RN/43

13.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Karl Nehammer als scheidendem Bundeskanzler herzlich bedanken, für seinen Einsatz für die Menschen in diesem Land und im Speziellen für die Bäuerinnen und Bauern. Dem Einsatz rund um die Gemeinsame Agrarpolitik, rund um das Impulsprogramm und ganz allgemein für ein geeintes Europa mit einem starken Österreich in der Mitte zolle ich meinen Respekt. Ich danke ihm herzlich für den Einsatz; er war ein starker Wegbegleiter für die Menschen im Land und im Speziellen für die Bäuerinnen und Bauern – ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei dir, lieber Alexander, Herr Bundeskanzler, für deine ruhige Hand, für deinen kühlen Kopf, den du in der Vergangenheit bewiesen hast. Dein Statement heute ist ein Beweis dafür, dass ganz klar ist, wo wir hinwollen. Danke auch für deine Bereitschaft, dass du dieses Amt übernimmst – auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit; vielen Dank, Herr Bundeskanzler. (Beifall der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Jetzt hättet ihr klatschen müssen!)

Ich komme jetzt zur SPÖ. Es ist schon interessant, wie viele Kommentatoren es aktuell gibt, die sozusagen Informationen aus erster, zweiter, dritter Hand diskutieren. Wenn ich mir die Diskussionsbeiträge der SPÖ so anhöre, dann muss ich schon feststellen, dass es ein sehr verzerrtes Bild der Realität gibt, das Sie heute kommunizieren. Ich habe mit Philip Kucher viel erlebt. (Abg. Voglauer [Grüne] – in Richtung FPÖ weisend –: Und du wirst noch viel erleben mit denen! Viel Spaß! – Abg. Disoski [Grüne]: Du wirst noch mehr erleben mit denen, ja! Serielle Einzelfälle wirst du erleben!) Ich habe mit Sven Hergovich viel erlebt, ich habe mit Karin Doppelbauer und mit Michael Bernhard viel erlebt. Der Offenbarungseid des Scheiterns kam in Wahrheit aber heute von Vorsitzendem Babler, der sagt, eine radikale Gruppe hätte die ÖVP unterwandert. Jetzt frage ich: Sind Industrielle, sind Wirtschaftstreibende, ist die Voest unter Umständen jetzt eine radikale Gruppe? (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Bauernbund eh nicht! Du bist es eh nicht!) – Und, Philip Kucher – wenn du mich direkt ansprichst –, bei manchen Verhandlerinnen und Verhandlern bin ich mir als Bauernvertreter auch wirklich verhöhnt vorgekommen (Abg. Kucher [SPÖ]: Nein!), denn wenn man dieses Land aufbauend auf eine Neiddebatte neu ausgestalten will, dann muss ich sagen, das lehne ich ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Volkspartei sehen Österreich als Ganzes und nicht in Berufs- und Bevölkerungsgruppen segregiert. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Deswegen die wilde Struktur, ich verstehe! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen gibt es einen Bauernbund, einen Angestelltenbund, einen Wirtschaftsbund, weil ihr das alles als Ganzes seht!) Wir sehen die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Unselbstständigen, den öffentlichen Dienst, die Pensionisten und Pensionistinnen als Eines. Wir brauchen einen Schulterschluss und ein neues Miteinander und nicht ein neues Gegeneinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan [SPÖ]: Das Miteinander heißt immer, dass die Hackler zahlen und die anderen schauen zu!)

Im Übrigen ist es so: In Tagen wie diesen ist es nicht notwendig, zu überlegen, was die Parteien, was einzelne Vorsitzende brauchen. Die zentrale Frage ist: Was braucht dieses Land? (Abg. Voglauer [Grüne]: Keinen Volkskanzler Kickl!) Das wichtigste Projekt ist: Es braucht Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Kaufkraft. Da braucht es ein Miteinander, einen Schulterschluss. Es braucht auch einen neuen Pakt, was unsere Lebenskultur und unser westliches Lebensmodell betrifft. Das müssen wir klären, und da gehört die Integration dazu. (Abg. Disoski [Grüne]: Was heißt „unser westliches Lebensmodell“?) Das gemeinsame Leben, das gemeinsame Wirtschaften baut darauf auf, dass jemand die Sprache lernt, dass jemand mitarbeitet und dass jemand unsere Kultur, unsere gemeinsame westliche Kultur akzeptiert. Und das Dritte ist: Es braucht mehr Freiheit für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, aber auch die persönliche Bevormundung im Privaten muss ein Ende haben. Aus diesem Grund plädiere ich für ein neues Miteinander. 

Die Volkspartei übernimmt stets staatspolitische Verantwortung. Wir sehen die Bevölkerung als ein Ganzes. An dem neuen Miteinander wollen wir in den nächsten Wochen mit Redlichkeit arbeiten. – Vielen Dank. Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei der ÖVP.)

13.15

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.