von Frau Kollegin Bogner-Strauß auch noch einmal erwähnt worden ist: Mitglied in der Europäischen Union zu sein heißt nicht, dass man Missstände, die es in der Europäischen Union gibt, vielleicht auch Missstände, die dahin führen, dass unsere Souveränität verloren geht, nicht aufarbeitet und daraus nicht eine bessere Europäische Union macht. Man muss nicht alles einbetoniert lassen, was momentan der Fall ist. Man muss Dinge hinterfragen, und auch ein Fortschritt kann manchmal in die falsche Richtung gehen. Ich glaube, darüber muss man auch ganz offen und ehrlich sprechen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein Punkt, Herr Bundeskanzler, den Sie auch noch erwähnt haben, war natürlich das Bekenntnis zur österreichischen Bundesverfassung. Wissen Sie, da gibt es auch eine prominente Stelle drinnen, von der ich mir wünschen würde, dass wir in der aktuellen Legislaturperiode mehr Bedacht darauf nehmen. Das ist nämlich der Punkt Neutralität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Österreich hat alle Voraussetzungen dafür, ein Land zu sein, das in erster Linie danach trachtet, Friedensverhandlungen ins Land zu bringen – wir sind UNO-Sitz, wir sind OSZE-Sitz –, und genau dieser Verantwortung sollten wir nachkommen, genau das wäre unsere Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Danach, dass Österreich der Ort der Friedensverhandlungen wird, werden wir auch streben. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.) 

Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt weg von der Antrittsrede des Herrn Bundeskanzlers Schallenberg hin zu dieser Gruppentherapie der letzten 100 Tage wenden. Es ist ja wirklich unglaublich, welche Verletzungen man sieht, wenn man hier den einzelnen Rednern zuhört. Ich weiß, Sie alle von der SPÖ, von den NEOS und auch von der ÖVP haben das Gefühl gehabt, dass Sie jetzt 100 Tage so etwas wie Hybridminister gewesen sind. Zumindest haben Sie es im Fernsehen schon alle so verkauft. Vor allem Frau Meinl-Reisinger hat ja gar nicht mehr gewusst, welche Ministerämter sie da überhaupt in Anspruch nehmen soll. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Offensichtlich habt ihr euch alle getäuscht!)

Ich glaube, das ist genau der Punkt: Man soll sich nicht zuerst in einem Ministeramt sehen, Frau Meinl-Reisinger, sondern zuerst einmal die Arbeit machen, die der Wähler von einem verlangt, und dann zumindest nach 100 Tagen irgendetwas zustande bringen. Das war leider die falsche Ansatzweise. 

Wir haben zuerst danach getrachtet, das Budget in die richtigen Bahnen zu lenken. Jetzt geht es um das Inhaltliche, und erst am Ende wird es um einzelne Positionen gehen. Das ist aber jetzt nur nebenbei gesagt. 

Interessant war, dass Klubobmann Kucher von der SPÖ tatsächlich herausgegangen ist und Herrn Nehammer nachgeweint hat. Also da sieht man schon, da muss ja irgendetwas im Zuge dieser 100 Tage passiert sein. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wir weinen auch dem Sobotka nach!) Ich weiß nicht, ist da das Stockholmsyndrom oder Sonstiges eingetreten? Also es war wirklich interessant, die Entwicklungen zu sehen, zu sehen, was das mit den Menschen gemacht hat, die offensichtlich 100 Tage dafür verhandelt haben. 

Wissen Sie, wenn Sie von der Sozialdemokratie davon sprechen, dass es der FPÖ nur um die Posten geht, dann sage ich Ihnen eines: Sie sind jetzt schon geraume Zeit nicht mehr in einer Bundesregierung tätig, aber schauen Sie sich einmal an, was sich die SPÖ bis heute unter den Nagel gerissen hat: die Gewerkschaftsbonzen, die Arbeiterkammerbonzen, die bei Ihnen sitzen, all diese Dinge. Das sind die Topverdiener hier im Haus. Darüber sollte man reden, bevor man andere Menschen hier herinnen irgendwie beflegelt oder auf irgendetwas hinweist. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber die sind gewählt!) – Na, aber sie sind deswegen gewählt, weil Sie sich vorher die Gesetzmäßigkeiten so zusammengezimmert haben, dass dabei nur das herauskommen kann. Das ist ein generelles Problem, das man im Kammerstaat einmal hinterfragen muss. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie was: Sie haben sich mit Ihren Kammern (Abg. Krainer [SPÖ]: Demokratische Wahlen!) natürlich Ihre Spielwiesen selbst zusammengezimmert und zusammengebastelt. 

Kollege Krainer, weil Sie gerade so nervös sind: Wissen Sie, die SPÖ geht immer mit dem Märchen spazieren, dass die FPÖ in irgendeiner Art und Weise mit diesem Budgetproblem, das wir jetzt haben, etwas zu tun habe. Ich darf Sie daran erinnern, Kollege Krainer – Sie sind offenbar der Einzige, der glaubt, rechnen zu können –, dass unter sozialdemokratischer Führung immer alle Budgets unter Wasser waren und es in der Regel dann eine Regierung von ÖVP und FPÖ gebraucht hat, um das, was Sie verursacht haben, wieder auf Null zu stellen. Das ist die Wahrheit, und darüber kann man, glaube ich, auch ganz offen sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für dieses Budgetproblem, das wir jetzt haben, tragen Sie natürlich maßgeblich Verantwortung, einfach deswegen, weil Sie ja gerade bei den Budgetgesetzgebungen zum Coronaproblem überall dabei gewesen sind. Sie haben da überall mitgestimmt. Also zum Schuldenberg, der uns jetzt zu erschlagen droht: Es waren natürlich auch Ihre Stimmen, die da mit dabei waren. Das kann man nicht wie etwas, das man plötzlich vergessen hat und nicht mehr braucht, weglegen, sondern da steckt die Verantwortung der Sozialdemokratie überall drinnen. 

Sie haben Wien versenkt, das ist heute schon ein paarmal gesagt worden. Der einzige Grund, aus dem Sie in eine Bundesregierung wollten, war, dass Sie Wien über das Bundesbudget sanieren wollten. 

Wenn ich mir vorhin angehört habe, was Frau Kollegin Herr von sozialer Kälte zum Besten gegeben hat, dann möchte ich Ihnen Ihre Vorzeigestadt Wien in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. 2023 war eine Zeit, als die Leute wirklich unter der Coronakrise gelitten haben, eine Zeit, als die Inflation richtig explodiert ist. Wissen Sie, was Sie, die großartige Stadt Wien, damals gemacht haben? – Kollege Krainer schaut jetzt nicht mehr her, sondern schon in sein Handy hinein. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, so interessant ist die Rede auch wieder nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist auch eine schlechte Rede!) Sie haben die Mieten für 275 000 Wohnungen um 8,6 Prozent erhöht, Kollege Krainer. (Heiterkeit des Abg. Krainer [SPÖ].) – Wenn man darüber lacht, so wie Sie es jetzt gerade machen, ist genau das der Grund dafür, dass man am Ende nicht gewählt wird. Sie haben Kanal, Wasser, Gas, Müll und sogar das Sterben teurer gemacht, und das im Jahr 2023. 

Wissen Sie, das reißt ja nicht ab, sondern geht heuer weiter, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: 31,5 Prozent Erhöhung bei den Netzgebühren. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) Wissen Sie, dann steht Kollegin Herr da und sagt irgendetwas von Energiemultis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) Na, und wem gehört die Wien Energie, wer ist die Wien Energie? – Das kann ich Ihnen sagen: Das ist die Firma, der man mit Bundesbudgetmitteln einmal kurz beim Überleben hat helfen müssen, weil Sie schon wieder nicht gewusst haben, wie Rechnen funktioniert und wie Sie gewisse Dinge machen können. 

Ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Ist die Erhöhung der Gebühren in Wien, der Mieten in den Gemeindebauten gerecht? Ist das gerecht, was Sie tagtäglich in Wien vorleben? – Ich würde sagen: Nein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) 

Wissen Sie, was noch dazukommt? – Es kommt noch dazu, dass Sie trotzdem in Ihren Schulden ersticken. Darüber würde ich einmal nachdenken. Vielleicht sollte man noch einmal drübergehen und überlegen, ob man vielleicht doch einen Excel-Kurs machen soll, denn offensichtlich haben Sie sich vollkommen verwählt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das Gezeter angehört habe, dass da vorhin von dem Rednerpult aus abgehalten worden ist, dann bin ich wirklich froh, dass uns diese Ampel erspart geblieben ist. 

Wenn Kollege Kucher vorhin der ÖVP vorgeworfen hat, dass sie eine 180-Grad-Pirouette gemacht hat, dann ist das übrigens genauso unmöglich wie das, was Frau Baerbock gesagt hat. Die hat nämlich von einer 360-Grad-Wende gesprochen. Einmal darüber nachdenken! (Abg. Erasim [SPÖ]: Diese gefährlichen Halbwahrheiten, die da ständig verzapft werden!) Eine 180-Grad-Pirouette kann es auch nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel ist uns Gott sei Dank erspart geblieben. 

Ich möchte jetzt zu Frau Meinl-Reisinger von den NEOS weitergehen. Sie hat davon gesprochen, dass man nicht „Helikoptergeld“ verteilen kann. Wissen Sie, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, Sie erzählen halt auch immer nur von einer Seite der Medaille. Sie haben nicht dazugesagt, dass natürlich die Sanktionspolitik, die gemacht worden ist, zu einer massiven Explosion bei den Energiepreisen geführt hat. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist einfach nicht wahr! Die Preise sind schon davor gestiegen!) Sie haben nicht dazugesagt, dass die vollkommen mutwilligen Lockdowns, das Zusperren der österreichischen Wirtschaft, es erst notwendig gemacht haben, entsprechende Entschädigungszahlungen vorzunehmen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Falsch!) All das sind Punkte, die Sie einfach weggelassen haben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Falsch! Unwahrheit!) Das ist vollkommen richtig, auch wenn Sie noch dreimal hereinrufen. Das ist das, was Sie offensichtlich nicht verstanden haben oder nicht sagen wollen. 

Und wissen Sie, wenn Sie auch kein Verständnis für eine Festung haben, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie für illegale Zuwanderung sind, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nein!) Ist das die Konsequenz daraus? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ist das so Ihrer Meinung nach, entweder man baut Mauern oder ...?) Heißt das, dass Sie für Übergriffe auf österreichische Frauen sind? Ist das Ihre Logik? Sind Sie für ungezügelte Einwanderung? Sind Sie für ungezügelte Einwanderung ins Sozialsystem und ins Gesundheitssystem? Oder wie wollen Sie das Problem lösen, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger? Was ist Ihr Zugang? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Besser als Sie!) – Besser als wir? Sie sind ja, wie wir gesehen haben, von den Verhandlungen aufgestanden. Offensichtlich haben Sie sich nicht durchsetzen können. 

Eine Frage stelle ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch: Die NEOS sagen ja immer, sie sind die Partei der Vernunft. Da stelle ich mir die grundsätzliche Frage: Wenn man das für sich in Anspruch nimmt, wie kann man dann mit Neomarxisten an einem Tisch sitzen und verhandeln? Haben Sie wirklich geglaubt, dass sich das mit einem Herrn Babler ausgehen kann, dass Sie da irgendwelche Reformen weiterbringen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Glauben Sie ...?) Das ist ja blauäugig, vollkommen blauäugig! 

Sie haben in Wahrheit den Österreichern 100 wertvolle Tage genommen, weil das nicht funktionieren kann – hören Sie sich doch bitte die Ansagen der Sozialdemokratie tagtäglich an! (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Sehr bemüht die Angriffe auf uns, sehr bemüht!)

Und wie schaut denn das dann auch in weiterer Folge aus? Wie schauen denn die Strukturreformen aus, die man mit den Sozialdemokraten in der derzeitigen Konstitution machen kann? Vielleicht würde sich unter Umständen eine Räterepublik ausgehen, aber sonst nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Na wie geht sich’s denn mit Ihnen aus?)

Sie haben es ja am Beispiel Wien gezeigt. Welche Strukturreformen hat denn der Herr Wiederkehr in Wien mit dieser SPÖ zusammengebracht? Da sprühen ja förmlich die Funken vor lauter Strukturreform. (Ruf bei den NEOS: Endlich erkennst du das!) Nein. (Abg. Erasim [SPÖ]: Um Gottes willen, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt! Das will die FPÖ dringlichst verhindern anscheinend! Wenn das verhindert werden kann, dann nur mit der FPÖ, dass Wien nicht mehr die lebenswerteste Stadt der Welt ist! Die FPÖ schafft das sicher!) Wissen Sie, was Sie geschafft haben? – Katastrophale Verschuldung, dramatische Teuerung, die Preise sind wirklich explodiert. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nein, das war auch schon...!) Wir haben Containerklassen, das Bildungssystem ist kaputt – alles Ihre Verantwortung. Und jetzt zum Schluss, wenn man die Verantwortung dann übernehmen müsste, zieht man den Stecker, flüchtet in Neuwahlen und hofft, dass irgendein Wunder passiert.

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, so schnell geht es nicht. So schnell kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Wähler wird auch in Wien entscheiden, was er möchte.

Nun komme ich zu Frau Disoski. Sie hat mir auch recht gut gefallen. Sie hat da scheinbar immer die gleiche Platte aufgelegt. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wie wäre es denn, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren?) Jetzt hat sie wieder ihre Russlandplatte gespielt. Die hat sie dann umgedreht, dann ist die Trump-Platte gekommen (Abg. Disoski [Grüne]: ... keine Platten mehr!) und zum Schluss hat sie das Ganze dann im Zusammenhang mit dem Sky Shield zusammengefasst. 

Frau Kollegin Disoski! Jetzt stelle ich Ihnen eine Frage. Sie fürchten sich – und das ist nicht ganz von der Hand zu weisen – vor Entwicklungen, die in Osteuropa stattfinden. Auf der anderen Seite fürchten Sie sich aber auch vor Herrn Trump in den Vereinigten Staaten, wobei die ÖVP gleichzeitig wieder transatlantisch arbeiten möchte. Jetzt möchte ich Sie fragen – vielleicht hat dann ein Redner von den Grünen Zeit –: Wohin richten wir den Sky Shield dann aus? Eine Rakete nach Osten, eine nach Westen, oder wie gehen wir das denn an in Zukunft? (Abg. Stögmüller [Grüne]: So funktioniert das nicht, ... gerne erklären! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber Ihre Rede …!) Also das ist ja grundsätzlich das, was ich bei Ihnen nicht nachvollziehen kann. (Abg. Stögmüller [Grüne]: … FPÖ-TV-Sender …!) Wohin wird überall geschossen, meine Damen und Herren? Einmal so, einmal so? Werden Sie sich einmal einig darüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Der kennt sich ja nicht aus!)

Zum Abschluss möchte ich mich noch ganz kurz mit den Aussagen von Frau Gewessler auseinandersetzen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Gehen Sie jetzt jeden Redner durch? Ich möchte es nur wissen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Highlights!) Frau Gewessler! Wissen Sie, das möchte ich voranstellen: Der Schutz von Natur und Umwelt ist wirklich wichtig. Es ist eine Bewusstseinsbildung in diesem Zusammenhang immer wichtig, auf allen Ebenen. Darüber kann und muss man diskutieren. 

Aber wissen Sie, was wir nicht brauchen? – Wir brauchen den Klimakommunismus nicht. Und es geht auch nicht darum, dass man links-woke Ideologien in die Köpfe aller Menschen zwangseinpflanzt und dann daraus sozusagen die reine Lehre macht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! So geht das nicht. (Abg. Maurer [Grüne]: Na wer will denn das so betreiben? Sie sind es! Das ist Ihre …!) Es geht nicht darum, unter diesem Vorwand und unter diesen Dogmen, die Sie da aufstellen, dann schlussendlich auch Zensur zu betreiben! Das geht nicht.

Der Klimakommunismus, der von den Grünen in diese Regierung hineingepflanzt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Abrissbirne für die Wirtschaft in Österreich. Wir haben die höchste Insolvenzquote momentan. Die Wirtschaft ist mutwillig zugesperrt worden mit Ihren Maßnahmen, die da gekommen sind. Sie haben die Wirtschaft mit einem Green Deal gefesselt, der überhaupt nicht der Zeit entspricht. Und wissen Sie: Die Energiepolitik – und ich habe vorhin bereits über die Energiekosten gesprochen – ist desaströs. 

Sie haben es wirklich geschafft, alles das, was diesem Land früher den Wohlstand verliehen hat (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist so fad, dass man sich nicht einmal zum Zwischenrufen ...!  – Abg. Schroll [SPÖ]: Uninspiriert!) und was wirklich die solide Basis des Landes war, nachhaltig zu zerstören. Sie haben die Fotovoltaik hier in Österreich natürlich in einem außerordentlichen Maß gefördert, haben dabei aber nicht bedacht, dass die Netze gar nicht auf diese Ströme und auf diese Energieflüsse eingerichtet waren. Unsere Netze stehen auf dem Niveau der Siebzigerjahre, und genau das ist der Grund dafür, dass es so viele Wegschaltungen im österreichischen Netz vom europäischen Energieverbund gibt. Grund dafür sind die Stromspitzen, die mit den Fotovoltaikanlagen kommen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir haben das sicherste Stromnetz der ganzen Welt, Kollege!) Das heißt, Fotovoltaik – alles in Ordnung, aber denken Sie bitte alles ein wenig größer und bauen Sie auch die Netze, die man dazu braucht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Sie haben den ländlichen Raum nachhaltig geschädigt, Sie haben die österreichische Bauernschaft mit Ihrem Alleingang bei der Renaturierungsverordnung verraten, Sie haben landwirtschaftliche Flächen mit PV-Anlagen zugepflastert, Sie haben Windradbodenversiegelung vorgenommen, Sie haben Infrastrukturprojekte mutwillig und gegen aufrechte Gesetzesbeschlüsse verhindert. 

Wissen Sie, wenn Sie sagen, die Menschen in diesem Land werden unter irgendwelchen Sparpaketen so leiden, dann muss ich sagen: Bitte erinnern Sie sich zurück, was Sie von den Grünen den Menschen hier alles angetan haben – beginnend mit der NoVA, weiter über die MÖSt, weiter über die CO₂-Abgabe und vieles andere. Sie haben Steuern erhöht, Sie haben die Menschen in einer Phase wirklich ausgenommen, dass sie so arm geworden sind wie die Kirchenmäuse, und auch darüber muss man nachdenken. Alles das waren die Dinge, die die Grünen mit der ÖVP zustande gebracht haben. Sie haben Pendler und Familien nachhaltig wirklich ärmer gemacht und Sie haben auf die älteren Menschen vergessen.

Das Abschiedsgeschenk von Frau Gewessler ist ein Dosenpfand. Das hat auch noch einmal 300 Millionen Euro gekostet – danke dafür. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Und wissen Sie, genau das ist der Punkt, warum die aktuelle Bundesregierung auch abgewählt worden ist, und das ist der Grund, warum es jetzt auch wichtig ist, herzugehen und zuerst einmal den Schaden, der verursacht worden ist, wieder aufzuräumen, dass man für eine geordnete finanzielle Situation sorgt, um in weiterer Folge wieder in die Zukunft zu blicken und eine Basis dafür zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Defizitverfahren ist, wie bereits gesagt worden ist, abgewendet worden. Das war die Stufe eins und die wichtigste Stufe. 

Die zweite Stufe sind die Detailverhandlungen. Da ist natürlich nicht klar, wie die ausgehen. Ich hoffe aber, dass man sich einigen kann und dass vor allem zentrale Elemente der freiheitlichen Politik hier auch Eingang finden. (Abg. Maurer [Grüne]: Ist eine Drohung!) Wir stehen nämlich im Prinzip zu unseren Wahlversprechen: fünf gute Jahre, wenngleich auch mit einer kleinen zeitlichen Verschiebung. (Abg. Greiner [SPÖ]: So erfolgreich wie in Graz mit den ... eingesparten Millionen!)

Am Ende – und ich glaube, das ist die wichtigste Aussage – geht es nicht darum, im Zuge von irgendwelchen Ums-Eck-Verhandlungen die Demokratie im Land auszubremsen, sondern es geht darum, den Wählerwillen zu respektieren (Abg. Herr [SPÖ]: Also stimmt ihr jetzt mit beim Mietenstopp?) und am Ende des Tages eine gute Lösung für die österreichische Bevölkerung zu finden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Beschließen wir jetzt den Mietenstopp?)

12.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Vorgaben für die tatsächliche Berichtigung.