RN/45

13.19

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Freiheitlichen Partei greift eine Partei nach der Macht, die bereits in den Startlöchern scharrt, um einen radikalen Umbau der Medienlandschaft in die Tat umzusetzen.

Am laufenden Band reiten Spitzenvertreter der FPÖ neue Attacken gegen die unabhängige Presse und kritische Journalist:innen in unserem Land. Sie sprechen dabei ganz unverblümt aus – sie schämen sich nicht einmal dafür –, was sie vorhaben: Die Freiheitliche Partei möchte die freien Medien in Österreich zerstören (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer sagt das?) und durch freiheitliche Medien ersetzen. Das ist die Meinungsfreiheit, die Sie meinen. Ihr Ziel ist es, kritische Stimmen auszuschalten und mithilfe von systematischer Desinformation die eigene Macht einzuzementieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer sagt das? Bringen Sie ein Zitat, ein einziges!) Das, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ist nichts anderes als ein Angriff auf die zentrale Säule unserer liberalen Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Wir lesen in der APA, dass Kollegin Fürst, die dieser Sitzung heute nicht beiwohnt, weil sie bei der Angelobung von Trump war, genau diese Entwicklung, die in den USA gerade stattfindet, auch für Österreich haben möchte. Sie möchte die Zeitenwende in den USA auch für Österreich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Freigabe der sozialen Medien, richtig! Meinungsfreiheit!)

Was ist am ersten Tag, nachdem Donald Trump angelobt wurde, passiert? – Meta, die sozialen Plattformen, die die Fact-Checks gekillt haben – was die FPÖ natürlich begrüßt, denn man kann so natürlich besser die Lügen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kann man so sehen oder so sehen!) über Pferdeentwurmungsmittel und solche Dinge verbreiten, wenn die Fact-Checks weg sind –, haben gestern Inhalte der Demokraten einfach ausgeblendet, ganz viele Hashtags ausgeblendet. Das ist die Medienpolitik, die sich die Freiheitliche Partei auch für Österreich wünscht! (Beifall bei den Grünen.)

Wer das jetzt stillschweigend duldet, bagatellisiert oder die Augen davor verschließt, macht sich absolut mitschuldig an dieser Entwicklung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na dann lassen Sie sie offen!) Rufen wir uns nur in Erinnerung, was allein in den letzten Tagen passiert ist! Nachdem „Der Standard“ darüber berichtet hat, wie FPÖ-Abgeordnete öffentlich das Terrorregime der Taliban gelobt und über die EU geschimpft haben – und natürlich auch die ganze Zeit über die ÖVP –, folgt in ganz autokratischer Orbán-Manier der Kommentierung aus der Wiener FPÖ: Dominik Nepp bezeichnet den „Standard“ als – ich zitiere – „Scheißblatt“ und droht ganz offen mit dem Entzug der Presseförderung.

Genau das ist die Gangart, die die Freiheitliche Partei den Medien gegenüber anschlagen wird. Sie wollen nur mehr von den eigenen Kanälen, die Sie, Herr Hafenecker, diese Woche präsentiert haben, interviewt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da sind Sie ein bisschen neidig, oder? Sind wir neidig? Steht Ihnen ja frei, auch Kanäle zu machen! Bissl weniger Handtaschen und bissl mehr - -!) Sie wollen nur mehr die völlig unkritischen Fragen Ihrer eigenen Journalist:innen, Sie wollen keinen unabhängigen Journalismus. Sie wollen eine Propagandamaschinerie, die von Ihnen gesteuert und kontrolliert wird. Genau das ist auch das Programm, das Sie für den ORF vorhaben: Sie wollen den ORF vernichten, Sie wollen kritische Stimmen mundtot machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wer jetzt glaubt, so schlimm wird es schon nicht werden, der muss nur nach Ungarn schauen, was dort passiert ist. Da fragt man sich, und das muss ich jetzt die ÖVP fragen – Herr Stocker, die Gretchenfrage –: Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was glaubts, wie die froh sind, dass sie Sie los sind!) Wie ist es denn tatsächlich? Mit uns Grünen haben wir Vielfalts- und Qualitätssicherungsförderungen beschlossen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, Sie haben grüne Förderungen beschlossen! Sie haben den „Standard“ abgesichert und den „Falter“! Das haben Sie gemacht! Qualität weder noch! Den Volks-„Falter“ haben Sie gestützt!) Machen Sie die jetzt mit den Freiheitlichen wieder rückgängig und bahnen damit autoritären Verhältnissen den Weg? Ist das Ihr Weg?

Liebe ÖVP, Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Sobald die FPÖ an die Macht kommt, wird sie alles dafür tun, um den ORF in null Komma nichts zu einem rechtsradikalen Abgrundfunk umzufärben und umzuformen und kritischen Journalismus in diesem Land mit aller Brutalität zu ersticken. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird schwierig! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich würde mir das einmal anschauen lassen!)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, haben es in der Hand. Sie müssen sich fragen, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Sie müssen sich fragen: Wollen Sie tatsächlich diese historische Schuld eines Kanzlers Kickl auf sich laden? Jeder Einzelne von Ihnen – Herr Stocker, auch du, Gust –: Wollt ihr tatsächlich dafür verantwortlich sein, dass dieser Mann im Kanzleramt schalten und walten kann?

Werner Kogler hat es gesagt: „Es ist nie zu spät zur Umkehr.“ – Dazu möchte ich explizit auffordern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Werner, sag was! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie müssen sich fragen, warum niemand Sie wählt!)

13.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

Frau Abgeordnete Tomaselli ist nicht im Saal, somit ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Tomaselli [Grüne] betritt den Saal.) – Da ich die Debatte noch nicht geschlossen habe: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte. Dann liegt mir auch noch eine weitere Wortmeldung vor. – Das war in letzter Sekunde. (Abg. Darmann [FPÖ]: War die Maurer schon zu peinlich!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.