RN/41

12.58

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher! Herr Bundeskanzler, Österreich, das haben Sie in Ihrem Eingangsstatement gesagt, hat „ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung“, und in diesem Sinne herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Aufgabe übernehmen und uns durch diese Zeiten führen. Österreich hat auch ein Recht darauf, dass in der Politik endlich wieder Verantwortung übernommen wird.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das populistische Zündeln, das hat Sie zwar groß gemacht, es wird Sie aber in der nächsten Regierung ganz schön schnell wieder einholen, denn was wir jetzt brauchen, ist das Übernehmen von Verantwortung, und da gilt es auch, eines klarzustellen, nämlich dass die Schuldenpolitik, dieses Koste-es-was-es-Wolle der letzten Jahre, glasklar gescheitert ist. (Beifall bei den NEOS.)

So habe ich nicht schlecht gestaunt, als Kollege Schwarz von den Grünen gemeint hat, die eine Milliarde, die die Länder vom Bund noch wollten, hat das Budget zum Wanken gebracht, davor wäre ja alles fein gewesen. – Ganz im Ernst: Das ist unehrlich (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist denn mit Wien, wo die NEOS mitregieren?), denn Fakt ist: Sie haben ein Budget auf dem Rücken der nächsten Generationen gebaut, ein Budget mit großen Schulden, ein Budget, das eines nicht ist: nachhaltig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe auch gestaunt, als die letzte Regierung bei all ihrer Schuldenpolitik und dem Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen, eine Kampagne gestartet hat, die junge Menschen warnen soll, nicht zu viele Schulden zu machen. – Wer im Glashaus sitzt, - - Das sind wirklich die Letzten, die da irgendeine Kompetenz haben.

Schauen wir uns die Fakten an: 90 Prozent der jungen Menschen sparen, legen aktiv Geld für eine bessere Zukunft zur Seite, wollen sich etwas aufbauen. Hier im Hohen Haus ist es umgekehrt: 90 Prozent leben jetzt auf Kosten der nächsten Generationen, 90 Prozent ist es komplett egal, was kommen wird. Sie sagen: Hinter mir die Sintflut! Nur 10 Prozent haben von Anfang an glasklar gesagt: Wir wollen sparen, wir müssen sparen, es braucht in diesem Land Reformen (Beifall bei den NEOS), und diese Reformen anzugehen wird an der künftigen Bundesregierung liegen. Verantwortung in der Politik heißt auch, das Schwierige dann zu tun, wenn es fällig ist, möge es auch gerade nicht populär sein. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Sieht man sich die Staatsausgaben an, ist völlig klar, dass wir im Gesundheitsbereich enorme Effizienzsteigerungen erreichen können, dass wir beim Föderalismus etwas machen müssen, und ja, dass wir auch bei den Pensionen ansetzen müssen. Entgegen all dem Wahlkampfpopulismus, der da wirklich von allen Seiten in diesem Raum betrieben wird, ist klar: Das geht sich nicht aus. Ein Drittel des gesamten Budgets im Bund geht für Pensionen und Zinsen für Schulden, die wir aufgenommen haben, drauf. Das ist ein Drittel! Das fehlt für Bildung, Gesundheit und um sichere Migration und auch Integration auf die Beine zu stellen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Fakt bei Reformen im Pensionsbereich ist auch: Eine Erhöhung des faktischen Antrittsalters um nur ein Jahr bedeutet 2,5 Milliarden Euro mehr im Budget. Das heißt also, würden wir jetzt darangehen, das Antrittsalter, das jetzt bei rund 60 Jahren liegt, auf 64 anzuheben, hätte man 10 Milliarden Euro mehr, 10 Milliarden Euro, die wir dringendst brauchen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die muss man aber auch beschäftigen!) Das ist ein ungehobener Schatz im Budget. 

Entgegen dem, was uns im Wahlkampf alles vorgehalten wird, geht es uns nicht darum, dass die Leute länger arbeiten, weil wir das so schön finden, uns geht es darum, dass wir es endlich schaffen, dass es wieder eine Perspektive auf Entlastung gibt, dass die Leute, die in diesem Land arbeiten gehen und sich etwas aufbauen wollen, das auch schaffen können, denn sonst werden es am Ende wieder die ausbaden, die der Herr Bundeskanzler vorhin als wichtigste Ressource Österreichs bezeichnet hat: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die Kreativen, die Unternehmer – die Unternehmer, die auch nicht mehr wissen, wie sie mit langfristigen Perspektiven in diesem Land etwas aufbauen können, wie sie ihre Betriebe offenhalten können und die alles tun, damit sie ihre Arbeitnehmer halten können, aber dafür langsam keinen Spielraum mehr haben –, und es sind auch die Lehrkräfte, die ohnehin am Ende ihrer Kräfte sind, die nicht mehr wissen, wie sie in den Klassenzimmern klarkommen, denen Sie jetzt auch noch die Finanzierung für Assistenzkräfte streichen wollen, obwohl sie so dringend nötig wären. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wer behauptet das?) Das steht so in Ihrem Budgetvorschlag. (Beifall bei den NEOS.) 

Das wäre eine Maßnahme, die Sie finanzieren könnten, würden Sie nur auf der anderen Seite die nötigen Reformen angehen. Dazu fehlt Ihnen aber der Mut – so scheint es jedenfalls bis jetzt. Es wäre eine Maßnahme, die eigentlich in Ihrem Sinne sein sollte, nämlich im Sinne einer guten Integration, im Sinne von profunden Deutschkenntnissen, die man Kindern mitgibt. Anstatt sich dessen anzunehmen, nehmen Sie lieber in Kauf, dass diesen Kindern Perspektiven verwehrt werden, dass wir bei der Integration in Österreich weiter hintanstehen und das machen, was wir immer getan haben: Politik auf Kosten der nächsten Generation.

Wofür man jedoch Geld findet, ist eine Herdprämie. Ich sage Ihnen eines: Mit dieser Retropolitik – ja, sogar Sie schütteln den Kopf, es ist auch wirklich unglaublich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, mit dieser Retropolitik wird das nichts in Österreich. Passen Sie auf, dass Ihr Populismus Sie nicht noch einholt! (Beifall bei den NEOS.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.