RN/44

13.15

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Kollegin Julia Herr hat vorhin schon sehr gut auf den Punkt gebracht, was der Grundfehler der Sozialdemokratie ist. Sie hat sich hämisch über einen positiven Bericht der Börse in Wien geäußert, der besagt, dass diese 2024 nicht unerfolgreich war. Sie haben gemeint, davon profitieren ja nur die Aktionärinnen und Aktionäre. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das sind die Pensionsfonds zum Beispiel! Die Pensionsbeiträge …!)

Liebe Frau Herr, liebe Sozialdemokratie, in den 20 ATX-Unternehmen, die dort gelistet sind, arbeiten 425 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr [SPÖ]: Das Einzige, was wir gefordert haben, ist eine Bankenabgabe! That’s it!)

Eine frühere Sozialdemokratie hätte sich für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Mittlerweile reduziert sich die Sozialdemokratie auf eine Lobby für diejenigen, die wenig leisten wollen und viele Transferleistungen bekommen sollen. Das ist aber ganz sicherlich kein Weg dafür, wie Österreich wettbewerbsfähig sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Christian Stocker hat es gesagt: Es ist nicht das Problem Österreichs, dass wir zu wenig Umverteilung haben. Wie in Österreich umverteilt wird: Da muss ich schon sagen, das ist ein Werk, das SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Zweiten Republik grundlegend aufgebaut haben. Die Sozialdemokratie war in der Zweiten Republik 62 Jahre in der Regierung. Die Grundfesten dieses Landes haben wir gemeinsam entworfen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das falsch ist, dann ist das maximal eine Selbstanklage, aber es ist ganz weit davon entfernt, wie Österreich wirklich dasteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich die Koalitionsverhandlungen angeschaut hat – die sind heute ja viel kommentiert worden –, ist eines klar geworden: Genau genommen ist nicht eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert, genau genommen ist eine Dreierkoalition zwischen Babler, Doskozil und Ludwig gescheitert. Das ist die Wahrheit. Das ist die bittere Wahrheit für Sie (Abg. Schroll [SPÖ]: Das hat man eh am Sonntag gesehen!), denn ich glaube – weil Sie immer von moralisch erhaben reden –, es ist Ihre Verantwortung, dass Lösungen in der Mitte nicht gegangen sind. Vielleicht machen Sie sich auch darüber Gedanken und stehen nicht moralisch erhaben da und erzählen uns allen, die wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass es schwierige Zeiten sind und dass man unpopuläre Entscheidungen treffen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: Die bereit sind, Kickl zum Kanzler zu machen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist Kickl da, ist das Problem gelöst!)

Es interessiert die Menschen nämlich nicht, ob wir uns persönlich verstehen, ob wir Spaß haben oder ob wir uns selbst moralisch erhaben fühlen. (Abg. Disoski [Grüne]: Darum geht’s hier nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass ihre Probleme seriös gelöst werden. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, seriös!) Das ist der Anspruch der Volkspartei und das ist auch das Beste, das man für unser Österreich tun kann. 

Weil ich auch zigmal gehört habe, die Bundesregierung sei allein und höchstpersönlich für die Situation des Budgets verantwortlich: Ich frage mich, ob Sie in irgendeiner Form als Parlament auch eine Selbstachtung haben. Wissen denn die anderen Fraktionen nicht, dass laut Verfassung das Parlament die Budgethoheit hat? Wissen Sie nicht, dass Sie – die FPÖ und die SPÖ – bei ganz vielen budgetrelevanten Beschlüssen mit aufgestanden sind, diese Gesetze genauso beschlossen haben wie Abgeordnete der ÖVP und der Grünen? Wenn es um die Coronakrise und um die Energiekrise gegangen ist: Das haben wir gemeinsam beschlossen. Da stehen Ihre Namen, Ihre Fraktionen darunter. 

Vielleicht ist das auch ein Teil der Wahrheit: dass wir als Parlament auch ein bisschen selbstbewusst sein können und Sie auch zu Ihrer Verantwortung stehen. Verantwortung trägt in Österreich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament, und daran können Sie sich auch gerne wieder erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

13.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wird das jetzt die Entschuldigungsrede für den Scherbenhaufen? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Abwendung vom Klimakommunismus jetzt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.