9.07

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär in Vertretung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundeskanzlers! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auch hier im Saal! Sprechen wir es aus: Wir sind mitten in einer Energiekrise, einer globalen Energiekrise, deren volles Ausmaß heute, glaube ich, noch niemand abschätzen kann, mit bereits dramatischen – ja, leider, schauen wir es uns weltweit an! –, dramatischen Folgen.

Nur eines ist diese Krise ganz, ganz sicher nicht: Sie ist nicht neu, denn was gerade passiert, das haben wir schon viel zu oft erlebt. Ein Mächtiger mit einem Anflug von Größenwahn bricht einen brutalen Krieg vom Zaun – vor vier Jahren war das Wladimir Putin, heute sind es Trump und die Mullahs im Iran –, und jedes Mal tritt die gleiche Lawine los; jedes Mal tritt die gleiche Lawine los! Die Weltmarktpreise für Öl und Gas explodieren und hier bei uns in Österreich steigen die Kosten an der Zapfsäule, beim Strom, an der Kassa im Supermarkt. Warum? – Weil wir uns über Jahre und Jahrzehnte immer und immer abhängiger gemacht haben: von fossiler Energie, von teuren Öl- und Gasimporten aus Ländern, die von Despoten regiert werden. Für ein sicheres, für ein unabhängiges Österreich müssen wir raus aus dieser Abhängigkeit! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen raus aus dieser teuren Falle, weil sonst unter Garantie die nächste Krise wieder zuschnappt. 

Eigentlich ist die Antwort keine Hexerei: raus aus Öl und Gas, rein in die erneuerbaren heimischen Energien aus Wasser, Wind und Sonne. Der Weg liegt völlig klar vor uns – raus aus Öl und Gas –, aber wir müssen ihn auch konsequent gehen. Wir müssen ihn auch konsequent gehen, liebe Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Dabei helfen uns keine schönen Überschriften, da braucht es einen Plan, da braucht es einen Plan und konkrete Politik. Diesen Plan sollten Sie uns heute vorlegen: Welche Schritte setzen Sie, um unser Land mit sauberer heimischer Energie unabhängig zu machen?

Gehen wir es durch: Welches Ziel setzen Sie sich beim Ausbau der Windenergie? Wie wollen Sie es erreichen? Wie viele Windräder planen Sie? Wie setzen Sie es endlich um, dass in jedem Bundesland ein Windrad steht? Denn: Jedes einzelne Windrad ist eine kleine Freiheitsstatue, macht uns unabhängiger von Öl und Gas. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Wir lassen da jede Menge Energie ungenutzt! (Beifall bei den Grünen.) 

Wir lassen jede Menge Energie ungenutzt, die wir gerade im Winter brauchen könnten. Statt mit günstiger Energie aus Windkraft versorgen wir uns dann mit Energie aus Gaskraftwerken zu teuren Preisen. Und was sagen Sie den Verantwortungsträgern, die zu Recht sagen: Runter mit den Preisen!, sich aber dann einmal umdrehen und zum Windradl: Ja, aber nur nicht mit mir!, sagen? Der designierte Kärntner Landeshauptmann zum Beispiel sagte noch als Landesrat: Ich hasse Windräder!, und tut nichts. Was sagen Sie diesen Bremsern, liebe Bundesregierung? Was entgegnen Sie diesen Bremsern? Und mit Entgegnen meine ich nicht ein bisschen heiße Luft, denn ein bisschen heiße Luft treibt nicht einmal ein Spielzeugwindradl an, und Strom erzeugt man damit sicher nicht. 

Wo bleiben also die echten Initiativen? Der Bund ist der größte Grund- und Waldbesitzer in diesem Land. Wie wäre es mit einer Initiative bei den Bundesforsten, um zum Windparkbetreiber zu werden und tatsächlich einen Beitrag zur Unabhängigkeit in unserem Land zu leisten?

Das Gleiche gilt bei Sonnenstrom: Wir haben in Österreich beim Sonnenstrom einen unglaublichen Boom erlebt, als wir in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Hunderttausende Menschen – und vielleicht sind auch einige davon heute hier – haben diese Chance genützt, sich mit einem Sonnenkraftwerk am eigenen Dach unabhängig zu machen, und erzeugen für uns alle jetzt günstigen Strom. Sie haben mit einer halben Million Dächern in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet, sie haben ihr Dach zum Kraftwerk umgerüstet. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen.) Das ist so lange gut gegangen, bis diese Bundesregierung gekommen ist und gesagt hat: Stopp, Stopp, Gemach, Gemach!

Daher frage ich Sie: Wie planen Sie denn, den stockenden Motor beim Ausbau der Sonnenenergie wieder in Schwung zu bringen? Was will denn der Bund direkt dazu beitragen? Wo bleiben die Kraftwerke auf den Schulen, auf den Polizeistationen, auf den Kasernen? Was ist mit den riesigen Flächen an Parkplatzwüste, die wir in diesem Land haben? Wir könnten sie mit Schatten spendender PV-Überdachung sinnvoll für unsere Stromerzeugung nutzen.

Auch bei der Wasserkraft gibt es Bedarf. In diesem Bereich haben wir doch den Grundstein gelegt, von dem wir heute alle zehren. Damit haben wir doch bewiesen: heimischer Strom – ja, das geht! Was haben Sie vor, liebe Bundesregierung, um das Potenzial der Wasserkraft naturverträglich abzuschöpfen?

Aber nicht nur Öl und Gas sind knappe Ressourcen. Eine Ressource, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz offensichtlich knapper, als diese Bundesregierung gewillt ist, zu glauben, und das ist die Zeit: die Zeit, um das Ruder herumzureißen. Die Energiewende ist kein Nice-to-have, kein Darum-kann-man-sich-irgendwann-einmal-kümmern-wenn-die-aktuellen-Krisen-von-selbst-vorbeigehen! Nein, wir brauchen die Energiewende, um diese Dauerenergiekrise hinter uns zu lassen. (Beifall bei den Grünen.) 

Meine nächste Frage an Sie ist daher: Wie beschleunigen Sie die Genehmigungsverfahren? Wo bleiben die Zonen für den Ausbau der Windkraft, wo man dann diese Freiheitsstatuen der Zukunft einfach und schnell errichten kann? Und bevor die Ausrede kommt: Jedenfalls nicht gelingen wird das mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, so wie es jetzt vorliegt. Damit droht eher eine Erneuerbarenbremse, weil Sie die Ziele aufweichen, die sich Österreich vor ein paar Jahren gesetzt hat, die sich Österreich längst gesetzt hat. Ich meine, diese Regierung strengt sich nicht einmal mehr an, die eigene Messlatte zu überspringen. Stattdessen üben Sie sich in einem Limbo, um irgendwie unter dieser Messlatte durchzukommen, bis hin zur Bewegungsunfähigkeit, was die Zukunft unserer Kinder betrifft.

Im Jahr 2024 waren wir bei knapp 100 Prozent Ökostrom in unserem Land, aber seitdem sind die Zahlen zurückgegangen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Ja, aber nur weil die Wasserkraft 80 Prozent ...! Schon richtig recherchieren!) Die Zahlen sind zurückgegangen, weil Sie sich zurückgelehnt haben, ganz nach dem Motto: Kürzen wir beim Klimaschutz, Öl ist eh gerade billig! – Spätestens jetzt ist völlig klar: Das ist der falsche Weg, das fällt uns jetzt auf den Kopf. (Beifall bei den Grünen.) Damit zementieren Sie diese Abhängigkeit von Öl und Gas ein, und das ist leider ein Bild, das sich durchzieht.

Schauen wir noch geschwind zur Mobilität: Warum ist der Sprit so teuer? – Das Angebot ist knapp wie nie zuvor, aber die Nachfrage an der Zapfsäule wird nicht kleiner, sondern mit Ihrer Politik wird sie wieder größer. Was plant diese Regierung denn, um das zu ändern? Bisher haben Sie genau das Gegenteil von dem getan, was helfen würde: Sie haben neue Steuern für E-Autos eingeführt, jenen Steine in den Weg gelegt, die mithelfen wollen, dass wir statt Diesel und Benzin Strom tanken, und zwar heimischen Strom. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Und damit es gleich den doppelten Schaden anrichtet, haben Sie gleichzeitig was mit den Steuern für die ärgsten SUV-Dreckschleudern gemacht? – Gesenkt! Ganz im Ernst: Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie möglichst viel Dreck in der Luft, möglichst lange Schlangen an den Tankstellen?

Das Gleiche noch einmal beim Öffiticket, wieder das gleiche Spiel: Statt eines Ausbaus gibt es auch in diesem Bereich höhere Preise, Hunderte Euro mehr fürs Klimaticket, damit die Umsteiger im schlimmsten Fall sogar noch draufzahlen. So ein unsinniger Zugang! (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Regierung, diese Bundesregierung ist gefordert, zu handeln. Es braucht nicht nur kurzfristige Krisenbewältigung (Zwischenrufe bei der FPÖ), es braucht einen Plan, um Österreich ein für alle Mal aus dieser teuren fossilen Falle zu befreien. Daher ist meine Frage an Sie: Haben Sie überhaupt so einen Plan? Wollen Sie überhaupt so einen Plan? Oder wird gerade nach dem Prinzip regiert: ein bisschen weiterwurschteln bis zur nächsten Krise? Denn: Die nächste Krise kommt wie das Amen im Gebet.

Liebe Bundesregierung, legen Sie diesen Plan vor! Österreich hat ihn sich verdient. Denken Sie auch daran, wie es unserem Land, unserer Heimat geht, wenn Sie einmal nicht mehr im Amt sind! Denken Sie darüber nach, was es jetzt braucht, damit wir alle auch in Zukunft noch gut in Österreich leben können – und zwar in Unabhängigkeit, in Sicherheit und in Freiheit. (Beifall bei den Grünen.)

9.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Pröll. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.