9.29
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortungsvolle Energiepolitik – Herr Kollege Kassegger, das ist eine schlechte Definition von verantwortungsvoller Energiepolitik. Verantwortungsvolle Energiepolitik bedeutet nicht, ein russisches Regime zu unterstützen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da ist er schon wieder, der Zeigefinger, der Moralinzeigefinger! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womöglich noch Gas aus Russland zu fordern. Sie wissen genau, dass diese Abhängigkeit die schlechteste Abhängigkeit ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo kommt denn das gute Öl her? Wo kommt denn das gute Öl her? Sagen Sie uns das!)
Es ist eigentlich unglaublich, in dieser Zeit solche Ansagen zu machen. Sie wissen alle, dass uns die Sicherheit in unserem Land etwas wert ist. Sie wissen auch, dass uns die Versorgungssicherheit in unserem Land etwas wert ist, und Versorgung bedeutet auch Energieversorgung. Wir merken immer schmerzlich, dass es nicht gut ist, wenn wir Abhängigkeiten haben, und damit haben die erneuerbaren Energieformen auch mit Sicherheit einen hohen Stellenwert in unserem Land. Und, Herr Kollege Kassegger, würden Sie sich nicht so gegen Windkraft wehren (Zwischenruf des Abg. Schandor [FPÖ]) – in allen Bundesländern ist die FPÖ an ganz vorderster Stelle –, dann wären wir dank der Windenergie schon wesentlich unabhängiger! (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wäre alles gelöst! Der nächste Schmäh! – Ruf bei der FPÖ: Wie ist ... in Tirol ...?)
Die Transformation: Ja, was bedeutet Transformation? Dieser Begriff wird oft verwendet und mit Wirtschaft in Bezug gebracht. – Ja, es ist eine Herausforderung. Es bedeutet den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien. Wir haben große Chancen in Österreich: Wir haben Gott sei Dank die wunderbare Wasserkraft. Wir leben in einem Land, in dem die Wasserkraft eine bedeutende Rolle spielt, und wir schaffen es zu guten Zeiten, dass wir bis zu 90 Prozent unserer Versorgung mit Energie aus Wasser beziehungsweise aus den Erneuerbaren insgesamt zuwege bringen. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, und ich plädiere dafür, dass wir die Wasserkraft noch stärker ausbauen, dass wir auch Pumpspeicherkraftwerke bauen, dass wir da unsere Stärke auch nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]:)
Frau Kollegin Gewessler, Sie wissen genau, dass wir eigentlich einen ganz starken Kurs in Richtung Erneuerbarer eingeschlagen haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hat ja super funktioniert! – Ruf bei der FPÖ: Ist alles billiger geworden!) Aus Gründen der Vernunft haben wir dort und da die Zügel ein bisschen locker gelassen, weil wir die Menschen und auch die Wirtschaft nicht überfordern dürfen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die sind gerade überfordert mit einer Krise, einer fossilen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das bedeutet, wir müssen einen vernünftigen Weg gehen (Rufe bei den Grünen: Wie kann man das sagen ...? Momentan ... überfordernd ...! Sehr vernünftig!), um diese Transformation nicht zum wirtschaftlichen Problem zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Ist es doch schon längst!) Da sind wir unserer Wirtschaft und den Menschen in unserem Land verpflichtet. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die sind gerade mit den Fossilen überfordert!)
Ja, und wir wissen auch, dass wir in unserem Land immer wieder Situationen haben, wo wir zu wenig Wasser haben, wo wir zu wenig Wind haben und wo wir auch zu wenig Sonnenenergie haben – die sogenannten Dunkelflauten –, und da brauchen wir auch die Gaskraftwerke. (Abg. Kogler [Grüne]: Das weiß ja eh ein jeder, bitte!) Ja, sie sind notwendig, um diese Situationen abzudecken und im Prinzip von Spitzen unabhängiger zu werden beziehungsweise das auszugleichen, was die Erneuerbaren da nicht bringen können. Dessen sind wir uns bewusst, wir werden uns auch nicht morgen schon von allen fossilen Energieträgern verabschieden, und wir wissen, dass wir sowohl Gas als auch Öl nach wie vor brauchen werden. Es wäre eine falsche Ansage, wenn wir Ihnen hier jetzt weismachen, dass wir alles mit Wasser, Sonne und Wind lösen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt Klimaneutralität im Regierungsprogramm stehen!)
Es gibt auch große Chancen beim Wasserstoff. Der Wasserstoff bietet große Möglichkeiten, und ich glaube, dass wir dahin gehend in Zukunft viele Chancen haben. Österreich ist betreffend Speicherung auch sehr gut aufgestellt. Das heißt, diese Dinge müssen wir ausbauen, auch die Netze müssen wir ausbauen, dann werden wir in eine gute Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
9.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.