9.16

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über eine fossile Falle, wie es im Titel der Aktuellen Stunde genannt wird, sprechen, dann braucht es aus unserer Sicht Klarheit. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente energie- und wirtschaftspolitische Linie. Erstens: Wir erhöhen das Angebot. Zweitens: Wir reduzieren Abhängigkeiten. Drittens: Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. – Das ist der Dreiklang, der unsere Politik leitet und Sicherheit schafft.

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns in aller Deutlichkeit, wie ernst diese Frage ist. Konflikte im Nahen Osten, Unsicherheit auf den Märkten, steigende Preise: All das trifft Europa und damit auch Österreich. Entscheidend ist jetzt, wie wir gemeinsam darauf reagieren. Wir handeln dort, wo die Auswirkungen unmittelbar spürbar sind. Mit dem Sofortpaket betreffend Spritpreise setzen wir gezielte Maßnahmen, um extreme kurzfristige Preissprünge zu dämpfen und mehr Stabilität für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen zu schaffen. Die Preisregelung an Tankstellen greift nicht in die Preisbildung ein, sondern reduziert die Häufigkeit von Preiserhöhungen; Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. 

Gleichzeitig haben wir die Versorgung abgesichert. Dafür wurde die Taskforce Versorgungssicherheit eingerichtet, die die Lage täglich analysiert und bewertet.

Außerdem wurde der Energielenkungsbeirat als zentrales Gremium, das in einer konkreten Situation die richtigen Maßnahmen vorbereitet und insbesondere die Freigabe strategischer Reserven steuert, einberufen. Ein zentraler Schritt dabei war die Freigabe strategischer Ölreserven. In einem ersten Schritt bringen wir 65 000 Tonnen auf den Markt, eingebettet in internationale Maßnahmen. In Summe stehen bis zu 325 000 Tonnen Rohöl zur Verfügung. Diese Mengen werden gezielt im Inland eingesetzt, um die Versorgung zu sichern und Preisspitzen abzufedern. Das zeigt: Österreich ist vorbereitet und Österreich handelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, kurzfristige Maßnahmen sind wichtig, aber entscheidend ist vor allem auch die strukturelle Antwort. Solange wir fossile Energie importieren müssen, bleiben wir abhängig. Aktuell deckt Österreich noch rund 62 Prozent seines Energiebedarfs mit fossilen Energieträgern, fast vollständig importiert. Allein 2024 waren das 8,4 Milliarden Euro. Das ist das Geld, das unserem Standort für Investitionen, für Innovation, für Arbeitsplätze fehlt. 

Genau deshalb ist unser Ziel klar: Jede Kilowattstunde, die wir in Österreich selbst erzeugen, macht uns unabhängiger. Wir denken Energiepolitik daher systemisch. Mit der neuen Kraftwerkstrategie definieren wir erstmals klar, welche Kapazitäten wir künftig bei Erzeugung, Flexibilität und Speicherung brauchen. Wir investieren gezielt ins Speichern, um Flexibilität für Zeiten ohne Sonne und Wind zu schaffen, in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur und in die Anpassung unseres Systems an den Klimawandel. Das Ziel ist klar: ein Stromsystem, das resilient, klimaneutral und jederzeit verlässlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Ausbau erneuerbarer Energie ist dabei zentral. Jahrelang ist der Ausbau erneuerbarer Energie nicht am Ziel gescheitert, sondern an ewig langen Verfahren. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und dem Verfahrensturbo in großen Infrastrukturprojekten haben wir ein zentrales Problem endlich gelöst: das fehlende Tempo. Künftig gilt: ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid. Wir führen klare Fristen ein, wir streichen Doppelprüfungen, und wir vereinfachen die Verfahren.

Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Für viele kleinere Anlagen – Fotovoltaik, Speicher, Wärmepumpen – entfallen Genehmigungen künftig ganz oder werden massiv vereinfacht. Wir setzen bewusst auf Transformation statt auf Verbote. Herzstück dieser Transformation ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Günstiger-Strom-Gesetz – die größte Reform des Strommarkts seit 20 Jahren. Wir machen unser Energiesystem damit sauberer, digitaler, effizienter und vor allem leistbarer. Erstmals organisieren wir das Zusammenspiel von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Speichern systemisch, nicht isoliert.

Konkret bedeutet das: netzdienlicher Ausbau statt Überlastung, starke Anreize für Speicher inklusive Befreiung von Netzentgelten, bessere Integration von PV-, Wind- und Hybridanlagen und klare Investitionssignale für systemdienliche Standorte.

Gleichzeitig setzen wir gezielt auf Entlastung – 300 Millionen Euro für Dämpfung der Netzentgelte, eine Preis-runter-Garantie für Haushalte und ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte –, denn leistbare, planbare Energie ist eine der wichtigsten Grundlagen für Industrie, Gewerbe, Forschung und Tourismus.

Wenn wir dieses Energiesystem konsequent zu Ende denken, dann kommen wir an einem Punkt nicht vorbei: Wasserstoff. (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir investieren daher gezielt in Ausbau und Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Österreich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Rede war schon Wahlkampf 2019!) 275 Millionen Euro fließen in vier nationale Leuchtturmprojekte. Das ist kein Zukunftsversprechen, das ist konkrete Standortpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Wir sind am Weg!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Energiepolitik darf nie isoliert gedacht werden. Sie entscheidet darüber, ob Unternehmen investieren, ob Produktion im Land bleibt und ob Arbeitsplätze gesichert werden. Genau deshalb gilt für uns: Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise gehören zusammen. Nur wenn beides gewährleistet ist, entsteht echte Planungssicherheit.

Lassen Sie mich am Ende eines klar sagen: Unsere Energiepolitik basiert nicht auf Ideologie, sondern auf Fakten. Wir setzen auf mehr Tempo, mehr Angebot und eine klare wirtschaftspolitische Strategie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

9.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.