9.33

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die politische Situation lässt uns in den letzten Tagen sehr viel über die Energiepreise diskutieren, aber wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir am Anfang über etwas ganz, ganz Grundsätzliches sprechen, nämlich über die Abhängigkeit von fossiler Energie und darüber, wie wir diese endlich überwinden können. 

Warum ist das so entscheidend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? – Weil erneuerbare Energie nicht nur fürs Klima gut ist – sie ist die einzig echte Antwort auf steigende Energiepreise und auf Abhängigkeit. Wer Unabhängigkeit von Öl und Gas hat, ist auch unabhängig von internationalen Krisen. Das ist, glaube ich, die Kernaussage heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist das nächste Märchen!)

Genau das haben wir in den letzten Jahren gesehen: Ein Krieg wie in der Ukraine oder jetzt im Nahen und Mittleren Osten oder geopolitische Spannungen treiben die Preise enorm hoch, natürlich auch hier bei uns in Österreich, wir sind davon auch betroffen. Wir müssen unsere Abhängigkeit reduzieren und Energie aus solaren Quellen, Wind, Biomasse, Wasser stärken. Nur so kommen wir dem Ziel der Klimaneutralität näher. Österreich hat da schon sehr, sehr viel getan. Wenn ich mir anschaue, dass beim Strom fast 80 Prozent aus erneuerbarer Energie sind, dann bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir die 100 Prozent knacken werden. 

Liebe Kollegin Gewessler, ich muss dir insofern ein bisschen widersprechen: Du selber – du selber als Bundesministerin! – hast uns am 7. Juli 2021 hier im Hohen Haus das Gesetz vorgelegt, das EAG, das wir gemeinsam beschlossen haben. Du hast heute gesagt und dem Herrn Staatssekretär vorgeworfen, die Bundesregierung täte nichts und mache nichts. Ich kann dir nur sagen: Wir haben hier am 7. Juli 2021 gemeinsam, ohne die FPÖ, die immer gegen Maßnahmen für erneuerbare Energie ist, den Ausbau auf 27 Terawattstunden bilanziell erneuerbarer Energie beschlossen. 

Du hast die Frage gestellt: Wie viele Windräder bauen Sie? Wie viel Fotovoltaik bauen Sie? – Ich kann dir Nachhilfeunterricht geben: 11 Terawattstunden Wind, 11 Terawattstunden Fotovoltaik, 5 Terawattstunden Wasser und, und, und. – Das steht im EAG selbst drinnen, das du uns hier ins Parlament gebracht hast, dem wir von der SPÖ auch zugestimmt haben. 

Liebe Leonore, auch noch ein Wort zu dem, was du auch angesprochen hast: Raus aus Öl und Gas! – Ja, Raus aus Öl und Gas haben wir auch hier im Parlament beschlossen. Wir haben ein Budget bis 2027 mit 3 Milliarden Euro beschlossen. Es war nur leider Gottes dann Ende 2024 aufgebraucht. Da, genau da, wurden sehr viele Fehler gemacht (Abg. Gewessler [Grüne]: Es schlafen jetzt 160 000 Haushalte besser, weil sie nicht mehr abhängig sind!), so wie auch beim EAG, wo ich immer gesagt habe, wenn man A sagt, muss man auch B sagen, denn die Einspeisung von viel erneuerbarer Energie ins Netz bedarf natürlich auch des Ausbaus der Netzinfrastruktur. – Nicht passiert! Und: Genauso wurde bei Raus aus Öl und Gas der Gasnetzrückbau völlig verabsäumt. Dieser wurde einfach völlig verschlafen – das muss man ehrlich und fairerweise sagen.

Liebe Leonore Gewessler, noch eines: Du hast das ElWG angesprochen, du hast das EABG angesprochen. Das ElWG war vier oder fünf Jahre fällig. Diese Bundesregierung hat dieses Gesetz hier am 11. Dezember 2025, nach zehn Monaten, beschlossen, und das bringt massive – massive! – Erleichterungen für die 4,4 Millionen Haushalte, für KMU-Betriebe, auch für die Industrie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat es ermöglicht?) Ich betone nur: Sozialtarif (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]); ich betone nur, dass in der Satzung Gemeinwohl und leistbarer Strom vor Aktionärsinteressen zu stehen haben; und vieles, vieles mehr.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch zur FPÖ: Lieber Kollege Kassegger, Axel, du hast gesagt, die FPÖ arbeite für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) – Dazu möchte ich schon sagen: Ihr wart bei allen Beschlüssen, die den Ausbau erneuerbarer Energie betroffen haben, dagegen. Ich verstehe nicht - - (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr braucht euch nicht so aufzuregen (Abg. Deimek [FPÖ]: Ganz scharf nachdenken! Jetzt kannst du nachdenken, warum die Netzgebühren ...!), ihr braucht euch überhaupt nicht so aufzuregen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die FPÖ gegen heimische und erneuerbare Energie, Wind, PV, Wasser, Biomasse ist. Es gibt ja wirklich nichts Patriotischeres als heimische erneuerbare Energie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Koste es, was es wolle!)

Wenn ihr sagt, ihr schützt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und arbeitet für diese, dann muss ich mich wirklich fragen, warum ihr im letzten Ausschuss gesagt habt, ihr schützt die Übergewinne der OMV, die OMV soll Milliardengewinne machen! – Wieso wollt ihr wieder in die Abhängigkeit von Putin kommen und vieles, vieles mehr? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die bösen Konzerne! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Abschlusssatz: Ich glaube, wir seitens der SPÖ haben bewiesen, dass wir hundertprozentig zum Ausbau erneuerbarer Energie stehen, und deshalb freue ich mich auch künftig auf konstruktive Gespräche, denn Verantwortung übernehmen heißt, auch Lösungen zu verhandeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.