7. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 22. Jänner 2025, 9 Uhr

 

 

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde statt.

 

 

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des Bundeskanzlers
2.)	Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
3.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt, do. GZ. 72 Hv 175/24a - 1.1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Olga Voglauer gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (25 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer

 

Wien, 2025 01 22

 

 

Dr. Walter Rosenkranz

Präsident

 

 

Aviso

 

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 wird es erforderlich sein, von der 24­stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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Nach Beendigung der 7. Sitzung wird eine weitere (8.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.