RN/46

13.24

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für Ihre Geduld! Es gab ein kleines Druckerproblem, aber das konnten wir beheben. Andere Dinge können wir wahrscheinlich nicht so schnell beheben. (Die Rednerin ist außer Atem. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Nein, es ist eigentlich überhaupt nicht lustig. Tatsächlich fehlen mir die Worte, insbesondere auch weil ich der Debatte heute zugehört habe. Was meiner Meinung nach komplett untergegangen ist, ist das, was Sie in den kommenden Jahren machen werden. Es ist nicht nur ein sozialpolitischer Kahlschlag, den Sie vorantreiben werden, sondern es ist auch ein klimapolitischer Kahlschlag, den Sie vorantreiben werden.

Diese Verantwortung haben Sie übrigens auch zu tragen, nicht nur für die zukünftigen Generationen, nein: Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – wenn Sie wirklich machen, was Sie sagen, dann kommt nämlich noch eine richtig große Strafzahlung ab 2030 daher. Da reden wir von 5 bis 10 Milliarden Euro, die Sie zusätzlich hergeben müssen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die haben Sie sichergestellt mit der Frau Gewessler, mit dem Gold Plating! Ihre Schuld! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil Sie den Blödsinn ausgemacht haben!)

Was ich auch nicht verstehe: Ich weiß schon, dass wir als Grüne bei Ihnen vielleicht nicht jeden Beliebtheitswettbewerb gewinnen müssen – das müssen wir auf jeden Fall nicht –, aber all das, was Sie jetzt mit einem Federstrich weghauen, haben wir ja nicht alleine beschlossen. Nein, es war eine Mehrheit, die das beschlossen hat – auch den Klimabonus, den Sie jetzt rappizappi einfach wegzupfen und den Pendlerinnen und Pendlern wegnehmen. Jetzt denken Sie, ich schaue die ÖVP an, wenn ich sage, der Klimabonus wurde doch von uns gemeinsam beschlossen. Das Interessante ist aber – mir ist heute während der Debatte noch etwas eingefallen –: Nicht nur die ÖVP hat bei der Einführung des Klimabonus mitgestimmt, nein, auch die FPÖ (ein Schriftstück in die Höhe haltend) hat bei der Einführung des Klimabonus mitgestimmt. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Jetzt hauen Sie ihn einfach so wieder weg. Ist Klimakommunismus das, bei dem Sie dabei waren, oder ist das jetzt Klimakommunismus? – Das frage ich mich. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Beispiel für Ihre unredliche Art und Weise, Politik zu machen. Das, was Sie hier machen, was Sie draußen mit den Medien machen, das passt einfach nicht zusammen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn wir dafür sind, muss es eh schlecht sein, oder? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist jetzt der Klimabonus rechtsextrem?)

Apropos unredlich: Herr Kollege Stocker, ich muss auf Sie zu sprechen kommen. Es tut mir fast weh, wenn Sie hier heraußen stehen und ich Ihnen zuhören muss. Sie appellieren an die Verantwortung, dass Österreich sich vor Russland schützen muss. Na da bin ich jetzt gespannt, was Sie dann machen, wenn Kickl – wie Sie sagen: das größte „Sicherheitsrisiko“ für Österreich – im Kanzleramt Putin den roten Teppich ausrollt. Da bin ich gespannt, wo denn Ihre Verantwortung gegenüber Österreich bleibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Scheiden tut weh!)

Ihr Rückgrat, ich sage es Ihnen: Wissen Sie, wo Sie besser aufgehoben wären? – Als Limbotänzer. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner.