RN/42

13.04

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser grüner Zugang in den letzten fünf Jahren in der Bundesregierung war, dass wir klimafreundliches Verhalten einfacher, günstiger und leistbarer machen wollen. Die sinkenden CO₂-Emissionen in den letzten Jahren sind der Beweis dafür, dass wir genau das geschafft haben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Zugang von Blau-Schwarz scheint nun zu sein, dass all das, wo Klima draufsteht, gestrichen, gekürzt, gelöscht werden muss. So muss der Klimabonus gestrichen werden. Was man vielleicht dazusagen sollte, ist, dass der Klimabonus das Geld ist, das die Menschen vom CO₂-Preis, den wir eingeführt haben, zurückbekommen. Sie sollten vielleicht auch dazusagen, wer die Menschen sind, die am meisten unter dem Streichen des Klimabonus leiden, das sind nämlich die Menschen am Land, die keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben.

Das Klimaticket wollten Sie auch streichen – da steht ja auch Klima drauf. Das Klimaticket ist eine der größten Innovationen der Verkehrspolitik in den letzten Jahrzehnten. Endlich wird der öffentliche Verkehr leistbarer und angenehmer zu benützen. 300 000 Menschen haben das Angebot des Klimatickets in Anspruch genommen. Mehr als 1,3 Millionen Menschen haben das regionale Klimaticket in den Bundesländern in Anspruch genommen. Und Sie wollten es streichen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin den Zehntausenden Menschen, die unsere Petition gegen die Abschaffung des Klimatickets unterschrieben haben, die genug öffentlichen Druck aufgebaut haben, damit dieses Vorhaben jetzt angeblich vom Tisch ist, sehr dankbar. Was aber geplant ist, so hören wir, ist eine wesentliche Verteuerung des Klimatickets, mehr als eine Inflationsanpassung.

Deswegen stelle ich hiermit den Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung – nicht nur diese, sondern auch eine nächste Bundesregierung – dazu aufgefordert wird, „dass das KlimaTicket in seiner bestehenden Form erhalten bleibt“.

Jetzt zu einem anderen Thema: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Montag, dem 27. Jänner, jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Das ist der internationale Holocaustgedenktag, an dem wir der sechs Millionen Jüdinnen und Juden und aller anderen Opfer der Shoah, des Holocausts, der NS-Vernichtungsideologie gedenken.

Worum geht es bei solchen Gedenktagen? – Es geht nicht nur darum, dass wir mit Betroffenheit der Opfer gedenken. Natürlich sind wir betroffen von den Schicksalen, von denen wir hören, betroffen davon, dass Frauen, Kinder, Babys von den Nationalsozialisten in Gaskammern brutal ermordet wurden. Die Hauptfrage an solchen Gedenktagen ist: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Was ist denn da vorher passiert?

Unsere Pflicht und Verantwortung in einem Täterland ist, genau darauf zu schauen, was die politischen Gifte in der Vergangenheit waren, wie Adorno das ausgedrückt hat. Was waren die Strukturen? Was waren die Mechanismen? – Es waren Feindbilder, die man kreiert und aufgebauscht hat, es war das Schüren von Angst, es war die Vernichtung einer Medienlandschaft, es war die Entmenschlichung von Menschen. Es war eine Politik der Lüge, der Propaganda, des Rassismus, des Hasses und der Hetze.

Es ist auch unsere Verpflichtung und Verantwortung, sehr genau hinzuschauen, was denn insgesamt die Strukturen waren, wer damals die Wegbereiter und Steigbügelhalter waren, die dazu beigetragen haben, dass die Nationalsozialisten zur Macht aufsteigen konnten.

Der Betroffenheitsgestus an solchen Gedenktagen ist zu wenig. Wer nicht bereit ist, sich diesen weiter gehenden Fragen und Themen zu stellen und sich auch zu überlegen, was das denn mit ihm und mit seinem Handeln heute zu tun hat, der kann sich seinen Betroffenheitsgestus am 27. Jänner und auch an allen anderen Gedenktagen sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen jetzt vor der Situation, dass es möglicherweise zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik einen rechtsextremen Kanzler geben wird. Das sage nicht ich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sagt der „Falter“!), das sagt der Chef der ÖVP in sehr vielen Zitaten: „Rechtsextremer geht wohl nicht mehr“, die FPÖ unter Herrn Kickl gehört „europaweit zum rechtsextremen Rand“. Das sage wie gesagt nicht ich, das sagt ÖVP-Chef Stocker.

Wenn wir uns die FPÖ jetzt anschauen: Sind sie geläutert? – Nein, die FPÖ ist eine strukturell antisemitische und rechtsextreme Partei, und wer heute die Nachrichten verfolgt hat, sieht, dass es wieder mal einen dieser berühmten braunen Einzelfälle gegeben hat, und zwar in Gänserndorf. (Abg. Wurm macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Sie brauchen gar nicht zu wischen, Herr Kollege! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, bei Ihnen muss ich wischen!) Beschäftigen Sie sich lieber mit den braunen Einzelfällen in Ihrer Partei, damit, dass die FPÖ-Spitzenkandidatin von Gänserndorf Hitlerverehrung betrieben hat (Beifall bei den Grünen), dass Kandidaten Ihrer Partei dem damaligen grünen Gesundheitsminister gewünscht haben, dass er in die Gaskammer geschickt werden solle. „Ab in die Gaskammer“, haben sie geschrieben. 

Und wie reagiert die FPÖ, wenn solche braunen Eiterblasen zum Platzen gebracht werden? –Man greift diejenigen an, die das aufgedeckt haben, anstatt die Konsequenzen zu ziehen. Gab es schon Rücktritte in Gänserndorf? Haben Sie schon Parteiausschlüsse gemacht? – Nein, natürlich nicht. Sie akzeptieren das. 

Kollege Stocker und Kollege Wöginger, Sie haben im Wahlkampf solche Taschentuchpackerln verteilt, auf denen steht: „Sie werden davon viele brauchen. Wenn Kickl Kanzler wird.“ (Der Redner hält eine Packung Taschentücher in die Höhe. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Weil es zum Weinen wird, wie Kollegin Herr gesagt hat. Sie werden davon viele brauchen, wenn er Kanzler ist. Sie sind kurz davor, Ihr zentrales Wahlversprechen zu brechen, weil Sie nämlich einem rechtsextremen Kanzler Kickl zur Macht verhelfen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zuerst aus der Regierung, dann aus dem Parlament! Schritt für Schritt!) Ich werde Ihnen das im Namen der von Ihnen betrogenen Wählerinnen und Wählern überreichen, und vielleicht ist dieser Warnhinweis eine Erinnerung und vielleicht überlegen Sie es sich doch noch anders. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Lukas Hammer [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – legt die zuvor gezeigte Packung Taschentücher auf den Tisch des Abg. Wöginger [ÖVP].)

13.11

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/42.1

Das Klimaticket muss bleiben! (6/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist mit der Ergänzung „insbesondere der Bundesminister für Finanzen“ ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. 

Herr Abgeordneter Georg Strasser, Sie gelangen zu Wort.