13.34

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Vorrednerinnen haben mich jetzt wirklich dazu motiviert, noch ein paar Worte zu sagen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das war nicht als Motivation ...!) Man hat ein bisschen den Eindruck gehabt - - (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist nur Erwartungssteuerung!) – Ich weiß nicht, warum Sie jetzt schon so nervös sind, ich habe ja noch gar nichts gesagt, außer, dass Sie mich motiviert haben, mich zu Wort zu melden.

Offensichtlich ist Ihnen aber bewusst, dass das nichts anderes als irgendwelche Wutreden waren, die Sie da von sich gegeben haben; das waren völlig zusammenhanglos irgendwelche Ideen, die Sie sich wahrscheinlich – ich weiß nicht, wann – zusammengebraut haben. Ich verstehe die Enttäuschung, die in Ihren Gesichtern steht. Es ist aber nun einmal so, dass die Wahlen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau! 70 Prozent haben Sie nicht gewählt!) Das ist möglicherweise – und darüber sollten Sie jetzt alle ein bisschen nachdenken – auch deshalb so, weil auch heute in der gesamten Debatte zwar wahnsinnig viele Geschichten über zukünftige Maßnahmen erzählt wurden, von denen offensichtlich nur die Rednerinnen hier gewusst haben, aber es ist von Ihnen keine einzige konstruktive Idee oder kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Na ja! )

Das war nicht nur heute so, das war schon in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf so. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist ja lachhaft!) Das einzige Thema, das Sie heute hier aufs Tapet gebracht haben, war Kickl. (Ruf bei den Grünen: Sie war auch schon einmal stärker!) Das haben Sie im Wahlkampf gemacht, das haben Sie in den letzten Monaten gemacht und das haben Sie auch heute gemacht. So ist kein Staat zu machen, das interessiert die Leute nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde jetzt den Rahmen sprengen und es interessiert unsere Zuseher wahrscheinlich auch nicht, aber, ich glaube, es war Kollegin Tomaselli, die gesagt hat, dass wir dem Klimabonus zugestimmt hätten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Frau Kollegin, das ist einfach falsch. Wir haben der Einführung des Klimabonus nicht zugestimmt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Erhöhung haben sie zugestimmt!), und zwar aus gutem Grund. Das Einzige, dem wir zugestimmt haben, war dann im zweiten Jahr der sogenannte Teuerungsbonus, als diese Modifikation gekommen ist. Da waren Sie in der Regierung und wir hatten eine Inflationsrate von über 11 Prozent. Ja, da haben wir dem Teuerungsbonus zugestimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Das hatte auch einen guten Grund. Bleiben Sie also bei der Wahrheit! Was Sie mit dem Klimabonus aufgeführt haben! – Manche haben ihn irgendwann bekommen, manche haben Gutscheine bekommen, andere mussten darum kämpfen, ihn überhaupt zu bekommen. Es war Chaos pur, und das wissen Sie. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Schnitzelgutschein!) Es hat überhaupt nicht funktioniert und hat aber 2 Milliarden Euro gekostet. (Ruf bei den Grünen: Falsch!) Das ist die Wahrheit, das haben Sie eingeführt, dieses Chaos! (Rufe bei den Grünen: Man kann sich das auch schönreden! – Wie war das mit den Geschichten? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eine Gschichtldruckerin!)

Zu Kollegin Holzleitner, die sich das, ich weiß nicht, offensichtlich vorstellen könnte, die von irgendwelchen islamischen Familienbildern träumt. (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Nein, Sie! Reden Sie mit dem Kollegen Mölzer! Der kann Ihnen sicher …!) – Nein, Frau Kollegin Holzleitner, das wollen wir nicht haben. Das ist das, was die SPÖ in Wien macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie möchten, dass all diese Personen, die Sie zu Tausenden und Abertausenden in unser Land geholt haben, ihren Lebensstil weiterleben dürfen. Das fördert die SPÖ! Das lehnen wir ab, das wollen wir eben nicht haben. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden, dass Sie das sind, die das befeuern, weil Sie mit Ihrer falsch verstandenen Toleranz tatsächlich glauben, dass die hier ihre Lebensart weiterführen müssen. Das lesen wir in den Schlagzeilen, was dann wieder passiert: Messerstechereien! Auch das gehört im Übrigen zu deren, aber nicht zu unserer mitteleuropäischen und zu unserer europäischen Lebensart (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Wir lehnen Gewalt völlig ab!), daher lehnen wir das massiv ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihr seid ja die Talibanverherrlicher! Terroristenfreunde!)

Und dann sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie ja so Angst vor der Ideologisierung der Medien haben, da jammern Sie auch herum: Die Kultur und alles ist nur noch Ideologie! (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Sie haben die Kulturideologie!) Jetzt sind wir in genau dieser Situation. Sie haben doch immer über die Ideologie - - (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Was reden Sie?) Wissen Sie gar nicht mehr, was Sie gesagt haben? Das ist eine ein bissl schwierige Situation. Sie haben sich hierhergestellt und haben gejammert. Jetzt haben wir die Ideologisierung. (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Sie haben offenbar nicht mitgekriegt, das heute etwas abzustimmen wegen den konkreten Vorschlägen!) Wir haben eine ideologisierte Kinderbetreuung. Ihnen geht es darum, Kinder so schnell wie möglich fremdzubetreuen, um sie politisch indoktrinieren zu können. Das ist das, was Sie gemacht haben. Das ist das Weltbild der Linken, das haben Sie durchgezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die ÖVP hat sich da halt immer vor den Karren spannen lassen oder versucht, das in den Ländern ein bisschen zu korrigieren. 

Was wir jetzt wollen, ist echte Chancengleichheit und vor allem echte Wahlfreiheit für Familien. Das ist etwas ganz anderes als Ideologie. In Ihrer Ideologie gibt es das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Geh bitte! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ]. – Ruf bei den Grünen: Ihr wollt das Mutterkreuz zurück!)

Sie wollen die Kinder unter Ihr Kuratel bringen. Wissen Sie – und das sind genau die großen Unterschiede –, wenn wir Österreich wieder groß und stark machen wollen, dann brauchen wir große, starke Österreicherinnen und Österreicher, die auch bereit sind, mit anzupacken und diesen Wahnsinn, diesen Schuldenberg auch gemeinsam abzubauen. Da kann sich die SPÖ nicht ausnehmen. 

Sie waren überall dabei, bei allen Maßnahmen. Sie sind immer in der ersten Reihe gestanden (Beifall bei der FPÖ) – bei jedem Lockdown (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Patientenmilliarde!), bei der Impfpflicht, bei allen Sanktionen, bei allen Beschlüssen, die da gekommen sind –, und stellen sich jetzt hierher und sagen: Wahnsinn, alles furchtbar!

Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Die Jugendlichen werden belastet, die Familien werden belastet und die Alten werden belastet! Wissen Sie, wo das große Belastungspaket geschnürt wird? – Das ist in der Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

Da weiß der Herr Bürgermeister heute in einer Sondersitzung offenbar noch gar nicht, wie der Budgetabschluss sein wird; es sind ihm die aktuellen Zahlen gar nicht bekannt. Und genau das ist der Grund, warum die Wahl vorverlegt wurde: damit noch vor dem Budgetabschluss in Wien gewählt wird, damit nämlich den Wählerinnen und Wählern nicht bekannt wird, dass Wien wahrscheinlich kurz vor dem Bankrott steht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ! Dort wird es ein Sparpaket für die Wienerinnen und Wiener geben, das sich gewaschen haben wird. 

Das haben Sie in den letzten Jahren schon gezeigt – Kollege Hafenecker hat es Ihnen schon aufgezählt –: Es wurden alle Gebühren verteuert. Hier herinnen haben Sie einen Antrag auf Mietenbremse gestellt, aber im Gemeindebau sind die Mieten in die Höhe geschossen. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Sie haben nichts gemacht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie hätten es in Wien in der Hand gehabt, Sie hätten in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Sie haben es nicht gemacht (Abg. Herr [SPÖ]: Sicher!), Sie haben alles erhöht. Wien ist das teuerste Bundesland. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.41

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.