RN/5
„Für ein sicheres und unabhängiges Österreich – Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Gewessler. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/6
9.07
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär in Vertretung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundeskanzlers! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auch hier im Saal! Sprechen wir es aus: Wir sind mitten in einer Energiekrise, einer globalen Energiekrise, deren volles Ausmaß heute, glaube ich, noch niemand abschätzen kann, mit bereits dramatischen – ja, leider, schauen wir es uns weltweit an! –, dramatischen Folgen.
Nur eines ist diese Krise ganz, ganz sicher nicht: Sie ist nicht neu, denn was gerade passiert, das haben wir schon viel zu oft erlebt. Ein Mächtiger mit einem Anflug von Größenwahn bricht einen brutalen Krieg vom Zaun – vor vier Jahren war das Wladimir Putin, heute sind es Trump und die Mullahs im Iran –, und jedes Mal tritt die gleiche Lawine los; jedes Mal tritt die gleiche Lawine los! Die Weltmarktpreise für Öl und Gas explodieren und hier bei uns in Österreich steigen die Kosten an der Zapfsäule, beim Strom, an der Kassa im Supermarkt. Warum? – Weil wir uns über Jahre und Jahrzehnte immer und immer abhängiger gemacht haben: von fossiler Energie, von teuren Öl- und Gasimporten aus Ländern, die von Despoten regiert werden. Für ein sicheres, für ein unabhängiges Österreich müssen wir raus aus dieser Abhängigkeit! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen raus aus dieser teuren Falle, weil sonst unter Garantie die nächste Krise wieder zuschnappt.
Eigentlich ist die Antwort keine Hexerei: raus aus Öl und Gas, rein in die erneuerbaren heimischen Energien aus Wasser, Wind und Sonne. Der Weg liegt völlig klar vor uns – raus aus Öl und Gas –, aber wir müssen ihn auch konsequent gehen. Wir müssen ihn auch konsequent gehen, liebe Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)
Dabei helfen uns keine schönen Überschriften, da braucht es einen Plan, da braucht es einen Plan und konkrete Politik. Diesen Plan sollten Sie uns heute vorlegen: Welche Schritte setzen Sie, um unser Land mit sauberer heimischer Energie unabhängig zu machen?
Gehen wir es durch: Welches Ziel setzen Sie sich beim Ausbau der Windenergie? Wie wollen Sie es erreichen? Wie viele Windräder planen Sie? Wie setzen Sie es endlich um, dass in jedem Bundesland ein Windrad steht? Denn: Jedes einzelne Windrad ist eine kleine Freiheitsstatue, macht uns unabhängiger von Öl und Gas. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Wir lassen da jede Menge Energie ungenutzt! (Beifall bei den Grünen.)
Wir lassen jede Menge Energie ungenutzt, die wir gerade im Winter brauchen könnten. Statt mit günstiger Energie aus Windkraft versorgen wir uns dann mit Energie aus Gaskraftwerken zu teuren Preisen. Und was sagen Sie den Verantwortungsträgern, die zu Recht sagen: Runter mit den Preisen!, sich aber dann einmal umdrehen und zum Windradl: Ja, aber nur nicht mit mir!, sagen? Der designierte Kärntner Landeshauptmann zum Beispiel sagte noch als Landesrat: Ich hasse Windräder!, und tut nichts. Was sagen Sie diesen Bremsern, liebe Bundesregierung? Was entgegnen Sie diesen Bremsern? Und mit Entgegnen meine ich nicht ein bisschen heiße Luft, denn ein bisschen heiße Luft treibt nicht einmal ein Spielzeugwindradl an, und Strom erzeugt man damit sicher nicht.
Wo bleiben also die echten Initiativen? Der Bund ist der größte Grund- und Waldbesitzer in diesem Land. Wie wäre es mit einer Initiative bei den Bundesforsten, um zum Windparkbetreiber zu werden und tatsächlich einen Beitrag zur Unabhängigkeit in unserem Land zu leisten?
Das Gleiche gilt bei Sonnenstrom: Wir haben in Österreich beim Sonnenstrom einen unglaublichen Boom erlebt, als wir in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Hunderttausende Menschen – und vielleicht sind auch einige davon heute hier – haben diese Chance genützt, sich mit einem Sonnenkraftwerk am eigenen Dach unabhängig zu machen, und erzeugen für uns alle jetzt günstigen Strom. Sie haben mit einer halben Million Dächern in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet, sie haben ihr Dach zum Kraftwerk umgerüstet. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen.) Das ist so lange gut gegangen, bis diese Bundesregierung gekommen ist und gesagt hat: Stopp, Stopp, Gemach, Gemach!
Daher frage ich Sie: Wie planen Sie denn, den stockenden Motor beim Ausbau der Sonnenenergie wieder in Schwung zu bringen? Was will denn der Bund direkt dazu beitragen? Wo bleiben die Kraftwerke auf den Schulen, auf den Polizeistationen, auf den Kasernen? Was ist mit den riesigen Flächen an Parkplatzwüste, die wir in diesem Land haben? Wir könnten sie mit Schatten spendender PV-Überdachung sinnvoll für unsere Stromerzeugung nutzen.
Auch bei der Wasserkraft gibt es Bedarf. In diesem Bereich haben wir doch den Grundstein gelegt, von dem wir heute alle zehren. Damit haben wir doch bewiesen: heimischer Strom – ja, das geht! Was haben Sie vor, liebe Bundesregierung, um das Potenzial der Wasserkraft naturverträglich abzuschöpfen?
Aber nicht nur Öl und Gas sind knappe Ressourcen. Eine Ressource, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz offensichtlich knapper, als diese Bundesregierung gewillt ist, zu glauben, und das ist die Zeit: die Zeit, um das Ruder herumzureißen. Die Energiewende ist kein Nice-to-have, kein Darum-kann-man-sich-irgendwann-einmal-kümmern-wenn-die-aktuellen-Krisen-von-selbst-vorbeigehen! Nein, wir brauchen die Energiewende, um diese Dauerenergiekrise hinter uns zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine nächste Frage an Sie ist daher: Wie beschleunigen Sie die Genehmigungsverfahren? Wo bleiben die Zonen für den Ausbau der Windkraft, wo man dann diese Freiheitsstatuen der Zukunft einfach und schnell errichten kann? Und bevor die Ausrede kommt: Jedenfalls nicht gelingen wird das mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, so wie es jetzt vorliegt. Damit droht eher eine Erneuerbarenbremse, weil Sie die Ziele aufweichen, die sich Österreich vor ein paar Jahren gesetzt hat, die sich Österreich längst gesetzt hat. Ich meine, diese Regierung strengt sich nicht einmal mehr an, die eigene Messlatte zu überspringen. Stattdessen üben Sie sich in einem Limbo, um irgendwie unter dieser Messlatte durchzukommen, bis hin zur Bewegungsunfähigkeit, was die Zukunft unserer Kinder betrifft.
Im Jahr 2024 waren wir bei knapp 100 Prozent Ökostrom in unserem Land, aber seitdem sind die Zahlen zurückgegangen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Ja, aber nur weil die Wasserkraft 80 Prozent ...! Schon richtig recherchieren!) Die Zahlen sind zurückgegangen, weil Sie sich zurückgelehnt haben, ganz nach dem Motto: Kürzen wir beim Klimaschutz, Öl ist eh gerade billig! – Spätestens jetzt ist völlig klar: Das ist der falsche Weg, das fällt uns jetzt auf den Kopf. (Beifall bei den Grünen.) Damit zementieren Sie diese Abhängigkeit von Öl und Gas ein, und das ist leider ein Bild, das sich durchzieht.
Schauen wir noch geschwind zur Mobilität: Warum ist der Sprit so teuer? – Das Angebot ist knapp wie nie zuvor, aber die Nachfrage an der Zapfsäule wird nicht kleiner, sondern mit Ihrer Politik wird sie wieder größer. Was plant diese Regierung denn, um das zu ändern? Bisher haben Sie genau das Gegenteil von dem getan, was helfen würde: Sie haben neue Steuern für E-Autos eingeführt, jenen Steine in den Weg gelegt, die mithelfen wollen, dass wir statt Diesel und Benzin Strom tanken, und zwar heimischen Strom. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Und damit es gleich den doppelten Schaden anrichtet, haben Sie gleichzeitig was mit den Steuern für die ärgsten SUV-Dreckschleudern gemacht? – Gesenkt! Ganz im Ernst: Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie möglichst viel Dreck in der Luft, möglichst lange Schlangen an den Tankstellen?
Das Gleiche noch einmal beim Öffiticket, wieder das gleiche Spiel: Statt eines Ausbaus gibt es auch in diesem Bereich höhere Preise, Hunderte Euro mehr fürs Klimaticket, damit die Umsteiger im schlimmsten Fall sogar noch draufzahlen. So ein unsinniger Zugang! (Beifall bei den Grünen.)
Ihre Regierung, diese Bundesregierung ist gefordert, zu handeln. Es braucht nicht nur kurzfristige Krisenbewältigung (Zwischenrufe bei der FPÖ), es braucht einen Plan, um Österreich ein für alle Mal aus dieser teuren fossilen Falle zu befreien. Daher ist meine Frage an Sie: Haben Sie überhaupt so einen Plan? Wollen Sie überhaupt so einen Plan? Oder wird gerade nach dem Prinzip regiert: ein bisschen weiterwurschteln bis zur nächsten Krise? Denn: Die nächste Krise kommt wie das Amen im Gebet.
Liebe Bundesregierung, legen Sie diesen Plan vor! Österreich hat ihn sich verdient. Denken Sie auch daran, wie es unserem Land, unserer Heimat geht, wenn Sie einmal nicht mehr im Amt sind! Denken Sie darüber nach, was es jetzt braucht, damit wir alle auch in Zukunft noch gut in Österreich leben können – und zwar in Unabhängigkeit, in Sicherheit und in Freiheit. (Beifall bei den Grünen.)
9.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Pröll. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/7
9.16
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über eine fossile Falle, wie es im Titel der Aktuellen Stunde genannt wird, sprechen, dann braucht es aus unserer Sicht Klarheit. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente energie- und wirtschaftspolitische Linie. Erstens: Wir erhöhen das Angebot. Zweitens: Wir reduzieren Abhängigkeiten. Drittens: Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. – Das ist der Dreiklang, der unsere Politik leitet und Sicherheit schafft.
Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns in aller Deutlichkeit, wie ernst diese Frage ist. Konflikte im Nahen Osten, Unsicherheit auf den Märkten, steigende Preise: All das trifft Europa und damit auch Österreich. Entscheidend ist jetzt, wie wir gemeinsam darauf reagieren. Wir handeln dort, wo die Auswirkungen unmittelbar spürbar sind. Mit dem Sofortpaket betreffend Spritpreise setzen wir gezielte Maßnahmen, um extreme kurzfristige Preissprünge zu dämpfen und mehr Stabilität für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen zu schaffen. Die Preisregelung an Tankstellen greift nicht in die Preisbildung ein, sondern reduziert die Häufigkeit von Preiserhöhungen; Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich.
Gleichzeitig haben wir die Versorgung abgesichert. Dafür wurde die Taskforce Versorgungssicherheit eingerichtet, die die Lage täglich analysiert und bewertet.
Außerdem wurde der Energielenkungsbeirat als zentrales Gremium, das in einer konkreten Situation die richtigen Maßnahmen vorbereitet und insbesondere die Freigabe strategischer Reserven steuert, einberufen. Ein zentraler Schritt dabei war die Freigabe strategischer Ölreserven. In einem ersten Schritt bringen wir 65 000 Tonnen auf den Markt, eingebettet in internationale Maßnahmen. In Summe stehen bis zu 325 000 Tonnen Rohöl zur Verfügung. Diese Mengen werden gezielt im Inland eingesetzt, um die Versorgung zu sichern und Preisspitzen abzufedern. Das zeigt: Österreich ist vorbereitet und Österreich handelt.
Sehr geehrte Damen und Herren, kurzfristige Maßnahmen sind wichtig, aber entscheidend ist vor allem auch die strukturelle Antwort. Solange wir fossile Energie importieren müssen, bleiben wir abhängig. Aktuell deckt Österreich noch rund 62 Prozent seines Energiebedarfs mit fossilen Energieträgern, fast vollständig importiert. Allein 2024 waren das 8,4 Milliarden Euro. Das ist das Geld, das unserem Standort für Investitionen, für Innovation, für Arbeitsplätze fehlt.
Genau deshalb ist unser Ziel klar: Jede Kilowattstunde, die wir in Österreich selbst erzeugen, macht uns unabhängiger. Wir denken Energiepolitik daher systemisch. Mit der neuen Kraftwerkstrategie definieren wir erstmals klar, welche Kapazitäten wir künftig bei Erzeugung, Flexibilität und Speicherung brauchen. Wir investieren gezielt ins Speichern, um Flexibilität für Zeiten ohne Sonne und Wind zu schaffen, in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur und in die Anpassung unseres Systems an den Klimawandel. Das Ziel ist klar: ein Stromsystem, das resilient, klimaneutral und jederzeit verlässlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Ausbau erneuerbarer Energie ist dabei zentral. Jahrelang ist der Ausbau erneuerbarer Energie nicht am Ziel gescheitert, sondern an ewig langen Verfahren. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und dem Verfahrensturbo in großen Infrastrukturprojekten haben wir ein zentrales Problem endlich gelöst: das fehlende Tempo. Künftig gilt: ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid. Wir führen klare Fristen ein, wir streichen Doppelprüfungen, und wir vereinfachen die Verfahren.
Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Für viele kleinere Anlagen – Fotovoltaik, Speicher, Wärmepumpen – entfallen Genehmigungen künftig ganz oder werden massiv vereinfacht. Wir setzen bewusst auf Transformation statt auf Verbote. Herzstück dieser Transformation ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Günstiger-Strom-Gesetz – die größte Reform des Strommarkts seit 20 Jahren. Wir machen unser Energiesystem damit sauberer, digitaler, effizienter und vor allem leistbarer. Erstmals organisieren wir das Zusammenspiel von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Speichern systemisch, nicht isoliert.
Konkret bedeutet das: netzdienlicher Ausbau statt Überlastung, starke Anreize für Speicher inklusive Befreiung von Netzentgelten, bessere Integration von PV-, Wind- und Hybridanlagen und klare Investitionssignale für systemdienliche Standorte.
Gleichzeitig setzen wir gezielt auf Entlastung – 300 Millionen Euro für Dämpfung der Netzentgelte, eine Preis-runter-Garantie für Haushalte und ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte –, denn leistbare, planbare Energie ist eine der wichtigsten Grundlagen für Industrie, Gewerbe, Forschung und Tourismus.
Wenn wir dieses Energiesystem konsequent zu Ende denken, dann kommen wir an einem Punkt nicht vorbei: Wasserstoff. (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir investieren daher gezielt in Ausbau und Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Österreich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Rede war schon Wahlkampf 2019!) 275 Millionen Euro fließen in vier nationale Leuchtturmprojekte. Das ist kein Zukunftsversprechen, das ist konkrete Standortpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Wir sind am Weg!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiepolitik darf nie isoliert gedacht werden. Sie entscheidet darüber, ob Unternehmen investieren, ob Produktion im Land bleibt und ob Arbeitsplätze gesichert werden. Genau deshalb gilt für uns: Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise gehören zusammen. Nur wenn beides gewährleistet ist, entsteht echte Planungssicherheit.
Lassen Sie mich am Ende eines klar sagen: Unsere Energiepolitik basiert nicht auf Ideologie, sondern auf Fakten. Wir setzen auf mehr Tempo, mehr Angebot und eine klare wirtschaftspolitische Strategie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
9.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/8
9.23
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Die Freiheitliche Partei unter Führung unseres Bundesparteiobmanns Herbert Kickl ist ja bekannt – und das wird auch honoriert (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]) – für klare Ansagen, für den Wunsch nach klaren Verhältnissen, für klare Entscheidungen. Wir stehen nicht für Marketingvorlesungen, Herr Staatssekretär, wir wollen kein Wischiwaschi, kein Herumgeeiere. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Reiter [ÖVP]: Du hast ...!) Wir sprechen Wahrheiten an, auch wenn sie unangenehm sind. Wir sehen der Realität ins Auge. Das sind wir den Menschen, die uns wählen, schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)
Das tun wir etwa in Fragen der Migrationspolitik, das tun wir in Fragen der Sicherheitspolitik, das tun wir in Fragen der Außenpolitik, das tun wir in Fragen der Wirtschaftspolitik, und das tun wir auch in Fragen der Energiepolitik.
Jetzt habe ich ein paar klare Ansagen für Sie: Erste Ansage: Der Green Deal ist ein dramatischer Irrweg. Er gefährdet und zerstört Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. (Beifall bei der FPÖ.) Er ist ein planwirtschaftliches Monstrum, das zu ökonomisch dramatischen Fehlallokationen führt.
Zweitens: Unsere Bundesregierung setzt da mit dem Ziel Klimaneutralität bereits 2040 und nicht erst 2050 noch einen drauf, was dazu führt, dass es enorme Probleme mit dem Netzausbau und enorme Kosten, die im Rahmen dieses überzogenen Klimaziels auf uns zukommen werden, gibt.
Dritte klare Ansage: Unsere Menschen, unsere Wirtschaft brauchen günstige und verlässliche Energie.
Vierte klare Ansage: Fotovoltaik, Wind, Wasserstoff sind um ein Vielfaches teurer als Pipelineöl und -gas. Auch LNG ist im Übrigen um ein Vielfaches teurer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: LNG ist um ein Vielfaches teurer, genau!)
Fünfte klare Ansage, Frau Kollegin Gewessler: Wir werden immer von Energieimporten abhängig sein. Wenn Sie einmal auf die Mengenkomponenten schauen: Wir werden immer abhängig sein. Fotovoltaik und Wind: Selbst Ihre anspruchsvollen Ausbauziele führen nur zu einer Energieerzeugung von 20 Terawattstunden, wir brauchen aber 300 Terawattstunden. Sie wissen, dass wir importieren: Bis zu 200 Terawattstunden müssen wir importieren – das ist Faktum, das ist eine Wahrheit, der wir ins Auge schauen.
Was ist die Conclusio daraus? (Abg. Gewessler [Grüne]: Moskau!) – Die Conclusio daraus ist, dass wir doch bitte eine Energiepolitik machen müssen, die nicht so ist, wie Sie es machen – eine Energiepolitik der Ideologie, der Märchen: jeder Misthaufen ein Kraftwerk, die Sonne schickt keine Rechnung; das ist alles schlichtweg falsch, und das wissen Sie –, und vor allem auch keine Energie mit dem moralinsauren Zeigefinger – der Despot hier, der Despot da. Wir sind unseren Menschen und unserer Wirtschaft gegenüber verpflichtet (Beifall bei der FPÖ – Abg. Gewessler [Grüne]: Euren Freundschaftsvertrag einzuhalten!), eine Energiepolitik der Vernunft, des Pragmatismus zu machen, von Interessen geleitet.
Sie haben das ja schon vergessen: Für wessen Interessen arbeiten wir hier eigentlich? (Abg. Gewessler [Grüne]: Putin! – Abg. Reiter [ÖVP]: Na für die Russen!) – Nein, das ist ja der nächste Irrglaube. Auch wenn Sie das hundertmal wiederholen: Wir arbeiten für die Interessen der österreichischen Menschen – der Bevölkerung – und ihrer Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Freundschaftsvertrag! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Was heißt das jetzt konkret energiepolitisch – noch ein paar klare Ansagen (Abg. Reiter [ÖVP]: Klarer wäre ...!) –? – Wir brauchen eine 180-Grad-Wendung in dieser selbstzerstörerischen Energiewendeklimapolitik. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Das heißt, als Folge davon: CO2-Steuer sofort abschaffen! Das ist übrigens auch eine Forderung, die Sie abgelehnt haben. Das würde die Spritpreise dramatisch senken. (Beifall bei der FPÖ.)
Der ganze Zertifikatehandel muss massiv eingeschränkt, wenn nicht ganz abgeschafft werden. Er kostet Milliarden, der Nutzen für die Umwelt ist null. (Beifall bei der FPÖ.)
Aussetzung oder deutliche Verringerung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe; Widerruf des Verbots von Verbrennungskraftmotoren; bitte kein Klimaschutzgesetz – ich kenne die Diskussionen, das Klimaschutzgesetz ist ein ideologiegetriebener Wahnsinn, der unserer Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen wird. Das wollen wir nicht – wir wollen Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal: Günstige, verlässliche Energie ist ein ganz wesentlicher europäischer Standortfaktor. Da sind wir schwach, und zwar nicht nur wegen Ihrer Migrationspolitik (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), sondern unter anderem auch wegen Ihrer Energiepolitik – da sind wir schwach. Ein paar Windradln und ein paar Fotovoltaikanlagen werden das Problem nicht lösen, sondern genau diese klaren Maßnahmen und Ansagen, von denen ich jetzt gerade gesprochen habe.
Das heißt, der ganze Windkraft- und Fotovoltaikbereich gehört evaluiert. Wir müssen einen vernünftigen Zugang zu fossilen Brennstoffen haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Wähler haben einen vernünftigeren Zugang zur Fotovoltaik!) Noch einmal: Wir werden die brauchen, ist ja nichts Schlimmes.
Abschließend: Vernünftige, interessengeleitete Energiepolitik heißt auch, dass wir außenpolitische Maßnahmen, die dieser Politik schaden, ablehnen und zurücknehmen, und da meine ich die Russlandsanktionen – weg damit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Radio Moskau! Wessen Interessen? – Putins!)
9.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/9
9.29
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortungsvolle Energiepolitik – Herr Kollege Kassegger, das ist eine schlechte Definition von verantwortungsvoller Energiepolitik. Verantwortungsvolle Energiepolitik bedeutet nicht, ein russisches Regime zu unterstützen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da ist er schon wieder, der Zeigefinger, der Moralinzeigefinger! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womöglich noch Gas aus Russland zu fordern. Sie wissen genau, dass diese Abhängigkeit die schlechteste Abhängigkeit ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo kommt denn das gute Öl her? Wo kommt denn das gute Öl her? Sagen Sie uns das!)
Es ist eigentlich unglaublich, in dieser Zeit solche Ansagen zu machen. Sie wissen alle, dass uns die Sicherheit in unserem Land etwas wert ist. Sie wissen auch, dass uns die Versorgungssicherheit in unserem Land etwas wert ist, und Versorgung bedeutet auch Energieversorgung. Wir merken immer schmerzlich, dass es nicht gut ist, wenn wir Abhängigkeiten haben, und damit haben die erneuerbaren Energieformen auch mit Sicherheit einen hohen Stellenwert in unserem Land. Und, Herr Kollege Kassegger, würden Sie sich nicht so gegen Windkraft wehren (Zwischenruf des Abg. Schandor [FPÖ]) – in allen Bundesländern ist die FPÖ an ganz vorderster Stelle –, dann wären wir dank der Windenergie schon wesentlich unabhängiger! (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wäre alles gelöst! Der nächste Schmäh! – Ruf bei der FPÖ: Wie ist ... in Tirol ...?)
Die Transformation: Ja, was bedeutet Transformation? Dieser Begriff wird oft verwendet und mit Wirtschaft in Bezug gebracht. – Ja, es ist eine Herausforderung. Es bedeutet den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien. Wir haben große Chancen in Österreich: Wir haben Gott sei Dank die wunderbare Wasserkraft. Wir leben in einem Land, in dem die Wasserkraft eine bedeutende Rolle spielt, und wir schaffen es zu guten Zeiten, dass wir bis zu 90 Prozent unserer Versorgung mit Energie aus Wasser beziehungsweise aus den Erneuerbaren insgesamt zuwege bringen. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, und ich plädiere dafür, dass wir die Wasserkraft noch stärker ausbauen, dass wir auch Pumpspeicherkraftwerke bauen, dass wir da unsere Stärke auch nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja eh!)
Frau Kollegin Gewessler, Sie wissen genau, dass wir eigentlich einen ganz starken Kurs in Richtung Erneuerbarer eingeschlagen haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hat ja super funktioniert! – Ruf bei der FPÖ: Ist alles billiger geworden!) Aus Gründen der Vernunft haben wir dort und da die Zügel ein bisschen locker gelassen, weil wir die Menschen und auch die Wirtschaft nicht überfordern dürfen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die sind gerade überfordert mit einer Krise, einer fossilen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das bedeutet, wir müssen einen vernünftigen Weg gehen (Rufe bei den Grünen: Wie kann man das sagen ...? Momentan ... überfordernd ...! Sehr vernünftig!), um diese Transformation nicht zum wirtschaftlichen Problem zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Ist es doch schon längst!) Da sind wir unserer Wirtschaft und den Menschen in unserem Land verpflichtet. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die sind gerade mit den Fossilen überfordert!)
Ja, und wir wissen auch, dass wir in unserem Land immer wieder Situationen haben, wo wir zu wenig Wasser haben, wo wir zu wenig Wind haben und wo wir auch zu wenig Sonnenenergie haben – die sogenannten Dunkelflauten –, und da brauchen wir auch die Gaskraftwerke. (Abg. Kogler [Grüne]: Das weiß ja eh ein jeder, bitte!) Ja, sie sind notwendig, um diese Situationen abzudecken und im Prinzip von Spitzen unabhängiger zu werden beziehungsweise das auszugleichen, was die Erneuerbaren da nicht bringen können. Dessen sind wir uns bewusst, wir werden uns auch nicht morgen schon von allen fossilen Energieträgern verabschieden, und wir wissen, dass wir sowohl Gas als auch Öl nach wie vor brauchen werden. Es wäre eine falsche Ansage, wenn wir Ihnen hier jetzt weismachen, dass wir alles mit Wasser, Sonne und Wind lösen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt Klimaneutralität im Regierungsprogramm stehen!)
Es gibt auch große Chancen beim Wasserstoff. Der Wasserstoff bietet große Möglichkeiten, und ich glaube, dass wir dahin gehend in Zukunft viele Chancen haben. Österreich ist betreffend Speicherung auch sehr gut aufgestellt. Das heißt, diese Dinge müssen wir ausbauen, auch die Netze müssen wir ausbauen, dann werden wir in eine gute Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
9.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/10
9.33
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die politische Situation lässt uns in den letzten Tagen sehr viel über die Energiepreise diskutieren, aber wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir am Anfang über etwas ganz, ganz Grundsätzliches sprechen, nämlich über die Abhängigkeit von fossiler Energie und darüber, wie wir diese endlich überwinden können.
Warum ist das so entscheidend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? – Weil erneuerbare Energie nicht nur fürs Klima gut ist – sie ist die einzig echte Antwort auf steigende Energiepreise und auf Abhängigkeit. Wer Unabhängigkeit von Öl und Gas hat, ist auch unabhängig von internationalen Krisen. Das ist, glaube ich, die Kernaussage heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist das nächste Märchen!)
Genau das haben wir in den letzten Jahren gesehen: Ein Krieg wie in der Ukraine oder jetzt im Nahen und Mittleren Osten oder geopolitische Spannungen treiben die Preise enorm hoch, natürlich auch hier bei uns in Österreich, wir sind davon auch betroffen. Wir müssen unsere Abhängigkeit reduzieren und Energie aus solaren Quellen, Wind, Biomasse, Wasser stärken. Nur so kommen wir dem Ziel der Klimaneutralität näher. Österreich hat da schon sehr, sehr viel getan. Wenn ich mir anschaue, dass beim Strom fast 80 Prozent aus erneuerbarer Energie sind, dann bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir die 100 Prozent knacken werden.
Liebe Kollegin Gewessler, ich muss dir insofern ein bisschen widersprechen: Du selber – du selber als Bundesministerin! – hast uns am 7. Juli 2021 hier im Hohen Haus das Gesetz vorgelegt, das EAG, das wir gemeinsam beschlossen haben. Du hast heute gesagt und dem Herrn Staatssekretär vorgeworfen, die Bundesregierung täte nichts und mache nichts. Ich kann dir nur sagen: Wir haben hier am 7. Juli 2021 gemeinsam, ohne die FPÖ, die immer gegen Maßnahmen für erneuerbare Energie ist, den Ausbau auf 27 Terawattstunden bilanziell erneuerbarer Energie beschlossen.
Du hast die Frage gestellt: Wie viele Windräder bauen Sie? Wie viel Fotovoltaik bauen Sie? – Ich kann dir Nachhilfeunterricht geben: 11 Terawattstunden Wind, 11 Terawattstunden Fotovoltaik, 5 Terawattstunden Wasser und, und, und. – Das steht im EAG selbst drinnen, das du uns hier ins Parlament gebracht hast, dem wir von der SPÖ auch zugestimmt haben.
Liebe Leonore, auch noch ein Wort zu dem, was du auch angesprochen hast: Raus aus Öl und Gas! – Ja, Raus aus Öl und Gas haben wir auch hier im Parlament beschlossen. Wir haben ein Budget bis 2027 mit 3 Milliarden Euro beschlossen. Es war nur leider Gottes dann Ende 2024 aufgebraucht. Da, genau da, wurden sehr viele Fehler gemacht (Abg. Gewessler [Grüne]: Es schlafen jetzt 160 000 Haushalte besser, weil sie nicht mehr abhängig sind!), so wie auch beim EAG, wo ich immer gesagt habe, wenn man A sagt, muss man auch B sagen, denn die Einspeisung von viel erneuerbarer Energie ins Netz bedarf natürlich auch des Ausbaus der Netzinfrastruktur. – Nicht passiert! Und: Genauso wurde bei Raus aus Öl und Gas der Gasnetzrückbau völlig verabsäumt. Dieser wurde einfach völlig verschlafen – das muss man ehrlich und fairerweise sagen.
Liebe Leonore Gewessler, noch eines: Du hast das ElWG angesprochen, du hast das EABG angesprochen. Das ElWG war vier oder fünf Jahre fällig. Diese Bundesregierung hat dieses Gesetz hier am 11. Dezember 2025, nach zehn Monaten, beschlossen, und das bringt massive – massive! – Erleichterungen für die 4,4 Millionen Haushalte, für KMU-Betriebe, auch für die Industrie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat es ermöglicht?) Ich betone nur: Sozialtarif (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]); ich betone nur, dass in der Satzung Gemeinwohl und leistbarer Strom vor Aktionärsinteressen zu stehen haben; und vieles, vieles mehr.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch zur FPÖ: Lieber Kollege Kassegger, Axel, du hast gesagt, die FPÖ arbeite für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) – Dazu möchte ich schon sagen: Ihr wart bei allen Beschlüssen, die den Ausbau erneuerbarer Energie betroffen haben, dagegen. Ich verstehe nicht - - (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr braucht euch nicht so aufzuregen (Abg. Deimek [FPÖ]: Ganz scharf nachdenken! Jetzt kannst du nachdenken, warum die Netzgebühren ...!), ihr braucht euch überhaupt nicht so aufzuregen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die FPÖ gegen heimische und erneuerbare Energie, Wind, PV, Wasser, Biomasse ist. Es gibt ja wirklich nichts Patriotischeres als heimische erneuerbare Energie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Koste es, was es wolle!)
Wenn ihr sagt, ihr schützt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und arbeitet für diese, dann muss ich mich wirklich fragen, warum ihr im letzten Ausschuss gesagt habt, ihr schützt die Übergewinne der OMV, die OMV soll Milliardengewinne machen! – Wieso wollt ihr wieder in die Abhängigkeit von Putin kommen und vieles, vieles mehr? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die bösen Konzerne! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Abschlusssatz: Ich glaube, wir seitens der SPÖ haben bewiesen, dass wir hundertprozentig zum Ausbau erneuerbarer Energie stehen, und deshalb freue ich mich auch künftig auf konstruktive Gespräche, denn Verantwortung übernehmen heißt, auch Lösungen zu verhandeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/11
9.39
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank erst einmal an die Grünen für den heutigen Titel und für die Debatte. Ich glaube, es kommt wirklich zur richtigen Zeit, es ist tatsächlich eine gute Aktuelle Stunde, um über die Thematiken zu diskutieren.
Da möchte ich vielleicht gleich ein bisschen bei der FPÖ ansetzen, beim Kollegen Kassegger, der 4 Minuten lang mit großer Verve eine Problemanalyse gemacht hat. Ich habe mir dann gedacht: Ja wo sind denn jetzt die großartigen Lösungen? (Abg. Darmann [FPÖ]: Zuhören! Zuhören!) Wie können wir denn das alles jetzt tatsächlich schaffen und managen? Wo kommt denn die günstige Energie her? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Putin-Gas!)
Ich habe drei Dinge gehört. Erstens: Wir schaffen die CO₂-Steuer ab. – Ja, okay (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), ich meine, darüber kann man diskutieren. Das kann man ja in der parlamentarischen Debatte machen, aber die Lösung für die Problematik wird es wahrscheinlich nicht sein.
Der zweite Punkt, der dann kommt, ist die MÖSt-Senkung. Auch das kann man diskutieren – by the way: das machen wir auch gerade –, aber die Lösung für die Energiewende und die Frage, woher wir unseren günstigen und wettbewerbsfähigen Strom herbekommen, war nicht dabei.
Dann kommt noch: Wir brauchen kein Klimagesetz. – Ja, okay, fein, das wissen wir eh schon, aber wo dann der Herr Klubobmann wandern geht, wenn es keine Gletscher mehr in den Bergen gibt und der Smog überall auftaucht, darüber müssen wir halt dann auch einmal reden. Da wird es ein bisschen eng. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dann kam natürlich die wunderbare Lösung am Schluss: Wir müssen doch die Russlandsanktionen wieder stoppen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, zum Beispiel!) – Also das ist das Lösungsprinzip für Sicherheit in Österreich, für Unabhängigkeit in Österreich: Wir holen uns vom Diktator Putin wieder die günstige Energie, die nie günstig war. Danke! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt kommt die Lösung!)
Wenn der Titel der Aktuellen Stunde von den Grünen – und nochmals vielen Dank dafür – lautet: „Für ein sicheres und unabhängiges Österreich“, und die Antwort der FPÖ ist: Russlandsanktionen aufheben!, dann ist es wirklich eine ziemliche Themenverfehlung gewesen – aber ja, gut. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Wo ist jetzt die Lösung? Jetzt haben Sie schon 4 Minuten geredet und keine Lösung!)
Da wir also heute genau über dieses Thema sprechen wollen, wie wir denn mehr Unabhängigkeit, mehr Sicherheit und vor allem auch günstigen und wettbewerbsfähigen Strom für die Industrie, für die Unternehmen und auch für die Bürgerinnen und Bürger herbekommen können, darf ich darauf hinweisen, dass wir da tatsächlich einiges vorzuweisen haben.
Wir werden heute das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, zuweisen. Was ist da drinnen? – Erstens einmal ein One-Stop-Shop, das heißt – und das hat der Herr Staatssekretär hier sehr gut gesagt – ein Verfahren, eine Behörde, einen Bescheid. Das wird ein richtiger Gamechanger werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Gamechanger!), um eben Anlagen schneller in Betrieb zu bekommen, für die Produzenten, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesem Land in erneuerbare Energie investieren. (Beifall bei den NEOS.)
Es wird mehr Ordnung und mehr Tempo beim Netzausbau geben, und es gibt vor allem auch klare Ausbauziele für die Bundesländer und die einzelnen Technologien. (Beifall bei den NEOS.)
Ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist auch: Zum ersten Mal gibt es auch Konsequenzen oder wird es Konsequenzen geben, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Auch das ist für uns ein wichtiger Punkt, weil: Ja, wir können uns natürlich hinstellen und uns etwas wünschen, aber wenn es die Bundesländer nicht umsetzen, dann sind wir halt auch nicht wirklich dort, wo wir hinwollen.
Sind die Ausbauziele so ambitioniert, wie wir uns als NEOS das wünschen würden? – Nein, aber wir sind halt auch etwas weniger ideologisch als die letzte Bundesregierung. Das trennt uns halt, liebe Leonore. Wir schauen halt, dass die Dinge dann auch umgesetzt werden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen brauchen wir weniger Erneuerbare!?)
Na ja, aber wenn du sagst, wir lehnen uns hier zurück, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, fühle ich mich persönlich schon auch ein bisschen getriggert. Ihr habt fünf Jahre das ElWG liegen gehabt, ohne es fertigzustellen. Wir haben es in weniger als einem Jahr auf den Weg gebracht und – vielen Dank auch dafür – mit euren Stimmen letztes Jahr beschlossen. Seit 2021 wurde das verhandelt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das jetzt kommen wird, ist tatsächlich schon unter deiner Führung entstanden, aber natürlich nicht beschlossen worden, weil es euch wieder zu ideologisch war. Wir sind pragmatischer, wir bringen es jetzt auf den Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Niedrigere Ziele! Super!)
Deswegen muss man sagen - - Ja, ich habe sogar noch etwas vergessen, ich glaube, das ist auch ganz gut: die Geothermie – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der unter der letzten Bundesregierung auch nicht geschafft worden ist. Ich denke, wir haben jetzt eine wirklich gute Lösung, um die Geothermie umzusetzen. Auch das wird jetzt kommen. Auch das Grüngasgesetz ist seit heute in der Koordinierung und wird auch bald kommen.
Also wir tun hier wirklich alles, um die Erneuerbaren zu unterstützen, um deren Ausbau zu fördern, denn das eine – und damit möchte ich gerne schließen –, was uns NEOS wichtig ist, die Energiewende, ist dezentral, sie ist regional, sie ist erneuerbar und sie ist mit Speichern versehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
9.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/12
9.44
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, liebe Karin, wenn wir uns für alles abgefeiert hätten, was wir in der Koordinierung gehabt haben, dann wären wir echt die Weltmeister. Also komm! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist der Unterschied: Bei uns kommt es dann ins Parlament! Das ist der Unterschied!)
Wir schlittern seit Jahrzehnten von einer fossilen Energiekrise in die nächste. Jetzt sind wir wieder da und reden über Sofortmaßnahmen zur Symptombekämpfung. Da wird dann auch beiläufig bemerkt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten vielleicht ein Problem sei, aber kaum fallen die Preise wieder, setzt das große Vergessen ein.
Als wir Grüne mit einer Energieministerin Leonore Gewessler in der Regierung waren, haben wir gezeigt, dass man diese Abhängigkeit konkret und messbar verringern kann, wenn man mit dieser gefährlichen Tradition des Vergessens bricht. Ja, wir Grüne haben in der Regierung viel in unsere Energieunabhängigkeit investiert und sind dabei von vielen Seiten beschimpft worden. (Ruf bei der FPÖ: Der Industrie geht es so gut!) Aber ich sage Ihnen etwas: Hunderttausende Menschen in Österreich schlafen jetzt besser, weil sie mit unserer Unterstützung ihre Heizung getauscht haben. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
165 000 Haushalte müssen jetzt nicht mehr zittern, dass die Gaspreise steigen, weil sie das Gas nicht mehr brauchen. Das ist ganz konkret Energiesicherheit, auch wenn Sie das lustig finden, dass die Menschen für teures Gas bezahlen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben ein neues System für die Förderung von Ökostrom auf den Weg gebracht. Hunderttausende Menschen sind jetzt froh, dass sie ihren Strom selber am Dach erzeugen können und nicht mehr von volatilen Strompreisen abhängig sind. Erneuerbarenausbau ist nicht teuer – abhängig zu bleiben, ist es. Wir zahlen jedes Jahr 10 Milliarden Euro für den Kauf von Öl und Gas aus dem Ausland, weil wir es selbst nicht haben. Und ehrlich gesagt, ich bin es so leid, mir immer wieder anzuhören, wie teuer angeblich die Energiewende und die Verkehrswende seien, wo wir jedes Jahr das x-Fache in die Taschen der Scheichs und Ihrer Oligarchenfreunde zahlen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ich bin es auch leid, dass die zentralen Maßnahmen zur Verkehrs- und zur Energiewende von der SPÖ und von der ÖVP seit Jahren immer wieder blockiert werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, Lukas, das stimmt nicht!) Ausreichende und verbindliche Ausbau- und Flächenziele für Erneuerbare in jedem Bundesland wurden in der letzten Legislaturperiode von diesen Parteien blockiert. (Beifall bei den Grünen.)
Ein gesetzlicher Rahmen für den Ausbau von Biogas, von erneuerbaren Gasen wurde von ÖVP und SPÖ blockiert, seit Jahren! Ein gesetzlicher Rahmen für die Tiefengeothermie wurde blockiert; in diesem Fall war es nur die ÖVP. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr Lebensmittel verbrannt hättet!) – Ja, ja, genau.
Und auf EU-Ebene hat diese Bundesregierung, seitdem sie im Amt ist, nichts Besseres zu tun, als das Verbrenneraus zu bekämpfen. Das erscheint in der jetzigen Situation so etwas von absurd, aber genau das machen Sie auf EU-Ebene: Sie bekämpfen das Verbrenneraus und den Green Deal. Na bravo, kann man da aus heutiger Sicht nur sagen. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Sie haben wichtige Förderungen für die Energieunabhängigkeit gestrichen. Für die thermische Sanierung gibt es jetzt überhaupt kein Geld mehr. Die Menschen wollen raus aus Öl und Gas, das haben wir in der letzten Legislaturperiode gesehen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, aber, Lukas, das Geld war aus!) Diese Menschen lassen Sie jetzt im Regen stehen.
Lieber Alois, jede nicht getauschte Heizung kostet uns alle, es kostet uns Geld und es kostet uns Freiheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, richtig! Aber 3 Milliarden waren weg!) Wenn ihr euch immer wieder hinstellt und kritisiert, dass wir dafür Geld ausgegeben haben, während ihr gleichzeitig den gesetzlichen Rahmen für den Ausstieg blockiert habt, der dazu geführt hätte, dass wir weniger Geld für Förderungen hätten ausgeben müssen, dann ist das wirklich eine Chuzpe, liebe SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz ehrlich, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet, Herr Staatssekretär. Haben wir von Ihnen etwas darüber gehört, dass Sie Ihren Kurs ändern? Es wird in ein paar Monaten ein Doppelbudget geben – wird es da mehr oder weniger Förderungen für die Energieunabhängigkeit geben? Sie kommen hierher mit einem Selbstlob für Dinge, die noch nicht einmal im Parlament sind, und bleiben uns die Antwort auf die zentralen Fragen schuldig: Wo bleibt der verbindliche Ausstieg aus Öl und Gas? Wo bleiben die verbindlichen Beschlüsse für die Energiegesetze, die noch ausstehen? Sie werden – nicht Sie, aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – heute im Tagesverlauf noch die Möglichkeit haben, unserem umfassenden Antrag zuzustimmen.
Dann werden wir sehen, ob Sie das mit der Energieunabhängigkeit wirklich ernst meinen oder ob es nur darum geht, das Lied der Energieunabhängigkeit und der Energiewende zu singen, wenn die Preise wieder einmal hoch sind, aber dann tatsächlich gar nichts dazu beizutragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
9.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich Frau Abgeordneter Fürst das Wort erteile, begrüße ich eine Schülergruppe aus dem Kepler-Gymnasium Linz unter den Zusehern. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/13
9.50
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg einmal die Beantwortung der Frage, die hier gestellt wurde: Wo sind die Lösungen der Freiheitlichen Partei? (Ruf bei den Grünen: In Moskau! – Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Benzin: 1,32“, „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ zu lesen ist.) – 1 Liter Benzin: 1,32 Euro, 1 Liter Diesel: 1,52 Euro (Beifall bei der FPÖ) – sofort machbar, wenn Sie dies wollen, finanziert durch die Halbierung der Mineralölsteuer (Abg. Schroll [SPÖ]: Und zahlen sollen es die Leute, gell?!), durch die Streichung der CO₂-Steuer – dieser irren, völlig unberechtigten Steuer (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, genau! Und neun Millionen Menschen zahlen!) –, keine Haftungsübernahme für die Ukrainekredite. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, ja!) Es ist sofort machbar, sehr geehrte Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn diese Regierung und die Einheitspartei die richtigen Prioritäten setzen würden – Vernunft statt moralisierender Irrsinn mit Methode, Freiheit statt Klimaverbote und Kriegstreiberei (Ruf bei der ÖVP: Sag das dem Putin!) und vor allen Dingen Wien statt Kiew, Österreichnähe, kompromisslos (Abg. Kogler [Grüne]: Die Kriegstreiber sind Ihre Haberer! Entschuldigung!) –, dann wäre dies sofort umsetzbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Was macht man als Politiker, wenn man auf ganzer Linie gescheitert ist, die eigenen Konzepte und Ideen – Stichwort Energiewende – erwiesenermaßen nicht nur nicht funktionieren (Ruf bei den Grünen: Kriegstreiber!), sondern bereits unfassbaren Schaden angerichtet haben und weiter anrichten werden? Einsicht, gescheiter werden, ein bisschen ruhiger verhalten? – Nein. Zumindest als grüner Politiker stellen Sie sich hierher wie Frau Gewessler, unsere Ex-Energieministerin, mit dem Sanktus der ÖVP; sie stellt sich hierher und sagt, sie möchte jetzt Österreich aus der fossilen toxischen Energiefalle retten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist Benzin und Diesel teurer geworden!) Unfassbar! Rette sich, wer kann! (Beifall bei der FPÖ.)
Gott sei Dank sind Sie draußen aus der Regierung, aber alle waren Sie dabei, auch wenn keiner da sitzt, Sie sind dabei und faseln nach wie vor –alle, ÖVP, SPÖ, NEOS – von der Energiewende zur Klimarettung, dieser Zwangspsychose, die nicht funktioniert hat (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das ist ja unfassbar!) und die Milliarden in den Sand gesetzt hat – die Milliarden der Steuerzahler. Denn die Devise von Ihnen allen und seit den letzten Jahren ist: Raus aus günstiger und zuverlässiger fossiler Energie (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist ein fossiles ...!), rein in fünfmal so teure, unzuverlässige Solar- und Windenergie! Sonne und Wind stellen keine Rechnung, sagen Sie uns allen Ernstes immer noch. Sie sagen das ein paar schwindsüchtigen Teenagern nach, die das einmal gesagt haben, und Sie haben alle geklatscht. Und Sie bleiben nach wie vor dabei, obwohl natürlich das Gegenteil bewiesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens, die Elektrifizierung des Alltags der Bürger mit grünem, sauberem, nachhaltigem Strom, teurem Strom: Sie reden von einer Freiheitsstatue bei den Windkraftanlagen. – Das darf doch nicht wahr sein! Diese Tonnen von Beton, die bei jeder einzelnen Anlage in den Boden gegossen werden, unglaubliche Schäden anrichten (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), und die Verschandelung der Landschaft mit diesen hässlichen Solarpaneelen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lei, lei! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihre Wähler sind weiter!) – aber das ist grüne Logik. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das soll umweltfreundlicher sein als Pipelinegas. Das erklären Sie einmal jemandem! Sie können es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird immer ärger!)
Drittens, seit 2022 treffen die grüne Fantasterei und der grüne Zeitgeist auf Kriegstreiberei, auf Brüsselhörigkeit, daher: Nein, zuverlässiges, günstiges Pipelinegas aus Russland, nein, das wollen wir nicht! (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann war das günstig? Bitte!) Wir hätten es zwar bis 2040 (Abg. Gewessler [Grüne]: 2022!) und auch jetzt noch zu einem wesentlich günstigeren Preis, aber wir wollen es nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Gewessler ist mit Herrn Nehammer, dem damaligen Bundeskanzler, nach Katar geflogen und hat geglaubt, sie kann dort mit den Scheichs auf Augenhöhe verhandeln. Was haben wir denn jetzt? – Die Verträge sind null und nichtig. Sie erwähnen gar nicht, was damit ist: ausgesetzt. Jetzt haben wir keine. Die Quelle aus Russland wollen wir nicht, der arabische Raum ist weggefallen (Abg. Schroll [SPÖ]: ... eine Politik von Trump wollen wir in Österreich haben!), jetzt sollen wir unabhängig werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mit Ihrer Politik sicher nicht!) Das werden wir nie, und Sonne und Wind alleine funktionieren nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit Ihrer Politik von Trump geht es auch nicht!)
Energie muss verlässlich und leistbar sein, denn die Energie bestimmt den Preis von Lebensmitteln, Wohnen, Mobilität und allen Produkten. Es muss das oberste Prinzip jeder seriösen Politik sein, diese den Österreichern zur Verfügung zu stellen. Wer Energie verteuert, verteuert das ganze Leben für die Bevölkerung (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eben! ...! – Ruf bei der SPÖ: Das sind eure Freunde! Eure Freunde verteuern es!), und wer Energie für die Bevölkerung ohne Notwendigkeit verteuert, ist verbrecherisch, verantwortungslos, inkompetent, rückgratlos oder frei von Verstand. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/14
9.55
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, zu Kollegin Fürst von der FPÖ: Ich möchte schon sagen, wir sind eigentlich in der Fastenzeit. Ihre Rede würde ich eher als Faschingsrede kategorisieren. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich muss wirklich sagen: An der Größe Ihrer Taferln erkennt man eigentlich, dass die Lösungen der FPÖ nur in Spurenelementen vorhanden sind, denn dieses Märchen – Kostenpunkt von 3,5 Milliarden Euro –, das Sie da erzählen, was Sie mit Haftungen finanzieren wollen: Ich meine, das fällt wirklich jedem auf, sogar einem Blinden mit Krückstock, dass sich das nicht ausgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)
Eigentlich debattieren wir heute darüber, dass das Essenzielle die hohen Energiepreise, die Unsicherheiten durch internationale Krisen sind; und das ist genau das, was die Menschen beschäftigt. Es geht um Unabhängigkeit und um Resilienz. Dazu gehört natürlich auch Klima- und Umweltschutz – das muss man schon mitdenken. Ich sehe das schon so: Wenn man Verantwortung übernimmt, dann geht es nicht darum, dass man das gegeneinander aufwiegen oder ausspielen kann, sondern man muss wirtschaftliche Stabilität auch mit den Lebensgrundlagen für die nächste Generation verknüpfen. Das gehört beides zusammen, das eine kann man nicht gegen das andere ausspielen. Das wäre einfach total falsch.
Genauso klar ist aber, dass wir uns in einer geopolitisch mehr als angespannten Lage befinden. Gerade die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben massive Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. In so einer Situation ist es natürlich unsere Pflicht, rasch und verantwortungsvoll zu handeln. Darum ist es wichtig, dass Mobilität zum einen leistbar bleibt, dass die Pendlerinnen und Pendler auch nicht überfordert werden, dass aber auch unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, wir jedoch gleichzeitig die Versorgung sichern.
Wenn man weiterschaut, dann muss man ehrlich sagen, dass gerade die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern natürlich zu reduzieren ist. Wenn wir die Möglichkeiten haben, im Land selber Energie zu produzieren, wenn auch das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen da ist, in den Bereich zu investieren, dann ist das wichtig und richtig. Wir arbeiten auch konsequent daran, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der Ausbau von erneuerbarer Energie, von Fotovoltaik über Windkraft bis Wasserkraft, ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Dieser Ausbau muss aber mit Hausverstand erfolgen, mit Akzeptanz in der Bevölkerung, mit klaren Verfahren und ohne unsere Wirtschaft zu überfordern.
Wenn man sich die vorhergehenden Redebeiträge angehört hat, dann frage ich mich schon: Wenn es um diese Themen geht, gibt es nicht nur die eine wahre Maßnahme. Wir brauchen einen Maßnahmenmix – der macht es aus. Es gibt nicht die eine grüne Lehre, die ohne Fehl und Tadel ist. Man muss bei Förderungen, bei Regulierungen ganz genau hinschauen, was es braucht. Alles hat Unsicherheiten und Nebenwirkungen. Der Staat kann nicht jeden Marktmechanismus perfekt steuern. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Die perfekte Lösung gibt es auch in Krisenzeiten nicht. Man kann natürlich jede Maßnahme zerreden, aber das verhindert am Ende dann doch Entlastung, da muss man halt auch ehrlich sein.
Wenn es darum geht, wenn kritisiert wird, wie der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht, dann ist natürlich das Thema Bürokratie, Verfahrensbeschleunigung, ein ganz wichtiger Bestandteil. Und das finde ich dann schon ein bisschen spannend – gerade wenn wir jetzt das Beispiel Windkraft von vorhin nehmen, Kollege Hammer hat das angesprochen –: In Salzburg sind zum Beispiel sehr wohl, damals noch von Landesrat Schwaiger, Flächen für Windkraft ausgewiesen worden. Die werden aber dann sofort wieder kritisiert: Wir wollen es schon haben, aber da wollen wir es nicht haben! – Das ist halt auch nicht ehrlich. Wer jetzt das Projekt beklagt oder blockiert, kann nicht gleichzeitig mehr Ausbau fordern. Das geht sich auch nicht aus.
Was auch ein Thema ist, wenn es um das Budget geht – da muss man auch ehrlich sein, weil es schon auch um Budgetdisziplin und Zielgenauigkeit von Förderungen geht –: Es ist halt eine Realität, dass wir, gerade wenn es um thermische Sanierung geht, das Thema haben, dass Frau Gewessler als Ministerin das Budget bis 2027 rausgeblasen hat – ich muss es einfach so sagen –, und für uns war es dann eine Herausforderung, wieder ein Budget aufstellen zu können und diese wichtigen Maßnahmen zu fördern. Das ist halt auch einfach nur ehrlich. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir langfristig investieren, damit wir unabhängiger werden. Wir müssen ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Da würde ich gerne alle Fraktionen einladen, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
10.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte schön.
RN/15
10.01
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zu Beginn: Herr Präsident, vielleicht schauen Sie sich noch einmal das Protokoll an, möglicherweise fällt Ihnen ja bei Worten wie schwindsüchtig, „verbrecherisch“, „Zwangspsychose“ und „inkompetent“ irgendetwas auf oder ein und Sie tun irgendetwas dem Entsprechendes. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen ganz klar, es geht hier bei dieser Debatte um weit mehr als um Energiepolitik. Es geht unter anderem um Sicherheitspolitik, es geht um wirtschaftliche Stabilität, es geht um Souveränität und Unabhängigkeit. Wir sind da bei Weitem nicht nur bei einer technischen Frage, wir sind bei einer geopolitischen Frage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat sehr deutlich gemacht (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wie autoritäre Regime Energie ganz klar als politisches Druckmittel einzusetzen versuchen und wie sie ganz konkret in der Ukraine wirklichen Energieterrorismus betreiben, indem sie gezielt zivile Infrastruktur zerstören und die Menschen in der Kälte sitzen lassen. – Das sind die, denen Sie (in Richtung FPÖ) die Stange halten wollen.
Es ist ganz klar, dass wirtschaftliche Verflechtungen nicht zu Abhängigkeit und damit auch zu Verwundbarkeit führen dürfen. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist bei Weitem nicht nur Klimapolitik, er ist Friedens- und er ist Sicherheitspolitik. Wer für ein sicheres Österreich eintritt und gleichzeitig nicht auch dagegen ist, dass wir noch länger von fossilen Brennstoffen aus autoritären Staaten abhängig sind, der kann irgendwie eins und eins nicht richtig zusammenzählen. Mich irritiert es wirklich, wenn die FPÖ von Souveränität und von Unabhängigkeit redet und gleichzeitig die energiepolitische Abhängigkeit total toleriert und es vollkommen in Ordnung findet, dass Europa aufgrund dessen in eine strategische Schwäche gebracht worden ist. Das bringe ich in meinem Kopf nicht zusammen, aber das ist vielleicht deswegen, weil der Russlandfunk, der hier betrieben wird, ein Ausmaß angenommen hat, der klares Denken nicht immer möglich macht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiepolitik ist heute aber auch Menschenrechtspolitik. Es ist mir sehr wichtig, darauf einzugehen, dass wir im Europarat (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, die SPÖ und der Sowjetkommunismus wär’ auch einmal ein eigenes Kapitel!) gerade eine sehr intensive Diskussion darüber führen, wie weit es möglich sein könnte, dass es eine eigenständige Konvention dazu gibt, dass es ein Menschenrecht auf das Leben in sicherer, sauberer und nachhaltiger Umwelt gibt. Es ist keine abstrakte Debatte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen hat da eine ganz klare Sprache gesprochen. Nebensatz: auch wenn die Umsetzung der Schweiz bislang noch wirklich zu wünschen übrig lässt; aber es ist ganz klar: Klimapolitik ist auch eine Frage des Schutzes von Grundrechten. Wir haben mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein lebendiges Dokument und wir können Menschenrechte auch weiterentwickeln. Ich weiß, das führt bei manchen hier im Haus zu Schnappatmung, aber ja, man kann Menschenrechtsschutz auch ausbauen. Man kann Menschenrechtsschutz nicht nur einschränken und Grundrechte abschaffen, wie das Putin, Trump, Orbán und andere tun, mit denen Sie champagnisieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, ihr habts das jahrelang gemacht im eigenen Land!) Das, würde ich einmal sagen, ist das, was verbrecherisch ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Das ist das, was nur dazu da ist, um auf Kosten von Rechten von anderen Macht zu zementieren.
Wenn Menschen durch die Klimakrise ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und sogar ihr Leben gefährdet sehen, dann ist es nur recht und billig, dass Umweltpolitik auch wirklich zu Menschenrechtspolitik wird. Europa hat da eine besondere Verantwortung. Wir waren immer dann sehr gut darin und immer dann sehr stark, wenn es darum gegangen ist, neue Maßstäbe für Menschenrechtsschutz zu setzen. Ein verbrieftes Recht darauf zu haben, wäre wirklich ein wichtiger nächster Schritt.
Es ist klar, das Recht ist immer nur so gut, wie man es dann auch wirklich politisch umsetzen kann. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist deswegen aus mehreren Gründen so entscheidend: einerseits, weil es wirklich eine Frage der Sicherheit und der geopolitischen Unabhängigkeit ist; andererseits aber auch, weil es eine entscheidende Frage für unsere Wirtschaft ist, weil ganz klar ist, dass eine stabile heimische Energie langfristig die wesentlich verlässlichere und günstigere Lösung ist; aber drittens schlicht und ergreifend auch, weil wir Verantwortung gegenüber kommenden Generationen haben. Klimaschutz, by the way – no! – ist keine ideologische Frage. (Heiterkeit der Abg. Fürst [FPÖ].) Klimaschutz ist einfach die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, und deswegen müssen wir ihn ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Shetty [NEOS].)
Raus aus fossilen Energieträgern ist deswegen ein Beitrag zur Unabhängigkeit, zur sozialen Sicherheit und zum Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlage. Wer heute die fossile Abhängigkeit von gestern verteidigt, der macht keine zukunftsfähige Politik. Nur wer in erneuerbare Energien investiert, der sichert auch die Freiheit und die Zukunft künftiger Generationen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
10.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/16
10.06
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gerne am Anfang meiner Rede ein Stück weit einordnen, was jetzt vonseiten der Opposition auch an Kritik gekommen ist, wobei ich das ehrlicherweise gegenüber der Freiheitlichen Partei recht kurz halten möchte. Klimapolitik ist aus unserer Sicht relativ einfach, da geht es im Wesentlichen darum, dass es Energiepolitik ist. Es geht darum, von der fossilen Energie auf erneuerbare Energie umzusteigen. Da gibt es natürlich unterschiedliche Konzepte. Das Wesentlichste an einem Konzept ist, dass man nicht nur dagegen ist, sondern dass man sagt, wie man etwas lösen möchte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)
Was wir von der Freiheitlichen Partei gehört haben, war: Sie sind gegen den – von der Technik attestiert – effizientesten Motor zur Fortbewegung; Sie sind gegen den billigstmöglich produzierten Strom (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na, das ist ja auch schon wieder der nächste Blödsinn! Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn, das ist nicht der billigste Strom!); Sie sind gegen eine krisenfestere Wirtschaft; Sie sind demnach gegen technische Erkenntnis und wissenschaftliche Evidenz (Abg. Kickl [FPÖ]: Es gibt nur eine Meinung, das ist die neue NEOS-Doktrin!) und gegen die wirtschaftliche Ausrichtung unseres Landes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Oder? Es gibt nur mehr eine zulässige Position!)
Das ist kein Programm, außer für jemanden, der nur gegen alles sein will, sondern es ist ein Angriff auf unseren Wohlstand (Abg. Kickl [FPÖ]: Na bitte!) und es ist ein Angriff auf die Gesundheit unserer Bevölkerung. Dagegen verwehren wir als Bundesregierung uns natürlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Du müsstest eine Zeitlang in Österreich leben! Seids ihr eigentlich traurig, dass der Haselsteiner schon seine nächste Partei finanziert?)
Ich möchte aber auch auf die Grünen eingehen und möchte da ein Stück weit noch konkreter werden, weil es mir schon wesentlich erscheint. Was wir in den Budgets, die uns mit dem Eintreten in die Bundesregierung auch übergeben worden sind, gesehen haben, ist, dass der grüne Weg, so wie ihn Leonore Gewessler vorgezeichnet hat, nicht funktioniert hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: 350 000 Menschen, die schlafen heute besser! – Abg. Koza [Grüne]: ... vorbereitet sein!) Er hat CO2-Emissionen eingespart und einen Staat hinterlassen, der nicht einmal mehr das Geld hat, um quasi in die Zukunft investieren zu können (Abg. Kogler [Grüne]: Red nicht so einen Blödsinn zusammen!), um in Bildung investieren zu können, um soziale Probleme lösen zu können. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir als Bundesregierung wollen einen komplett anderen Weg gehen (Ruf bei den Grünen: Ah!), nämlich mit weniger Steuergeld mehr Wirkung zu erzielen. Es ist ein anderer Weg, aber es ist ein sehr konkreter Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen steigen die Emissionen gerade wieder!)
Zu den Zwischenrufen, liebe Leonore: Ich kann es vorrechnen, weil es nämlich tatsächlich sehr einfach ist. Was hat das Klimaticket pro eingesparter Tonne CO2 tatsächlich gekostet? (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja so funktioniert das halt einfach nicht! – Abg. Koza [Grüne]: ... absurd ...!) Was hat es gekostet? – Es hat 2 700 Euro je Tonne CO2 gekostet. 2 700 Euro! (Abg. Schwarz [Grüne]: Da gehts um eine politische Wende! Die Leute müssen ...!) Wie viele Tonnen CO2 hat der Klimabonus, der 2 Milliarden Euro gekostet hat, eingespart? (Abg. Gewessler [Grüne]: Da gehört die CO2-Bepreisung dazu!) – 0 Tonnen CO2 hat er eingespart. (Abg. Koza [Grüne]: Wie viel CO2 habts ihr eingespart?)
Wenn wir jetzt hergehen und sagen, was wirksame Maßnahmen sind, um CO2 einzusparen, dann ist das der Heizkesseltausch. Da hat die letzte Bundesregierung und dein Ministerium das gesamte Geld bis 2027 ausgegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir sind da froh drüber, die Leut' schlafen heut' alle besser! Jede einzelne Heizung ist getauscht ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... froh drüber!) Obwohl wir 2025 Verantwortung übernommen haben, war die Kasse bis 2027 leer geräumt; es war kein Geld mehr da. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Wir erfüllen ein Versprechen, das die letzte Bundesregierung, die das Geld frühzeitig ausgeräumt hat, abgegeben hat. Wir haben nochmals 360 Millionen Euro investiert, obwohl ihr schon alles ausgegeben habt. Uns zu sagen, wir machen nichts, obwohl wir etwas ausgeben, was von eurer Seite nicht einmal mehr vorgesehen war, ist tatsächlich relativ dreist.
Ein anderer Punkt – und der geht an Lukas Hammer –: Es ist deiner Redlichkeit nicht würdig, Karin Doppelbauer zu unterstellen, dass wir Symbolpolitik betreiben, wenn wir in das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz die Geothermie hineinverhandeln. (Ruf bei der FPÖ: ... nicht einmal Symbolpolitik!) Da geht es um etwas ganz Konkretes. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo?!) Also worum geht es bei der Geothermie, Lukas? – Es geht darum, dass alleine durch diese Änderung 200 000 Wohnungen in Wien aus der fossilen Energie aussteigen können. 200 000 Wohnungen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das entspricht deiner politischen Redlichkeit grad nicht!)
Wenn man die Geothermie nimmt, entspricht das einer Ersparnis von 1,5 bis 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das ist keine Symbolpolitik, aber wenn man leere Taschen hat, wird man kreativer. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wir als NEOS vertrauen auf die Wirtschaftlichkeit, auf die Technik und auf die wissenschaftliche Erkenntnis, und mit einem gehörigen Maß an Sparsamkeit ist das unser Weg in eine klimaneutrale Zukunft und keine Voodoo-Ökonomie. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Koza [Grüne].)
10.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/17
10.11
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also dass die schwarz-grünen Klimaförderungen zu teuer gewesen wären und man sie deshalb hätte kürzen müssen, das war schon vor dieser aktuellen Energiekrise ein Quatsch. Alle Studien belegen, dass das Einzige, was wirklich teuer ist, unzureichende Klimaförderungen und unzureichender Klimaschutz sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Wenn Sie meinen, dass es bei uns teurer ist, dann machen Sie bei uns gar keinen Klimaschutz, denn es ist immer günstiger, die Transformation in Afrika voranzutreiben und es uns in Österreich zu sparen, weil es immer teurer ist als dort. Am Ende zahlt sich Klimaschutz immer aus: für das Budget und für die Wirtschaft; dazu komme ich jetzt noch. (Beifall bei den Grünen.)
Die aktuelle Krise bestätigt nicht nur, dass die budgetäre Frage falsch beantwortet wurde, sie zeigt, dass diese budgetäre Frage nicht einmal die relevante ist. Relevant ist, dass diese extremistische Hartnäckigkeit, mit der die österreichische Politik uns an Importe von Öl und Gas aus Despotenländern ausliefert wie an eine Dauerinfusion, dazu führt, dass wir in Europa langsam unsere wirtschaftlichen Grundlagen verlieren; das führt zu einer Vernichtung dieser Grundlagen, und das ist wirklich relevant. Wenn wir diese Energiewende nicht schaffen – und zwar flott –, dann stehen wir vor dem wirtschaftlichen Aus. (Beifall bei den Grünen.)
In der schönen heilen Welt von vor 20 Jahren, wo man sich vordergründig noch hat einreden können, dass Geopolitik keine Rolle spielt – die einen machen halt dieses und die anderen machen das; wir bauen die Autos, die Saudis liefern das Öl und die Russen liefern das Gas –, war es schon nicht schlau, so zu tun, und wir hätten das vorantreiben müssen. Jetzt ist aber doch hoffentlich jedem klar, dass wir ohne Energieversorgung die Industrie zusperren können, es keinen Transport gibt und wir in der Wohnung im Kalten sitzen und frieren. Man kann eine für unser Überleben so wichtige Frage nicht in die Hände von bin Salman, Putin und Trump legen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt kann man sagen: Das Gas war ja nicht einmal 2022 wirklich aus. – Aber es reicht ja, wenn es so teuer wird wie 2022 – und jetzt wieder –, um die Zuverlässigkeit und das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu erschüttern. Diese Grundlage schwindet langsam, und das wird auch nicht besser – und das sage nicht nur ich, sondern das steht schon im Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU von Mario Draghi, der seit einigen Jahren vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Angesichts dessen ist es schon grob fahrlässig von Ihnen, dass Sie eine ganze Reihe von Programmen, die dazu hätten beitragen sollen, aus dieser Misere herauszukommen, zurückgefahren haben. Sie haben bei der Energiewende eine Vollbremsung hingelegt, haben erfolgreiche Programme gekürzt – es ist schon ausgeführt worden –: 5 Terawattstunden sind eingespart worden; wir sparen das an Öl- und Gasverbrauch bei den Heizungen aufgrund des erfolgreichen Heizkesseltausches jährlich ein, und dieses Programm haben Sie jetzt zurückgefahren. Sie haben Steuern für Elektroautos eingeführt, was dazu geführt hat, dass sich viele Leute den Umstieg auf die Elektromobilität nicht haben leisten können. (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, Jakob, es sind mehr ...!) Sie haben das Klimaticket verteuert und damit die Abhängigkeit von den fossilen Autos vergrößert. Noch dramatischer finde ich, dass der größte Düngemittelhersteller Österreichs, der ein Zehntel des gesamten Gasverbrauchs in Österreich hat, ein Projekt zur Dekarbonisierung seines Standorts hat auf Eis legen müssen, weil Sie die Mittel im Transformationsfonds gekürzt haben und damit die Finanzierung für dieses Projekt flöten gegangen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Den bräuchten wir aber jetzt! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) All das führt dazu, dass heute der Schaden für die Menschen und auch für den Standort größer ist, als er sein müsste, und das ist bitter.
Abschließend noch zu Ihnen, liebe FPÖ – das ist eh schon von anderen gesagt worden –: Man kann diese Energiekrise schon auch so zusammenfassen: Die FPÖ ist auf dem doppelten Holzweg. Sie haben geopolitisch auf die falschen Pferde gesetzt. Es sind Ihre Freunde, Despoten und Möchtegerndespoten, von Putin bis Trump, die jetzt großen Schaden – und jeder sieht es – an unserer Wirtschaft und an unserer Bevölkerung anrichten. Sie haben auch energiepolitisch auf das falsche Pferd gesetzt, Sie wollen diese Abhängigkeit nämlich maximieren. Und jetzt kommen Sie daher, legen als Lösung für diese Energiekrise – (in Richtung Abg. Fürst [FPÖ], die eine Tafel in die Höhe hält, auf der ein Mann und eine Frau beim Händeschütteln zu sehen sind:) ja, ich komme auf das! – diese zwei morschen Holzwege übereinander und wollen die perfekt vereinen, indem Sie uns wieder an die Pipeline anketten. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Also Ihnen ist es nicht genug, dass wir uns metaphorisch quasi an diese fossilen Importe ketten, Sie wollen sich physisch – buchstäblich – anketten. Bei LNG, bei Flüssiggas, hätten wir wenigstens die Möglichkeit, bei einem anderen Anbieter zu höheren Preisen einzukaufen, wenn der eine nicht mehr liefert; aber was Sie wollen, ist eine Kettung an die Pipeline. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Sie wollen eine Pipeline, dort hängen wir dann dran, und wenn Ihr Despotenfreund auf der anderen Seite das Gas abdreht, dann kann Österreich zusperren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Bei aller Kritik an der Bundesregierung: Dieses Ausmaß, dieses irre Ausmaß an Österreichfeindlichkeit, das kann man ihr nicht vorwerfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
10.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.