RN/47

13.27

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe ja schon sehr schmunzeln müssen, als Kollege Hafenecker da herausgegangen ist und sich so wahnsinnig über die Gebührenerhöhungen echauffiert hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Lach ein bissl über die Leute wie bei der letzten Pressekonferenz!) – jener Kollege Hafenecker, der mit seiner FPÖ ja durchaus auch Gebühren erhöhen möchte. Und wissen Sie, für wen? – Für ganz viele junge Menschen in diesem Land: für Lehrlinge, für Schülerinnen, Schüler, für all diejenigen, die demnächst ihren Führerschein machen werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo denn?) Den jungen Leuten greift man mit der Gebührenerhöhung bei den Führerscheinen in die Tasche. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist das rote Wien, nicht die Bundesregierung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Falsche Rede! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Haben sie dir das in Oberösterreich nicht gesagt?)

Danke schön, da kann sich jeder junge Mensch nur bei der – unter Anführungszeichen – „Partei des kleinen Mannes“, bei der FPÖ, bei der – unter Anführungszeichen – „Autofahrerpartei“ bedanken, jener Partei, die sich über Gebührenerhöhungen beschwert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es ist eh ärgerlich, wenn man fast Minister war! Das ist der Ministerfrust, oder?) Aber das haben Sie ja schon nach Brüssel geschickt, also ist das eh schon eine gegessene Sache. Die jungen Menschen werden sich alle bedanken.

Herr Kollege Hafenecker hat sich ganz, ganz, ganz fürchterlich über die Mieterhöhungen beschwert – ganz, ganz fürchterlich. – Herr Kollege Hafenecker, Sie haben eine Chance: Stehen Sie nachher bei der Abstimmung über unseren Antrag auf, denn dann gibt es einen tatsächlichen Mietenstopp auf Bundesebene, den man auch tatsächlich einführen könnte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bringts ja nicht einmal selber zusammen in Wien! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Mietenstopp war auch rot!)

Aber auch da: Die Partei des kleinen Mannes redet ganz, ganz groß, aber die politischen Taten sind halt tatsächlich genauso klein, wie man das an so mancher Stelle vermuten möchte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Um aber auch zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schallenberg zurückzukommen: Herr Kollege Schallenberg, ich verstehe Sie an dieser Stelle sehr gut. Eines muss man Ihnen lassen: Sie stehen zu Ihrem Wort. In der „Presse“ haben Sie im Mai 2023 gesagt: „Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen. Und der Außenminister würde dann gewiss nicht Schallenberg heißen.“ – Dass jemand zum eigenen Wort steht, ist leider nicht selbstverständlich. Das merkt man, wenn man so manche Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und ihre Aussagen im Hinterkopf hat. Das lässt mich schon betroffen zurück. In der Vergangenheit habe ich mir gedacht: Gerade mit der ÖVP als eigentlich proeuropäischen Partei haben wir durchaus Überschneidungspunkte. Die ÖVP, eine Partei mit früher stolzen proeuropäischen Mitgliedern wie Alois Mock, hat diese proeuropäische Vergangenheit offenbar in die Geschichtsbücher verbannt.

Die ÖVP führt mit einer Partei Gespräche, die über den Öxit schwadroniert, Verschwörungstheorien verbreitet und all das ganz offen in der Öffentlichkeit tut – ganz zu schweigen von der Diffamierung unserer Höchstgerichte. Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Infragestellen der Unabhängigkeit unserer Höchstgerichte und deren Entscheidungen ist ja eine infame Unterstellung, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die an ganz, ganz dunkle Zeiten erinnert. Diese dunklen Zeiten wollen wir nicht zurückhaben. Sie aber machen die Türe nur in eine Richtung auf, nämlich in genau diese Richtung, dass Sie die Gerichte politisch einfärben wollen, und das ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade deswegen war offenbar auch Kollegin Fürst in den USA. Es ist ja ein rechtes Playbook, das Sie durchspielen. Sie wollen auch den Gerichten die Unabhängigkeit nehmen. 

Herr Kollege Schallenberg, Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrer Erklärung auch davon gesprochen, dass Kunst und Kultur uns verbindet. Ja, Österreich ist eine Kulturnation, ich stimme Ihnen da definitiv zu. Zu dieser Kulturnation gehört vieles: Konzerthäuser, Theater, Kleinkunst, Museen, ja auch Brauchtum und natürlich Brauchtumspflege, aber genauso auch die Förderung österreichischer Musik. Deshalb ist für uns ganz klar: Sparmaßnahmen einer künftigen blau-schwarzen Regierung dürfen niemals Instrument sein, um persönlich Unliebsames aus dem Weg zu räumen. Wir stehen dazu, wir sagen: Der 30. Geburtstag von FM4 darf definitiv nicht der letzte gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler Schallenberg! Sie haben auch davon gesprochen, Lebensmodelle von anderen nicht als Gefahr zu sehen. Auch diesen Appell nehmen wir sehr, sehr gerne auf. Vielfalt heißt, diese Lebensrealitäten anzuerkennen, zu unterstützen, das heißt, Familien zu unterstützen, aber nicht mit einer rückwärtsgewandten Herdprämie, einem Herdmalus, sondern mit dem Ausbau von ganztägigen Kinderbildungseinrichtungen, die in der Form in Österreich nicht flächendeckend verankert sind. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Haben wir im Finanzausgleich abgesichert!) Eine Partei, die Wahlfreiheit propagiert, in der Vergangenheit propagiert hat, kann niemals akzeptieren, dass Frauen hinter den Herd zurückgedrängt werden, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Frauen durchzusetzen, ist wirklich absolut nicht akzeptierbar. Es wundert mich ja nicht, dass die FPÖ derartige Modelle unterstützt, das ist für sie selbstverständlich. Die FPÖ ist eine Partei, die die Taliban für ihre Politik in Afghanistan aktiv lobt, die sagt, dass man dort alles im Griff hat – in einem Land, das Frauen all ihrer Rechte beraubt hat, in dem es für Frauen keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, in dem Frauen keine Bildungsangebote mehr in Anspruch nehmen dürfen, in dem jetzt auch noch Fenster zugemauert werden, damit Frauen nicht einmal einen Funken Tageslicht auf ihr Gesicht bekommen. Aus Häusern, aus dem Zuhause von Familien werden dort Gefängnisse. All das ist offenbar eine Art von Familienpolitik, die die FPÖ unterstützenswert findet. Das ist beschämend für ein Land wie Österreich – das ist derartig beschämend! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Nein, Herr Kollege Hafenecker, es kommen keine fünf guten Jahre auf uns zu, es kommen fünf Machojahre auf uns zu, vor allem auf die Frauen. 

Herr Schallenberg, ich komme noch einmal zu Ihnen zurück: „Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen.“ – Ich habe absolutes Verständnis für Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wenn man ein beschränktes Vorstellungsvermögen hat, sollte man nicht in die Politik gehen!)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. (Ruf bei der SPÖ: Das wäre nicht notwendig gewesen! – Ruf bei den Grünen: Das wollte keiner!)