9.23

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Die Freiheitliche Partei unter Führung unseres Bundesparteiobmanns Herbert Kickl ist ja bekannt – und das wird auch honoriert (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]) – für klare Ansagen, für den Wunsch nach klaren Verhältnissen, für klare Entscheidungen. Wir stehen nicht für Marketingvorlesungen, Herr Staatssekretär, wir wollen kein Wischiwaschi, kein Herumgeeiere. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Reiter [ÖVP]: Du hast ...!) Wir sprechen Wahrheiten an, auch wenn sie unangenehm sind. Wir sehen der Realität ins Auge. Das sind wir den Menschen, die uns wählen, schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das tun wir etwa in Fragen der Migrationspolitik, das tun wir in Fragen der Sicherheitspolitik, das tun wir in Fragen der Außenpolitik, das tun wir in Fragen der Wirtschaftspolitik, und das tun wir auch in Fragen der Energiepolitik.

Jetzt habe ich ein paar klare Ansagen für Sie: Erste Ansage: Der Green Deal ist ein dramatischer Irrweg. Er gefährdet und zerstört Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. (Beifall bei der FPÖ.) Er ist ein planwirtschaftliches Monstrum, das zu ökonomisch dramatischen Fehlallokationen führt.

Zweitens: Unsere Bundesregierung setzt da mit dem Ziel Klimaneutralität bereits 2040 und nicht erst 2050 noch einen drauf, was dazu führt, dass es enorme Probleme mit dem Netzausbau und enorme Kosten, die im Rahmen dieses überzogenen Klimaziels auf uns zukommen werden, gibt.

Dritte klare Ansage: Unsere Menschen, unsere Wirtschaft brauchen günstige und verlässliche Energie.

Vierte klare Ansage: Fotovoltaik, Wind, Wasserstoff sind um ein Vielfaches teurer als Pipelineöl und -gas. Auch LNG ist im Übrigen um ein Vielfaches teurer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: LNG ist um ein Vielfaches teurer, genau!)

Fünfte klare Ansage, Frau Kollegin Gewessler: Wir werden immer von Energieimporten abhängig sein. Wenn Sie einmal auf die Mengenkomponenten schauen: Wir werden immer abhängig sein. Fotovoltaik und Wind: Selbst Ihre anspruchsvollen Ausbauziele führen nur zu einer Energieerzeugung von 20 Terawattstunden, wir brauchen aber 300 Terawattstunden. Sie wissen, dass wir importieren: Bis zu 200 Terawattstunden müssen wir importieren – das ist Faktum, das ist eine Wahrheit, der wir ins Auge schauen.

Was ist die Conclusio daraus? (Abg. Gewessler [Grüne]: Moskau!) – Die Conclusio daraus ist, dass wir doch bitte eine Energiepolitik machen müssen, die nicht so ist, wie Sie es machen – eine Energiepolitik der Ideologie, der Märchen: jeder Misthaufen ein Kraftwerk, die Sonne schickt keine Rechnung; das ist alles schlichtweg falsch, und das wissen Sie –, und vor allem auch keine Energie mit dem moralinsauren Zeigefinger – der Despot hier, der Despot da. Wir sind unseren Menschen und unserer Wirtschaft gegenüber verpflichtet (Beifall bei der FPÖ – Abg. Gewessler [Grüne]: Euren Freundschaftsvertrag einzuhalten!), eine Energiepolitik der Vernunft, des Pragmatismus zu machen, von Interessen geleitet.

Sie haben das ja schon vergessen: Für wessen Interessen arbeiten wir hier eigentlich? (Abg. Gewessler [Grüne]: Putin! – Abg. Reiter [ÖVP]: Na für die Russen!) – Nein, das ist ja der nächste Irrglaube. Auch wenn Sie das hundertmal wiederholen: Wir arbeiten für die Interessen der österreichischen Menschen – der Bevölkerung – und ihrer Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Freundschaftsvertrag! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Was heißt das jetzt konkret energiepolitisch – noch ein paar klare Ansagen (Abg. Reiter [ÖVP]: Klarer wäre ...!) –? – Wir brauchen eine 180-Grad-Wendung in dieser selbstzerstörerischen Energiewendeklimapolitik. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Das heißt, als Folge davon: CO₂-Steuer sofort abschaffen! Das ist übrigens auch eine Forderung, die Sie abgelehnt haben. Das würde die Spritpreise dramatisch senken. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ganze Zertifikatehandel muss massiv eingeschränkt, wenn nicht ganz abgeschafft werden. Er kostet Milliarden, der Nutzen für die Umwelt ist null. (Beifall bei der FPÖ.)

Aussetzung oder deutliche Verringerung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe; Widerruf des Verbots von Verbrennungskraftmotoren; bitte kein Klimaschutzgesetz – ich kenne die Diskussionen, das Klimaschutzgesetz ist ein ideologiegetriebener Wahnsinn, der unserer Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen wird. Das wollen wir nicht – wir wollen Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Günstige, verlässliche Energie ist ein ganz wesentlicher europäischer Standortfaktor. Da sind wir schwach, und zwar nicht nur wegen Ihrer Migrationspolitik (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), sondern unter anderem auch wegen Ihrer Energiepolitik – da sind wir schwach. Ein paar Windradln und ein paar Fotovoltaikanlagen werden das Problem nicht lösen, sondern genau diese klaren Maßnahmen und Ansagen, von denen ich jetzt gerade gesprochen habe.

Das heißt, der ganze Windkraft- und Fotovoltaikbereich gehört evaluiert. Wir müssen einen vernünftigen Zugang zu fossilen Brennstoffen haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Wähler haben einen vernünftigeren Zugang zur Fotovoltaik!) Noch einmal: Wir werden die brauchen, ist ja nichts Schlimmes.

Abschließend: Vernünftige, interessengeleitete Energiepolitik heißt auch, dass wir außenpolitische Maßnahmen, die dieser Politik schaden, ablehnen und zurücknehmen, und da meine ich die Russlandsanktionen – weg damit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Radio Moskau! Wessen Interessen? – Putins!)

9.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.