9.39

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank erst einmal an die Grünen für den heutigen Titel und für die Debatte. Ich glaube, es kommt wirklich zur richtigen Zeit, es ist tatsächlich eine gute Aktuelle Stunde, um über die Thematiken zu diskutieren. 

Da möchte ich vielleicht gleich ein bisschen bei der FPÖ ansetzen, beim Kollegen Kassegger, der 4 Minuten lang mit großer Verve eine Problemanalyse gemacht hat. Ich habe mir dann gedacht: Ja wo sind denn jetzt die großartigen Lösungen? (Abg. Darmann [FPÖ]: Zuhören! Zuhören!) Wie können wir denn das alles jetzt tatsächlich schaffen und managen? Wo kommt denn die günstige Energie her? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Putin-Gas!)

Ich habe drei Dinge gehört. Erstens: Wir schaffen die CO₂-Steuer ab. – Ja, okay (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), ich meine, darüber kann man diskutieren. Das kann man ja in der parlamentarischen Debatte machen, aber die Lösung für die Problematik wird es wahrscheinlich nicht sein.

Der zweite Punkt, der dann kommt, ist die MÖSt-Senkung. Auch das kann man diskutieren – by the way: das machen wir auch gerade –, aber die Lösung für die Energiewende und die Frage, woher wir unseren günstigen und wettbewerbsfähigen Strom herbekommen, war nicht dabei.

Dann kommt noch: Wir brauchen kein Klimagesetz. – Ja, okay, fein, das wissen wir eh schon, aber wo dann der Herr Klubobmann wandern geht, wenn es keine Gletscher mehr in den Bergen gibt und der Smog überall auftaucht, darüber müssen wir halt dann auch einmal reden. Da wird es ein bisschen eng. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann kam natürlich die wunderbare Lösung am Schluss: Wir müssen doch die Russlandsanktionen wieder stoppen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, zum Beispiel!) – Also das ist das Lösungsprinzip für Sicherheit in Österreich, für Unabhängigkeit in Österreich: Wir holen uns vom Diktator Putin wieder die günstige Energie, die nie günstig war. Danke! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt kommt die Lösung!)

Wenn der Titel der Aktuellen Stunde von den Grünen – und nochmals vielen Dank dafür – lautet: „Für ein sicheres und unabhängiges Österreich“, und die Antwort der FPÖ ist: Russlandsanktionen aufheben!, dann ist es wirklich eine ziemliche Themenverfehlung gewesen – aber ja, gut. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Wo ist jetzt die Lösung? Jetzt haben Sie schon 4 Minuten geredet und keine Lösung!)

Da wir also heute genau über dieses Thema sprechen wollen, wie wir denn mehr Unabhängigkeit, mehr Sicherheit und vor allem auch günstigen und wettbewerbsfähigen Strom für die Industrie, für die Unternehmen und auch für die Bürgerinnen und Bürger herbekommen können, darf ich darauf hinweisen, dass wir da tatsächlich einiges vorzuweisen haben.

Wir werden heute das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, zuweisen. Was ist da drinnen? – Erstens einmal ein One-Stop-Shop, das heißt – und das hat der Herr Staatssekretär hier sehr gut gesagt – ein Verfahren, eine Behörde, einen Bescheid. Das wird ein richtiger Gamechanger werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Gamechanger!), um eben Anlagen schneller in Betrieb zu bekommen, für die Produzenten, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesem Land in erneuerbare Energie investieren. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird mehr Ordnung und mehr Tempo beim Netzausbau geben, und es gibt vor allem auch klare Ausbauziele für die Bundesländer und die einzelnen Technologien. (Beifall bei den NEOS.) 

Ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist auch: Zum ersten Mal gibt es auch Konsequenzen oder wird es Konsequenzen geben, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Auch das ist für uns ein wichtiger Punkt, weil: Ja, wir können uns natürlich hinstellen und uns etwas wünschen, aber wenn es die Bundesländer nicht umsetzen, dann sind wir halt auch nicht wirklich dort, wo wir hinwollen.

Sind die Ausbauziele so ambitioniert, wie wir uns als NEOS das wünschen würden? – Nein, aber wir sind halt auch etwas weniger ideologisch als die letzte Bundesregierung. Das trennt uns halt, liebe Leonore. Wir schauen halt, dass die Dinge dann auch umgesetzt werden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen brauchen wir weniger Erneuerbare!?)

Na ja, aber wenn du sagst, wir lehnen uns hier zurück, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, fühle ich mich persönlich schon auch ein bisschen getriggert. Ihr habt fünf Jahre das ElWG liegen gehabt, ohne es fertigzustellen. Wir haben es in weniger als einem Jahr auf den Weg gebracht und – vielen Dank auch dafür – mit euren Stimmen letztes Jahr beschlossen. Seit 2021 wurde das verhandelt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das jetzt kommen wird, ist tatsächlich schon unter deiner Führung entstanden, aber natürlich nicht beschlossen worden, weil es euch wieder zu ideologisch war. Wir sind pragmatischer, wir bringen es jetzt auf den Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Niedrigere Ziele! Super!)

Deswegen muss man sagen - - Ja, ich habe sogar noch etwas vergessen, ich glaube, das ist auch ganz gut: die Geothermie – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der unter der letzten Bundesregierung auch nicht geschafft worden ist. Ich denke, wir haben jetzt eine wirklich gute Lösung, um die Geothermie umzusetzen. Auch das wird jetzt kommen. Auch das Grüngasgesetz ist seit heute in der Koordinierung und wird auch bald kommen.

Also wir tun hier wirklich alles, um die Erneuerbaren zu unterstützen, um deren Ausbau zu fördern, denn das eine – und damit möchte ich gerne schließen –, was uns NEOS wichtig ist, die Energiewende, ist dezentral, sie ist regional, sie ist erneuerbar und sie ist mit Speichern versehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.